…von einem Studienplan ausging, der zu Studienbeginn der Tochter der Bw nicht mehr gültig war, wurde für den zweiten Studienabschnitt Familienbeihilfe im Ausmaß von sieben Semestern (sechs Semester für den zweiten Studienabschnitt laut "alten" nicht mehr gültigen Studienplan zuzüglich eines "Toleranzsemesters") bis einschließlich August 2007…

…hinausgehende Auslandsaufenthalte nicht ersichtlich sind. Auch steht fest, dass die Kinder in Österreich in Schul- bzw Lehrausbildung gestanden sind, weshalb sich auch diese offensichtlich ständig in Österreich aufgehalten haben. Das Finanzamt geht aber offenbar davon aus, dass durch die verspätete Verlängerung der Gültigkeit des Reisepasses…

…dass ein gewerbl. Verkehr vorliegt, nicht zur Folge hat, dass die Genehmigung nicht mehr gültig oder nicht anzuerkennen ist. Für eine missbräuchliche Verwendung der Genehmigung gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Einfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 Absatz 1 ZK insoweit erstattet, als nachgewiesen wird…

…nicht beglichen. In der Vergangenheit wurden die laufenden Beratungsleistungen nicht in das Rechnungswesen aufgenommen. Die ausgestellte Rechnung beinhaltet auch nicht die geforderten Rechnungsmerkmale für den Vorsteuerabzug. Es fehlt die laufende Nummerierung der ausgestellten Rechnung. Auch die angeführte UID-Nr. ist schon lange nicht mehr gültig…

…x 14,88 | 1,697.927,00 | Summe a) + b) | 2,405.647,00 Die vom Finanzamt durchgeführte Gewichtung zwischen Ertrags- und , Substanzwert sei daher nicht mehr gültig. Es ergebe sich der Gebäudewert nun aus dem arithmetischen Mittel von Ertrags- und Substanzwert…

…dass auf dem Schreiben der Firma C. aus dem Jahr 1997 eine seit Mitte 1995 angeblich nicht mehr gültige Adresse aufscheine und es nicht einsichtig sei warum eine Gesellschaft nicht altes Briefpapier aufbrauchen dürfe, kein Schluss gezogen worden und wäre daraus eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…sei. Im Übrigen habe die Bf nicht dafür gesorgt, dass ihre Vertragspartnerin (BA ) Kenntnis über den Umstand erlange, dass ihrem (damaligen) Wissen nach- später habe sich ohnedies herausgestellt, dass die erwähnte Verbrauchsteuernummer bereits seit 31.12.1995 nicht mehr gültig gewesen sei- die Fa. P…

…23. Juni 2006 nicht mehr gültig sei. Weiters sei festgestellt worden, dass die Rechnungen des Leistenden formal unrichtig seien, da die angegebene Adresse ab Juni 2008 (mit ReNr. 6) mit 1220 Wien, K-Straße 80/16 nicht stimmen könne, diese existiere im 22. Bezirk nicht…

…Änderung des AußStrG (Neufassung BGBl 111/2003) die pauschale Rechtsmeinung der Finanzbehörde, dass Kosten, die vor dem Tod nicht geltend gemacht wurden, nicht abzugsfähig seien, nicht mehr gültig sei. Insbesondere im Sinn des § 154 AußStrG seien Kosten des Sachwalters für das letzte Jahr (auch wenn…

…sie erneut, dass die seinerzeitige Verzichtserklärung nicht mehr gültig sei, da sie im Jahr 1997 ihre unternehmerische Tätigkeit aufgegeben habe. Da das Umsatzsteuergesetz nur auf Unternehmer Anwendung finden könne, verliere es seine Anwendbarkeit in dem Augenblick, in dem kein Unternehmen mehr bestehe bzw. eine Person…

…von der Gebietskrankenkasse erhalten. Mit dem Abweisungsbescheid teilten Sie mir nunmehr mit, dass die Information des Bundesministeriums nicht mehr gültig sei. Gemäß § 30 (4) Fremdenpolizeigesetz sind Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, während ihrer ersten 6 Monate von der Sichtvermerkssicht befreit, sofern die Mutter…

…Steuerpflichtige durch ein Versäumnis der Behörde mit einer Steuer belastet worden wäre. Die Zollbehörde hätte scheinbar in grob fahrlässiger Weise die Verwendung von nicht mehr gültigen Originalstempeln zugelassen, da diese nicht vorschriftsmäßig vernichtet worden wären oder bis 19. Jänner 2000 keine fälschungssicheren Stempel verwendet hätte…

…im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung nicht mehr gültig gewesen. Richtigerweise hätte bereits die Rechtsnachfolgerin, die Fa. K.-France, in der Zollanmeldung angeführt werden müssen. Für den Nachweis der Empfängeridentität sei die eindeutige Identifizierung des Empfängers maßgeblich und ausreichend. Scheine in der Zollanmeldung nicht der genaue Firmenwortlaut…

…beantragt. Laut den Angaben in den Anmeldungen sei die BB Empfänger der Waren gewesen, in sieben Fällen sei die UID-Nummer der CC und in einem Fall die nicht mehr gültige UID-Nummer der BB angegeben worden. Darüber hinaus seien keine Hinweise gefunden worden, dass…

…im Zusammenhang mit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges abgegolten und nicht zusätzlich abzugsfähig. Das infolge der obigen Ausführungen anzuerkennende Kilometergeld wird mit dem im Jahr 2010 gültigen Tarif von Euro 0,42 pro Kilometer (anstelle des nicht mehr gültigen Tarifs von Euro 0,356 pro Kilometer)…

…dass diese Kommentierung eine nicht mehr gültige Version von § 206 BAO betrifft. Sie versteht Maßnahmen nach § 206 BAO als Erhebungsverzicht (Stoll, BAO, 2148) und geht damit über den Gesetzeswortlaut hinaus, der ausdrücklich nur von der Abstandnahme von der Festsetzung spricht und nicht von der Abstandnahme…

…erfüllen, könne die Überprüfung dieser formalen Voraussetzungen den Abnehmer von Lieferungen in der Folge nicht davon befreien, bei Vorliegen hinreichender Verdachtsgründe weitere Überprüfungen vorzunehmen. Überdies hätte die Bw auch Einkäufe von Firmen getätigt, obwohl deren UID-Nummern bereits begrenzt, das heißt nicht mehr gültig waren…

…auf den Rechnungen angeführte UID der B&U OEG wurde vom zuständigen Finanzamt mit 15.4.2004 eingegrenzt (Beginn 29.11.2002) und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig. Für den Bw wäre im Zuge einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage (Stufe 1) bereits zum 1…

…geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Bw. eingewendete Verwaltungsgerichtshofsjudikatur ist nicht geeignet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu widerlegen, da sich das Erkenntnis auf eine im Berufungsjahr nicht mehr gültige Rechtslage stützt. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, 25 03 2004

…ebenfalls meistens unterlassen worden. Bei Überprüfung der von den Abnehmern in das übrige Gemeinschaftsgebiet angegebenen Umsatzsteuer - Identifikationsnummern ergab, dass mehrere Unternehmer eine nicht mehr gültige oder ungültige UID - Nummer angegeben haben. Tritt ein Abnehmer bei seiner Bestellung unter der UID - Nummer eines anderen Mitgliedstaates auf…