…worden sei. In einer weiteren Berufungsergänzung (vom 03.06.2008) führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen Folgendes aus: Durch eine Änderung der Geschäftsverteilung beim VwGH sei die von der Bw. in Bezug auf ihr Asylverfahren eingebrachte Säumnisbeschwerde einem anderen Senat und einem neuen Berichterstatter zugewiesen worden…

…vgl. Zorn, Neue VwGH-Rechtsprechung zum Aufteilungsverbot bei Reisen, ÖStZ 2011/215, 123; noch vor Ergehen der diesbezüglichen Entscheidung des VwGH zu den UFS-Entscheidungen: Wanke/Borgmann, UFS und Aufteilungsverbot bei Reisen, UFSjournal 1/2011, 6). Demgegenüber führen nach dem Erkenntnis VwGH 27. 1. 2011…

…abgewichen, sofern – anders wie im gegenständlichen Fall – bei einer nicht gegebenen (nahezu) ausschließlichen beruflichen Veranlassung bzw einem untrennbaren Interessengemengelage eine gänzliche Zuordnung zur steuerlich nicht zu berücksichtigenden Privatsphäre vorzunehmen ist (siehe dazu ausführlich Zorn, Neue VwGH-Rechtsprechung zum Aufteilungsverbot bei Reisen, ÖStZ 2011/215, 127ff…

…unterliegen sollte. Insbesondere sei der Beschwerdevorentscheidung die vom VwGH geforderte Abwägung der intensiven Bewerbung des steuerlichen Vorteils mit anderen in Aussicht gestellten Vorteilen der Beteiligung nicht einmal im Ansatz zu entnehmen. Obwohl dem Ersteller der BVE offensichtlich die neuen ESt-Richtlinien bekannt gewesen seien, habe…

…rechtskräftig geworden sei, sondern dass dagegen Beschwerde beim VfGH eingebracht worden sei. Diese Beschwerde sei beiliegend übermittelt worden auf die dort geltend gemachten Beschwerdepunkte werde hingewiesen. Nach Ansicht der Bf. hätten BFG und VwGH in den letzten 6 Jahren eine neue Rechtsprechung entwickelt, die in…

…§ 303 Tz 23): a) neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen würden (VwGH 19.05.1993, 91/13/0224…

…erst durch das VwGH-Erkenntnis bedingt ermöglicht worden wäre. Nach Verlesung des vom Richter verlesenen Textes aus "Ritz S. 1188 Punkt 23 darunterliegender Absatz (neue Erkenntnisse) bis 2008/1502/0215", gab die steuerliche Vertretung zu Protokoll, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner neuen Rechtsprechung den vorliegenden…

…im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (VwGH 26.01.1999…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…Fall hätte er das Grundstück nicht neuerlich veräußern können. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde nach Darstellung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen und der geltenden VwGH-Rechtsprechung dahin begründet, dass bei einer Rückgängigmachung nur zu dem Zweck, den Verkauf des Grundstückes an einen vorausbestimmten neuen Käufer zu ermöglichen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…verspätet geltend gemachter Wiederaufnahmegrund ist zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich die Berufungswerberin ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…verspätet geltend gemachter Wiederaufnahmegrund ist zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich die Berufungswerberin ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994) ausgesprochen…

…303 Tz 28 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…Entscheidungsgrundlage verwendbare Tatsache. Der Bw. bestreitet, dass die Anwendung des Zweikontenmodells neu hervor gekommen ist. Nach ständige VwGH-Rechtsprechung ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden…

…die durch den Investmentfonds vor dem Anteilserwerb durch die Bw. erwirtschaftet wurden, und daher entsprechend der oben dargestellten VwGH-Rechtsprechung als keine steuerbaren Einkünfte, sondern vielmehr als Rückzahlung des "Einsatzes" (= Ertragsausgleich) zu beurteilen waren. Die Anschaffungskosten der Anteilscheine waren somit um diesen Ertragsausgleich zu…

…5. Auflage, Rz 21, 24 zu § 303 BAO und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). 2. Hinsichtlich des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides besteht allein Streit darüber und entscheidet über diesen Beschwerdepunkt, ob das Finanzamt zu Recht in der Tatsache, dass die Fa. Y im Jahr 2006 die von…