…Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010

…Beschwerdeführer am 23. April 2009 zugestellt worden. Am 1. Juli 2009 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 25. Juni 2009 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. August 2009

…der Bf. am 29. März 2005 zugestellt. Am 9. Mai 2005 langte die Beschwerde beim Zollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 30. April 2005 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. September 2005

…b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend…

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung…

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung…

…1999, somit außerhalb der Beschwerdefrist. Gemäß § 85 c Abs.8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates, sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs…

…Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe dazu auch Ritz "BAO-Handbuch", Linde-Verlag, S.301). Dadurch, dass das Zollamt Wien dies verkannt hat und, anstatt den…

…Abschnitt der BAO) zuzuordnende Bestimmung über die nicht fristgerechte Einbringung von Berufungen gleichermaßen auf Unterlagen, die im Zuge des Abgabenverfahrens einzubringen sind, anzuwenden sei. Die Bw. ist dadurch, dass die Entscheidung über den Antrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Sinne einer Sachentscheidung und nicht…

…erschließt sich daraus kein Grund für die nicht fristgerechte Einbringung der Steuererklärung samt Jahresabschluss 2008. Es lässt sich damit auch nicht begründen, dass die Erbringung der verlangten Leistung etwa unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach…

…nicht auszuschließen, dass - neben dem oben ausgeführten Verfahren - auch bei anderen Einfuhrvorgängen die Frist für die Inanspruchnahme eines Rechtsschutzes noch nicht abgelaufen sein könnte. Die Unterlassung dahingehender Ermittlungen war aus objektiver Sicht deswegen wesentlich, da eine fristgerechte Einbringung -möglicherweise auch in nur wenigen Fällen - nicht…

…nicht imstande gewesen sein sollte, diese selbst zu treffen. Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, welches die fristgerechte Einbringung des Regelbesteuerungsantrages durch den steuerlichen Vertreter unmöglich gemacht hätte bzw. dass die Dispositionsfähigkeit des steuerlichen Vertreters nicht gegeben gewesen wäre, wurde nicht einmal vorgebracht und ist nicht…

…nicht berücksichtigt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass es nur auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Entrichtung von Abgaben ankomme, nicht jedoch auf die Einbringung…

…Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Laut Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Dezember 2003 am 12. Jänner 2004 zugestellt, sodass…

…werden. Aber selbst dann, wenn man sich der Ansicht der Bw. in Richtung des Vorliegens einer allgemeinen (Zustell) Bevollmächtigung anschlösse, vermag dieser Umstand nichts am Faktum der nichtfristgerechten Einbringung der Berufung zu ändern, da nach der Bestimmung des § 9 Abs. 3 ZustG der Zustellmangel in…

…behauptet habe, dass sie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die…

…behauptet habe, dass sie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die…

…2001, somit außerhalb der Beschwerdefrist. Gemäß § 85 c Abs.8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates, sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs…

…einer mündlichen Berfungsverhandlung beantragt. Mit Bescheid vom 8. August 1997 wurde das Rechtsmittel der Bw. als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen obgenannten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 18. August 1997 Berufung erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass die Zustellung der Gewerbesteuerbescheide 1991 bis 1993 sowie…

…Dezember fristgerecht eingebracht." Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Bw. um Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bis 13. Dezember 2006 ersucht, den Vorlageantrag aber erst am 15. Dezember 2006 zur Post gegeben hat. Dies wird von der Bw. nicht…