…Belastungen, BGBl. 1996/303 idgF. (im Folgenden BMF-VO) nennt in § 4 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung, für…

…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idgF. (im Folgenden BMF-VO) nennt in § 4 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine…

…B 785/02 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) betont, dass der in dieser BMF-VO verwendete Begriff der Aufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel in einem weiten Sinn verstanden werden muss, um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Unter Bezug auf dieses Judikat hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH…

…Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen. § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass mit der Inanspruchnahme des…

…B 785/02) habe ausgesprochen, dass die gesetzeskonforme Interpretation des § 4 der betreffenden Verordnung ein ausdehnendes Verständnis des Ausdrucks "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel" gebiete und der Klammerausdruck "Rollstuhl, Hörgerät..." nur eine beispielshafte Erläuterung sei. Noch weiter sei im übrigen der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom…

…3. 2003, B 785/02, ausgeführt, dass die gesetzeskonforme Interpretation des § 4 der in Rede stehenden Verordnung ein ausdehnendes Verständnis des Ausdruckes "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel" gebietet. Der Klammerausdruck "Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel" umfasse nur eine beispielhafte Erläuterung. Noch weiter ist der VwGH in seinem Erkenntnis…

…Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002. Begründend wurde darin angeführt, dass bei einer Behinderung von 25 bis 49% Aufwendungen und nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel sowie Kosten zur Heilbehandlung ohne Selbstbehalte absetzbar seien. Die eingereichten Beträge würden sich aus Kosten für Sehbehelfe, Augenschutz nach Bindehautentzündung (verursacht durch…

…B 785/02 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) betont, dass der in dieser BMF-VO verwendete Begriff der Aufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel in einem weiten Sinn verstanden werden muss, um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Unter Bezug auf dieses Judikat hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH…

…Nach § 2 der Verordnung steht ein pauschaler Freibetrag für benötigte Diätverpflegung zu. § 4 der in Rede stehenden Verordnung bestimmt, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Dies nach …

…Geldleistungen von 1.171,70 € monatlich. Zusätzlich zu diesem (verminderten) Pauschbetrag seien Aufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Nicht als Kosten der Heilbehandlung seien Aufwendungen anzusehen, die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht würden…

…a.) auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Wenn der Verordnungsgeber in Ausübung dieser Ermächtigung (in § 4) ´[n]icht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel´ nennt, so kann das nur in einem weiten Sinn so interpretiert werden, daß darunter auch etwa behinderungsbedingte Ein- und Umbauten…

…der §§ 34 und 35 EStG 1988 des Einkommensteuergesetzes 1988 BGBl. Nr. 400 wird verordnet: § 4 Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5 (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4…

…Abgabepflichtigen entsteht". Nach § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen seien "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (zB. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung" im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, wobei zu den Kosten der Heilbehandlung auch die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten zählten. Geht man davon aus…

…Krankheit an den Rollstuhl gefesselt ist, Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Bw. unter dem Titel "nicht regelmäßig anfallende Ausgaben für Hilfsmittel" die Berücksichtigung von Ausgaben ua. für Heilbehandlung, Therapie, den Ankauf eines Rollstuhls…

…2007 kann nicht neben dem pauschalen Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 VO Berücksichtigung finden. Der Kostenbeitrag ist mit dem Pauschalbetrag abgegolten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 5 Abs. 3 VO können zusätzlich zum Pauschbetrag nur die Kosten der Heilbehandlung und nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel sowie…

…2003, B 785/02, ausgeführt, dass die gesetzeskonforme Interpretation des § 4 der in Rede stehenden Verordnung ein ausdehnendes Verständnis des Ausdruckes "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel" gebietet. Der Klammerausdruck "Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel" umfasse nur eine beispielhafte Erläuterung. Noch weiter ist der VwGH in seinem Erkenntnis vom…

…Abs. 1 nicht ableitbar. Nach § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen sind "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung" im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, wobei zu den Kosten der Heilbehandlung auch die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten zählen (vgl…

…ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für…

…für Taxikosten und nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung geltend gemachten Kosten iHv. insgesamt 682,00 € erklärungsgemäß anerkannt. Diesem Umstand hat das FA Rechnung getragen und hat die Aufwendungen für Taxifahrten iHv. 377,00 € und für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel bzw…

…der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153,00 Euro zu berücksichtigen. § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." 2.2…