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UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…FN) nicht selbständig (ua. ab 6. August 1999 als Vorstand) beschäftigt. Zum 1. November 2000 wurde der Abgabepflichtige auf Basis eines Werkvertrages zum Vorstand der AG bestellt (siehe Vorstandsvertrag vom 1. November 2000), als welcher er bis zum 28. Dezember 2001 tätig war (siehe Firmenbuchauszug…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 2/2

…als selbständiger Vorstand und der Darlehenseinräumung ersichtlich wäre; es wurde weder behauptet, dass ein Fortbestand der Gesellschaft von der vorliegenden Darlehenseinräumung abhängig gewesen sei noch ergibt sich ein solcher Umstand aus der Aktenlage, sodass die Darlehensgewährung - auch mangels Honorarzahlungen im Juni 2001 und Folgemonaten - nicht…

UFSG RV/0388-G/02DB- und DZ-Pflicht für wesentlich Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…dass (nur) in Fällen, in denen die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Annoncen in | Kontakt über Bekannte | | einer in Österreich aufgelegten Zeitschrift in der Muttersprache Werkvertragsnehmer. | | In Rumänien nichtselbständig tätig | | | | | | | | | In Österreich Aufträge von O KG | | | | | | |…

UFSW RV/1322-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines nicht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, der als Scheinselbständiger tätig wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…Bw. nicht selbständig erwerbstätig sei. Daher bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, die Feststellung, er übe seine Tätigkeit nicht mehr gewerblich sondern im Rahmen eines Dienstverhältnisses aus…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…aller Auftraggeber/Arbeitgeber der Herren sind/waren und ob (und warum) sämtliche dieser Auftraggeber als Arbeitgeber anzusehen sind, wobei eine nichtselbständige Tätigkeit für einen Arbeitgeber eine selbständige Tätigkeit für einen anderen Auftraggeber nicht ausschließe. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 gab das Finanzamt Neunkirchen Wr…

UFSS RV/0184-S/03Keine "Vertreterpauschale" für eine unselbständig tätige Immobilienmaklerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…nicht selbständig tätige Immobilienmaklers nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, der Judikatur des OGH sowie auf Grund der Beschreibung des Verbandes der Österreichischen Immobilientreuhänder wesentlich von dem eines "Vertreters" unterscheidet. Ein "Vertreter" ist von einem anderen ständig damit betraut im Außendienst Geschäfte anzubahnen, Geschäftsabschlüsse zu tätigen…

UFSW RV/2673-W/02Veranlagung eines Türstehers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…Mit diesen Tätigkeiten war der Bw. in das Unternehmen des Etablissements eingegliedert, worauf auch die Zurverfügungstellung einer Wohnung für ihn spricht, und nicht selbständig tätig. Der Bw. wurde somit als Türsteher nicht unternehmerisch gemäß § 2 Abs. 1f UStG 1994 tätig. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre…

UFSW RV/1323-W/11Keine Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßiger Personenbetreuung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…beurteilte das Finanzamt die Pflegetätigkeit der Bw. als nichtselbständige Tätigkeit und stützte sich dabei auf folgende Annahmen: die X hat die entsprechenden Verträge mit den betreuten Personen abgeschlossen, die Bw. war in diese Vertragsabschlüsse nicht involviert, die Bw. wurde von der X den einzelnen zu…

UFSS RV/0184-S/03Keine "Vertreterpauschale" für eine unselbständig tätige Immobilienmaklerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 2/2

…dass die "betreffenden Verordnungen" die Vertretertätigkeit nicht einschränken würden, wenn die Vermittlung und der Abschluss über unbewegliche Sachen und damit die Haupttätigkeit der Berufungswerberin, nämlich die Immobilienmaklerei, einem Handelsvertreter von Gesetzeswegen und damit wohl auch einem nicht selbständig tätigen "Vertreter" verwehrt ist. Das die Z…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…zur Versagung der Unternehmereigenschaft führt. Dass diese Kriterien ganz oder teilweise vom vorliegenden Fall erfüllt sind, kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht gesagt werden. Für die Frage, ob eine in einem Vertragsverhältnis stehende Person ihre Tätigkeit selbständig oder nicht selbständig ausübt, ist von wesentlicher Bedeutung…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…angesprochenen Forderungsanmeldung sei hervorgekommen, dass es sich um Abgabenforderungen des Finanzamtes für den Zeitraum 2001 bis 2003 handle, sohin für einen Zeitraum, in dem er in Österreich nicht selbständig tätig, sondern lediglich als Angestellter der Fa. L-GmbH beschäftigt gewesen sei. Dies ergebe sich aus…

