…Sohn sei von 17.6.2005 bis 16.2.2006 und vom 19.12.2003 bis 5.3.2006 nicht gemeldet gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. 2.2007 ab und begründete die Abweisung zusätzlich mit der fehlenden Haushaltszugehörigkeit der Bw…

…5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern (VwGH vom 23. Feber 1981, 17/1388/80)). Es ist daher im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Sohn der Bw. in der Wohnung in W , einen eigenen Haushalt geführt hat und eine Haushaltszugehörigkeit…

…Anspruchswerber nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Enkelkindern wohne, jedoch diese zumindest überwiegend erhalte. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, einen Anspruch auf Familienbeihilfe räume das Gesetz primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehöre. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…ihrem Vater haushaltszugehörig ist. Behauptet wird jedoch, dass der Vater überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei. Diese Ausführung steht im Widerspruch zu der Angabe der Berufungswerberin im Schreiben vom 3. Feber 2003, wonach sie "gehört habe", dass der Exmann zur Zeit nichts bezahle…

… 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Die Vorgangsweise des Gesetzgebers, Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder alleine durch den Unterhaltsabsetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zunächst zum Ergebnis, dass die gesetzlich vorgenommene Berücksichtigung der Unterhaltslasten den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH…

…bis einschließlich September 2012 Familienbeihilfe ausbezahlt. Mit Oktober 2012 endete der Familienbeihilfenanspruch für dieses seit 5. Juni 2011 volljährige, nicht haushaltszugehörige Kind des Bw., wobei der dennoch in den Folgemonaten unstrittig seiner Unterhaltsverpflichtung nachkam. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988…

…aus, dass er im genannten Erkenntnis zum Ergebnis komme, dass bei nicht haushaltszugehörigen Kindern der verfassungskonforme Zustand durch eine einschränkende Auslegung des § 12a FLAG erreicht werden könne und müsse: Dem Geldunterhaltspflichtigen sind die dem haushaltsführenden Elternteil zukommenden Transferleistungen in dem Ausmaß auf die Unterhaltsleistung anzurechnen…

…Familienbeihilfe 1999 und 2000 und den Kinderabsetzbetrag erhöht. Die oben zitierten Bestimmungen für die getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen wurden unverändert wieder eingeführt. In der Folge prüfte der Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Gesetzgebers hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder. Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass…

…das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Durch die Beantragung der Familienbeihilfe für M.G. von der Kindesmutter auf Grund von Haushaltszugehörigkeit haben Ermittlungen…

…gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BA0) hat die Abgabenbehörde…

…X über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2003 bis März 2004 betreffend ihren Sohn Name2 , geboren am Gebdatum. Der Bescheid enthielt folgende Begründung: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben, muss angenommen werden…

…September 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) u.a. die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für seine nicht haushaltszugehörige, bei der geschiedenen Ehegattin in Australien lebende…

…Kinder wiederum Abgaben in Österreich leisten, da eine differenzierte Vorgehensweise dem gesetzlichen Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen würde. (9) Die Vorgangsweise des Gesetzgebers, Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder alleine durch den Unterhaltsabsetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zunächst zum Ergebnis…

…10.2007, beantragte der Bw. den Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (Tochter). Der Erklärung lagen keine Nachweise über geleistete Unterhaltszahlungen (Alimente) bei. Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 15.10.2007 durchgeführt. Die…

…Abs. 5 FLAG 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350,-- S monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt…

…diesem Zusammenhang gemeint, daß "es sachlich geboten wäre, die - eben nur zum Teil als Folge privater Lebensgestaltung zu qualifizierenden - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern steuerlich zumindest so zu berücksichtigen, daß nicht der größere Teil des Unterhaltsaufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird. ... Zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur…

… 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 für die Abgeltung von bestehenden Unterhaltslasten für nicht haushaltszugehörige Kinder einheitliche Pauschbeträge vor. Voraussetzung für die Gewährung dieser Pauschbeträge ist die Leistung des gesetzlichen Unterhalts. Dies gilt auch für ständig im Ausland lebende Kinder (VfGH 4…

…Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem vom ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 350.- monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt…