…worden sei. In einer weiteren Berufungsergänzung (vom 03.06.2008) führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen Folgendes aus: Durch eine Änderung der Geschäftsverteilung beim VwGH sei die von der Bw. in Bezug auf ihr Asylverfahren eingebrachte Säumnisbeschwerde einem anderen Senat und einem neuen Berichterstatter zugewiesen worden…

…vgl. Zorn, Neue VwGH-Rechtsprechung zum Aufteilungsverbot bei Reisen, ÖStZ 2011/215, 123; noch vor Ergehen der diesbezüglichen Entscheidung des VwGH zu den UFS-Entscheidungen: Wanke/Borgmann, UFS und Aufteilungsverbot bei Reisen, UFSjournal 1/2011, 6). Demgegenüber führen nach dem Erkenntnis VwGH 27. 1. 2011…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…verspätet geltend gemachter Wiederaufnahmegrund ist zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich die Berufungswerberin ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…verspätet geltend gemachter Wiederaufnahmegrund ist zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich die Berufungswerberin ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…Entscheidungsgrundlage verwendbare Tatsache. Der Bw. bestreitet, dass die Anwendung des Zweikontenmodells neu hervor gekommen ist. Nach ständige VwGH-Rechtsprechung ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden…

…die durch den Investmentfonds vor dem Anteilserwerb durch die Bw. erwirtschaftet wurden, und daher entsprechend der oben dargestellten VwGH-Rechtsprechung als keine steuerbaren Einkünfte, sondern vielmehr als Rückzahlung des "Einsatzes" (= Ertragsausgleich) zu beurteilen waren. Die Anschaffungskosten der Anteilscheine waren somit um diesen Ertragsausgleich zu…

…umfassendes Datenmaterial zu erhalten, um Stpfl. zeitgerecht zur ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung anzuhalten, sei dies schon gar nicht einem gutgläubigen Geschäftspartner möglich. In der Stellungnahme der BP zur Berufung verweist diese auf die VwGH-Rechtsprechung 10.11.1996, 95/15/0179. Demnach sei der richtige Name und…

…zurückerhalten muss, ein für ihn erfüllbares neues Verpflichtungsgeschäft nach seinem Belieben und seinen Vorstellungen abzuschließen (vgl. auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer 1987, Rz 14 und 15 und die dort referierte VwGH- Rechtsprechung) Vor dem Hintergrund der obangeführten Rechtslage entscheidet den Berufungsfall, ob…

…Lieferungen deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 EStG sind. Nach der VwGH-Rechtsprechung stellt der private Wohnraum einen elementaren Teil der Lebensführung iSd § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG dar…

…Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 7 zu § 3 ErbStG und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung). Ein Rechtsgeschäft kann der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der Leistung des einen Teiles eine geringere Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung…

…nicht einzusehen, da das Verschulden dafür nicht der Bw zugerechnet werden könne. Auf die VwGH-Rechtsprechung betreffend ein Verschulden einer verlässlichen Kanzleiangestellten und auf die dazu weiters theorethischen Ausführungen wird verwiesen. Bei der Bw handle es sich um einen Einzelfall; Frau C sei in ihren…

…das anhängige Verfahren nicht relevant, da die strittigen Rechnungen aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs stammen. In der zum § 11 UStG ergangenen VwGH-Rechtsprechung werden Rechnungsangaben als unzureichend erachtet, aus denen erst im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass irgendein Unternehmer die…

…Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Anm. 9 ff und die dort angeführte VwGH-Rechtsprechung) schließt diese Gesetzesstelle die Aufwendungen für die Lebensführung vom Abzug aus, dh Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden…

…und zudem 39 ECTS-Punkte aus dem zweiten Studienabschnitt erzielt. Sie habe also für den ersten Studienabschnitt lediglich 5 Semester benötigt. Dem laut VwGH-Rechtsprechung zu berücksichtigenden Ziel, sich der Berufsausbildung mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg zu unterziehen…