…Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragene Erwerbsgesellschaft beschließen. An diesen Personengesellschaften müssen Personen, deren Anteilsrechte mindestens neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, wieder im gleichen Ausmaß als Gesellschafter beteiligt sein. (2) ... (3) Im Umwandlungsbeschluss nach Abs 1…

…der Lieferung von Grundstücken wie im gegenständlichen Fall ist die Berichtigung (im Ausmaß von einem Zehntel pro Jahr) für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte (also hier neun Zehntel für Dezember 2006). Die Unternehmer bzw…

…Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, wieder im gleichen Ausmaß als Gesellschafter beteiligt sein. (2) Der Umwandlungsbeschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals (Stammkapitals) umfaßt. Umfaßt die Mehrheit nicht außerdem neun Zehntel des gesamten…

…ausging bzw. der wirtschaftliche Vorteil diesem schwerpunktmäßig zuzurechnen ist. Zwar sieht § 7 des Umwandlungsgesetzes eine erforderliche Mehrheit von neun Zehntel des gesamten Stammkapitals vor, jedoch kann der behaupteten eventuellen Verweigerung der Zustimmung keine entscheidende Bedeutung zugemessen werden. Denn durch die Umwandlung der F-BetGesmbH. in…

…durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapital) gehören und er für die Umwandlung stimmt. Die anderen Gesellschafter haben gegenüber dem Nachfolgeunternehmer einen Anspruch auf angemessene Abfindung. Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren seit der…

…Umwandlungsgesetzes , BGBl. Nr. 304/1996 - UmwG, kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt. Nach § 2 Abs. 2 leg. cit…

…der Berufungswerber den Kaufpreis iHv. 48,000.000,00 Tonman das sind umgerechnet rund 7,200.000,00 S in der Weise ausbezahlt, dass die Käufer durch neun Jahre hindurch jährlich zwei Teilzahlungen, insgesamt also 18 Raten an Herrn MahrTv leisteten, wozu im Weiteren zwischen…

…und Verpachtung nun in Höhe von -31.680,30 € festgestellt wurden. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass in der Erklärung Aufwendungen in Höhe von 277.224,74 € für Baumaßnahmen in dem am 20.03.2007 gekauften Mietobjekt angeführt und mit einem Zehntel des…

…durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Bei Grundstücken (Gebäuden) tritt an die Stelle des Zeitraumes von vier Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Maßgebend ist hier It. Betriebsprüfung der Zeitpunkt der Inbetriebnahme (1993 bzw. 1996 und 1997), ab dem eine Zehntelberichtigung durchzuführen ist. Bei Berichtigungen…

…Umsatzsteuererklärung 2004. Die Beträge (Gesamt- und Vorsteuerbetrag, sowie Anzahl der zu korrigierenden Zehntel) hinsichtlich der Großreparatur wurden dem Bw zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 23.11.2006 führte der Bw aus, dass eine Vorsteuerkorrektur gemeinschaftswidrig sei, da gemäß Art. 20 der 6. RL…

…Verwendung folgenden neun Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Bei der Berichtigung ist für jedes Jahr der Änderung von einem Zehntel der…

…deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des D in Anbetracht der Bestimmung…

…5 [iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt wurden. Gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG wurden die pauschale Verfahrenskosten…

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

…Für Verheiratete sei nämlich ein Zeitraum von zwei Jahren für ausreichend anzusehen. Es seien daher Kosten für Familienheimfahrten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales für neun Monate gewährt worden. Laut Bescheid kamen somit Werbungskosten in Höhe von € 2.529,00 zum Abzug. Mit Schriftsatz vom…

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

…zweitem Obergeschoss und Dachgeschoss sowie eine Halle mit Keller- und Erdgeschoss. Das Dachgeschoss sei im Rahmen des Umbaues und der Aufstockung des Hauptbaues ab dem Jahr 1997 neu errichtet worden. Der Hauptbau sei bis zum Umbau und dem Neubau des Dachgeschosses folgendermaßen genutzt worden: |…

…5 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.800,00 sowie gemäß § 20 leg.cit. eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt. Infolge eines Einspruches des Beschuldigten ist diese Strafverfügung außer Rechtsbestand getreten. Gleichzeitig mit seinem Einspruch hat G die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung…

…mittels des Strafurteiles vom 12. April 2002), die Strafen wenigstens zum Teil vollzogen worden sind (hier: jedenfalls mit Ende 2002) und er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht (hier: Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend November 2002, Jänner…

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…