…habe ich festgestellt, dass die Einreichung des Abschlusses nicht erfolgte. Eine Mängelbehebung zugestellt am 31. Mai - wie in der Begründung behauptet - ist mir bis dato nicht zugegangen. ... (Der als Beilage angekündigte Abschluss 2005 werde laut Ergänzungsblatt zur Berufung nachgereicht.) Ich stelle daher den Antrag obige…

…Behebung der Mängel gemäß § 162 Abs.2 FinStrG bis 31. Jänner 2005 aufgetragen. Eine Mängelbehebung erfolgte nicht. Die Textierung "Berufung gegen die Festsetzung der Strafe und die herangezogenen Strafgrundlagen" lässt darauf schließen, dass eine Schuld- und Strafberufung erhoben werden sollte, da bei Bestreitung der Strafgrundlagen…

…diesem Termin nicht erfolgt ist, wäre an sich die Berufung mit Bescheid durch den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz als zurückgenommen zu erklären (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176). Dies kann jedoch nur in den Fällen gelten, in denen der Mängelbehebungsauftrag zu…

…zurückgenommen gelte. Eine Mängelbehebung innerhalb dieser Frist erfolgte nicht. In weiterer Folge wurden (innerhalb der jeweiligen Frist) jeweils Fristverlängerungsansuchen gestellt, das letzte am 15. Oktober 2003 mit dem Ersuchen um Fristverlängerung bis 30. November 2003. Eine bescheidmäßige Verlängerung der Mängelbehebungsfrist ist nicht aktenkundig. Auch bis…

…§ 94 und 244 (Ritz, BAO³, § 110 Tz 2). Eine bescheidmäßige Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte im vorliegenden Fall nicht. Die Fristverlängerungsansuchen wurden vom Finanzamt unbearbeitet im Akt abgelegt. Wie der Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2005 zu entnehmen ist, vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass den Fristverlängerungsansuchen…

… 94 und 244 (Ritz, BAO³, § 110 Tz 2). Eine bescheidmäßige Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte im vorliegenden Fall nicht. Die unzähligen Fristverlängerungsansuchen wurden vom Finanzamt unbearbeitet im Akt abgelegt. Wie einer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 27.10.2005 betreffend einen für das Veranlagungsjahr 2002 ergangenen Zurücknahmebescheid…

…vom 20. Juli 2007 ein, die sich nicht auf Umsatzsteuer 1999-2001 bezogen hat. Eine weitere Reaktion der Bw. auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte nicht. Die Bw. zog ihren Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf mündliche Verhandlung in ihrer Eingabe vom 21. Dezember…

… VwGH 10.3.1994, 93/15/0137). Gilt die Berufung als zurückgenommen, weil die Mängelbehebung innerhalb der hiefür eingeräumten Frist nicht erfolgte, so ist sie mit Zurücknahmebescheid als gegenstandslos zu erklären. Der Zurücknahmebescheid kann sowohl von der Abgabenbehörde erster Instanz als auch (funktionell erstinstanzlich) von…

…nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO4, § 85 Tz 18 mwN). Der Mangel der nicht erfolgten Erklärung…

…Vorwürfe und des Ergebnisses der Außenprüfung der Abgabenbehörde bei Abweisung des Fristverlängerungsansuchens ein Ermessensfehler unterlaufen wäre, nicht geeignet, die gesetzte Mängelbehebungsfrist als unangemessen kurz zu qualifizieren und damit der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Mit ihrer Begründung, während des Prüfungsverfahrens sei ausreichend Zeit eingeräumt worden…

…Begründung enthielt. Dieser Mangel wurde nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben. Da das Finanzamt insoweit keine Zurückgenommenerklärung ausgesprochen hat, hat dieser Ausspruch nunmehr durch den Unabhängigen Finanzsenat zu erfolgen (Spruchpunkt 2). Der Bw hatte die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist beantragt (Eingangsdatum 9.9.2010). Über diesen…

…war kein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Es ist auf die obigen Berufungsausführungen betreffend Körperschaftsteuer hinzuweisen. Es wurden keine Argumente vorgebracht, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens unrechtmäßig erfolgt sei. Im Übrigen liegen Wiederaufnahmsgründe vor, die zu Änderungen der angefochtenen Bescheide führen, in der Berufung aber nicht bekämpft…

…3.2009 nicht erfolgte), es war dem Bf. aber offensichtlich nie der Zusammenhang klargemacht worden, dass er zu einer Verfahrenshilfe überhaupt nur dann kommen kann, wenn eine Spruchsenatszuständigkeit eintritt. Es ist zu bemerken, dass die Manuduktionspflicht (= Belehrungspflicht) der Behörde im Allgemeinen nicht so weit…

…nicht realisiert." Die Bw. beantragte die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 und die erklärungsgemäße Veranlagung. Zur Berufung (26. April 2004) nahm die Betriebsprüferin wie folgt Stellung: ad) Fremdleistungen: Die Offenlegung von Sachverhalten mit Auslandsbezug müsse vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen…

…für die Behebung der Mängel. Bei Versäumung der Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. (b) Mit dem am 13. November 2000 beim Finanzamt einlangenden Schreiben erfolgte die "Mängelbehebung" des Bw. betreffend Umsatzsteuer- und Einkommensteuer 1998: Vorgelegt werde eine eidesstattliche Erklärung darüber, dass für 1998 und…

…des Saatgutes festgelegt. Aufgrund der dargestellten Bewirtschaftungskriterien könne jedoch davon ausgegangen werden, dass eine physische Bewirtschaftung von Österreich aus nicht erfolgte. Die zollbegünstigt abgefertigten Feldfrüchte würden stets über das Zollamt C. eingeführt. Mit der Beförderung der Ware seien zumeist Transportfirmen befasst worden. Auftraggeber hierfür sei…

…zu übergeben bzw. mitzuteilen, dass die Verbuchung des Kaufpreises von 3,4 Millionen S am Darlehenskonto und nicht am Girokonto erfolgt sei, ändere nichts an der Verpflichtung des B., HG im Zuge der Erklärungserstellung über den Zeitpunkt des Veräußerungserlöses näher zu befragen, zumal dem B…

…nach angemessen, weil den Berufungswerbern hätte bekannt sein müssen, dass in Fällen wie diesen auch der Kaufpreis für das Reihenhaus der Grunderwerbsteuer unterzogen wird. Die nicht erfolgte Anzeige des Vertrages mit der Fa. C. und des Bauvertrages durch die Berufungswerber verhindert allfällige Billigkeitserwägungen. Die nunmehrige…

…vom 24. Juni 2009 wurde eine neuerliche Fristerstreckung bis zum 31. Juli 2009 beantragt, welche vom Finanzamt stillschweigend gewährt wurde. Da bis zu diesem Termin eine Behebung der Mängel nicht erfolgte, erließ das Finanzamt am 19. August 2009 einen Bescheid, in dem ausgesprochen wurde, dass…

…D sei nicht richtig. Das Softwarepaket sei am 23. März 2000 an M-GmbH verkauft worden, die Übertragungsurkunde von AC auf M-GmbH sei im zeitlichen Nahebereich unterfertigt worden. Der Rückverkauf seitens der Bw. an AC sei zuvor mit Rechnung vom 16. Februar 2000 erfolgt.…