…Sohn sei von 17.6.2005 bis 16.2.2006 und vom 19.12.2003 bis 5.3.2006 nicht gemeldet gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. 2.2007 ab und begründete die Abweisung zusätzlich mit der fehlenden Haushaltszugehörigkeit der Bw…

…5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern (VwGH vom 23. Feber 1981, 17/1388/80)). Es ist daher im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Sohn der Bw. in der Wohnung in W , einen eigenen Haushalt geführt hat und eine Haushaltszugehörigkeit…

…Anspruchswerber nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Enkelkindern wohne, jedoch diese zumindest überwiegend erhalte. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, einen Anspruch auf Familienbeihilfe räume das Gesetz primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehöre. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…ihrem Vater haushaltszugehörig ist. Behauptet wird jedoch, dass der Vater überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei. Diese Ausführung steht im Widerspruch zu der Angabe der Berufungswerberin im Schreiben vom 3. Feber 2003, wonach sie "gehört habe", dass der Exmann zur Zeit nichts bezahle…

…am 09. November 2018 und € 200,00 am 17. März 2018 Mit Ersuchen um Ergänzung vom 06. Juli 2020 wandte sich die belangte Behörde wie folgt an die Beschwerdeführerin: "Die beantragten Unterhaltszahlungen für das nicht haushaltszugehörige, in Bosnien und Herzegowina lebende Kind ***1***, geb. …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin (Bf.) für das Jahr 2013 fest. Die Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde, in welcher sie für ihren nicht haushaltszugehörigen Sohn S (geboren xx.xx…

…zwischen den Kindeseltern und der JWB regelmäßig und in unveränderter Höhe bis zur Volljährigkeit des Kindes im August 2011 an die JWB zur Weiterleitung an die Kindesmutter überwiesen (keine Unterhaltsvorschussregelung). II.) Das im Verfahrenszeitraum geltende EStG sieht zur Berücksichtigung von Geldunterhaltskosten für nicht haushaltszugehörige Kinder…

…steht zwischen den Parteien nach den Ermittlungsergebnissen des Vorhaltsverfahrens außer Streit, dass der Bf gegenüber seinen vier nicht haushaltszugehörigen Kindern im gesamten Beschwerdejahr unterhaltspflichtig war und er seiner Verpflichtung offenbar im vollen Ausmaß nachgekommen ist. Jedenfalls wurden durch die belangte Behörde keine gegenteiligen Feststellungen getroffen…

…der Abgabenbehörde eingelangt am 4. Mai 2015) machte der Bf. in den beiden Beschwerdejahren für seine Tochter XY (geb. xyz) den "Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2 EStG 1988)" iHv 132,00 Euro sowie "Unterhaltsleistungen für ein Kind, das sich ständig im…

…ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, …

… 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Die Vorgangsweise des Gesetzgebers, Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder alleine durch den Unterhaltsabsetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zunächst zum Ergebnis, dass die gesetzlich vorgenommene Berücksichtigung der Unterhaltslasten den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH…

…bis einschließlich September 2012 Familienbeihilfe ausbezahlt. Mit Oktober 2012 endete der Familienbeihilfenanspruch für dieses seit 5. Juni 2011 volljährige, nicht haushaltszugehörige Kind des Bw., wobei der dennoch in den Folgemonaten unstrittig seiner Unterhaltsverpflichtung nachkam. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988…

…aus, dass er im genannten Erkenntnis zum Ergebnis komme, dass bei nicht haushaltszugehörigen Kindern der verfassungskonforme Zustand durch eine einschränkende Auslegung des § 12a FLAG erreicht werden könne und müsse: Dem Geldunterhaltspflichtigen sind die dem haushaltsführenden Elternteil zukommenden Transferleistungen in dem Ausmaß auf die Unterhaltsleistung anzurechnen…

…Familienbeihilfe 1999 und 2000 und den Kinderabsetzbetrag erhöht. Die oben zitierten Bestimmungen für die getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen wurden unverändert wieder eingeführt. In der Folge prüfte der Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Gesetzgebers hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder. Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass…

…das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Durch die Beantragung der Familienbeihilfe für M.G. von der Kindesmutter auf Grund von Haushaltszugehörigkeit haben Ermittlungen…

…gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BA0) hat die Abgabenbehörde…

…für das Kind K1 gerichtet habe. Diesem Begehren sei in der Beschwerdevorentscheidung Rechnung getragen worden. Zusätzlich hierzu werde nunmehr auch die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für ein nicht haushaltszugehöriges Kind betreffend das Kind K2 R. geltend gemacht. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes BG…

…X über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2003 bis März 2004 betreffend ihren Sohn Name2 , geboren am Gebdatum. Der Bescheid enthielt folgende Begründung: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben, muss angenommen werden…