…Jahreserklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 nicht eingereicht habe. Sie habe dadurch hinsichtlich a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und hinsichtlich b) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Aus diesem Grund wurde…

… 157, 136 in Verbindung mit 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt, weil er diese Tat nicht begangen hat. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) nach § 25 Abs. 1 FinStrG eine…

…FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Den notwendigen Gegenstand des Einleitungsbescheides bildet daher nicht (schon) die Tat (in allen Einzelheiten) selbst, sondern vielmehr lediglich die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, die genannte Person könnte durch ihr Verhalten entsprechende Finanzvergehen begangen haben…

…Februar 2002, Tz 3) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Februar 2003…

…im Betrieb auf Lager befänden, seien in der Inventur erfasst. Über den Verbrauch und die Vermittlung von Edelmetall werde von Heraeus jährlich eine Provisionsabrechnung erstellt. Da die Rechnungslegung von H durchgeführt werde, seien obige Vorgänge abgesehen vom Eingang der Provision nicht in die Buchhaltung aufgenommen…

…nicht zweckmäßig bzw. unverhältnismäßig anmutet, so kann damit unter Beachtung der für eine Beurteilung iSd § 72 Abs. 1 lit. e FinStrG ebenfalls heranzuziehenden Rechtsnatur der angefochtenen Entscheidung und dem Behördenvorgehen (Verdachtsausspruch; angeschlossene Aufforderung zur Rechtfertigung) noch keine, über eine vorläufige Meinung hinausgehende, bereits eine Befangenheitsvermutung…

…Verkürzung an Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt, dass er nicht geleistete Provisionszahlungen steuerwirksam geltend gemacht habe. Er habe dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zur Begründung verwies die Finanzstrafbehörde auf die Niederschrift und den Bericht vom 4. Dezember 2008…

…Diese Maßnahme habe jedoch nichts daran geändert, dass die ursprüngliche Planung des Bw. daraufhin ausgerichtet gewesen sei, sich bis zum Erreichen eines Totalüberschusses zu betätigen. Zur Berufung hat das Finanzamt wie folgt Stellung genommen: "... Im Herbst 2000 begann der Abgabepflichtige an der Weinakademie Österreich in…

…Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es im Übrigen nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bisher bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Ob der Bf die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis…

…Monate April bis Juli und November bis Dezember 1997 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 567.323,00 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen. &nbsp…

…Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages braucht vom Vorsatz nicht umfasst zu sein. Entscheidend für die Bestätigung des Einleitungsbescheides ist, dass in diesem solche Lebenssachverhalte festgestellt wurden, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Machte der seit rund 20 Jahren als…

…ausschließen oder aufheben, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde. Gemäß § 83 Abs…

…16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder nicht, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115…

…Gutschriften) für die Monate Februar, April bis Juni und August 2002 im Gesamtbetrag von 20.105,69 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Er habe dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gemäß …

…nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen…

…begangen worden wäre, andererseits aber auch ein persönlicher Entschuldigungsgrund für die Nichtdeklaration der Erlöse ihrer Diebstähle bei der Fa. E.K. vorliege. Soweit der Spruchsenat ausführe, es wäre der Bw. möglich gewesen, die Diebstähle als sonstige Einnahmen zu deklarieren, so verkenne er, dass es nicht…

…FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, nach Ermittlungen der Steuerfahndung sei davon auszugehen, dass der bisher nur zur Arbeitnehmerveranlagung erfasste Bf. zumindest seit dem Jahr 2006 als gewerblicher Baustoffhändler tätig sei und die in diesem Zusammenhang erwirtschafteten Umsätze und Gewinne gegenüber der Abgabenbehörde nicht offen…

…je KG Y abgelagerten altlastenbeitragspflichtigen Abfälle und zwar 50 Tonnen Baumwurzeln beim Zollamt Salzburg keine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben und den Altlastenbeitrag nicht entrichtet und hiedurch eine Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18…

…zumindest durch Unterzeichnung eines Kaufvertrages, welcher nicht die gesamten Gegenleistungen gemäß §§ 4 bzw. 5 GrEStG aufwies, zur Bewirkung der Abgabenverkürzung beigetragen) und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass in dem im…

…sein werden (vgl. zB VwGH 2007/16/0074). Den Gegenstand des Einleitungsbescheides bildet daher nicht die Tat selbst, sondern vielmehr die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Betroffene könnte ein derartiges Finanzvergehen begangen haben. Der Bescheid hat daher das dem Beschuldigten zur Last…