UFSL RV/1014-L/10Reisekosten bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…iger Abschlag als Privatanteil angesetzt wurde. Das ist zulässig, da sogar die Richtlinien zum Beispiel bei EDV-Ausstattungen von nicht selbständig tätigen Steuerpflichtigen eine Aufteilung der Anschaffungskosten zulassen. Die geltend gemachte Abschreibung für diese Kamera beträgt in der Steuererklärung 2008 € 128,45. 2. Gemäß …

UFSG RV/0081-G/07Scheinselbständigkeit von in Österreich mit polnischem Gewerbeschein tätigen polnischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…und das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit von Bedeutung (vgl. VwGH vom 31.5.2005, 2000/15/0127). Zusammengefasst ist aus steuerrechtlicher Sicht von einer Scheinselbständigkeit der polnischen Staatsbürger auszugehen, da die verwirklichten Gegebenheiten eindeutig für eine nichtselbständige Tätigkeit sprechen. Im Zusammenhang mit der…

UFSW RV/3004-W/07Für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers ist nicht relevant, ob das Finanzamt den leistenden Unternehmer steuerlich erfasst hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…über das Bestehen eines Unternehmens informiert hätten. Daher komme der Prüfer zur Ansicht, dass die "oben genannten Unternehmen" hinsichtlich der Umsatzsteuer nicht selbständig tätig würden, weshalb eine Vorsteuer nicht abgezogen werden könne. Der Aufwand an Fremdleistung sei jedoch gerechtfertigt, weil für die Geschäftstätigkeit Arbeiter erforderlich…

UFSW RV/0056-W/12Strittig, ob eine gewerbliche Tätigkeit "Softwareentwicklung" oder Antiquitätenhandel vorliegt, oder es sich bei der Anschaffung der Antiquitäten um eine private Vermögensveranlagung handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013Teil 1/2

…an die Finanzbehörden erteilt und dennoch wurde von den Finanzbehörden das Vorliegen einer Einkunftsquelle nicht bestätigt. Das ist mangelnde Rechtssicherheit. Nachdem Herr Bw. keine Möglichkeit der Rechtssicherheit in Österreich sieht, traf die Entscheidung, seine selbständige Tätigkeit im Inland einzustellen..." Die von der steuerlichen Vertretung in…

UFSW RV/1229-W/11Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn erforderliche Nachweise infolge Nichtbeantwortung des Vorhalts nicht vorgelegt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…um einfache manipulative Tätigkeiten, um Hilfsarbeiten, die grundsätzlich nicht Gegenstand eines Werkvertrages sondern eines freien Dienstvertrages sein können (vgl. VwGH 3.11.2004, 2001/18/0129). Die Beantwortung der Frage, ob die zu beurteilenden Verspachtelungen im Jahre 2005 im Rahmen eines selbständigen Auftragsverhältnisses erbracht wurde…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 3/4

…3.2004, Zl 2001/15/0034). Auch die zwar nicht unmittelbar anwendbare, aber als Interpretationshilfe heranzuziehende Bestimmung des § 2 Abs 6 UStG 1994 spricht für die vom UFS vertretene Rechtsauffassung. Nach der Judikatur zu dieser Bestimmung liegt eine selbständige Tätigkeit ua dann vor, wenn das…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…hervorgekommen, dass es sich um Abgabenforderungen des Finanzamtes für den Zeitraum 2001 bis 2003 handle, sohin für einen Zeitraum, in dem er in Österreich nicht selbständig tätig gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Einvernahme des Bw. am 4. März 2008 im Finanzstrafverfahren des Finanzamtes…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…nachzuweisen, da die vorgelegten "vorläufigen Erfolgsrechnungen der Jahre 2001 und 2002" als Nachweis deshalb ungeeignet seien, da die Gattin des Berufungswerbers bis April 2001 bei verschiedenen Arbeitgebern in einem Dienstverhältnis gestanden sei und daher nicht selbständig tätig gewesen sei. Ferner werde der Berufungswerber gebeten, zu…