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UFSL RV/2090-L/02Keine Gutschrift des Unterhaltsabsetzbetrages als negative Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…33). Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 sind dann, wenn die errechnete Einkommensteuer negativ ist, der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 364 € (5.000,-- S) sowie bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10 % der Werbungskosten…

UFSW RV/2395-W/12Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2013

…EStG 1988 vorgesehene Bestimmung, wonach der Alleinverdienerabsetzbetrag gutzuschreiben ist, wenn die nach Abs 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ ist, ist im Zusammenhang mit dem Unterhaltsabsetzbetrag nicht vorgesehen. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann somit nicht im Wege einer negativen Steuer gutgeschrieben werden. 3. Kinderfreibetrag Gemäß § 106a Abs…

UFSW RV/0015-W/10Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…woraus sich eine (theoretisch) negative Steuerbemessungsgrundlage ergebe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit seines Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Abs…

UFSW RV/1900-W/04Pensionist beantragt Berücksichtigung einer Negativsteuer, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…der Einkommensteuer, insbesondere die Frage der Anerkennung einer Negativsteuer strittig. Der Entscheidung ist folgender Sachverhalt zugrunde zu legen: Der Bw. bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Bruttopension in Höhe von 255.763,00 S. Die steuerpflichtigen Bezüge betragen 211.244,00 S. Lohnsteuer…

UFSS RV/0378-S/04Ist der Wert des übergebenen KG-Anteiles negativ und wird zugleich die Betriebsliegenschaft als Sonderbetriebsvermögen übergeben, so ist der Vorgang insgesamt nach § 15 a ErbStG befreit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…sind wir nach wie vor der Meinung, dass der im Schenkungsweg übertragene Mitunternehmeranteil einen positiven Verkehrswert hat und damit trotz des negativen Teilwertes des Gesellschaftsanteiles ein grundsätzlich steuerbarer Vorgang im Sinne des ErbStG vorliegt und in der Folge die Anwendbarkeit des § 15a ErbStG gegeben ist…

UFSS RV/0355-S/04Betriebsübergaben sind auch dann nach § 15a ErbStG befreit, wenn der Mitunternehmeranteil einen negativen Wert aufweist, aber aufgrund des Wertes des gleichzeitig übergebenen Sonderbetriebsvermögens insgesamt eine Schenkung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…steuerlichen Bewertungsregeln überschuldete Betriebe oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen, so ist bei der Steuerberechnung der negative Wert von den positiven Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, 176). Anteilsübertragung und Liegenschaftsübertragung bilden eine Einheit. Bei der Steuerberechnung…

UFSW RV/2871-W/08Unzulässigkeit der Gewährung einer Steuerbegünstigung bei positiven Einkünften aus einem Gewerbebetrieb, wenn dem Finanzamt negative Gesamteinkünfte aus Gewerbebetrieben eines Abgabepflichtigen erklärt werden!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…Einkunftsquellen der begünstigte Steuersatz für den bei einer gewinnbringenden Einkunftsquelle (hier: "A -B C. & Partner OHG") erzielte Eigenkapitalzuwachs im Sinn des § 11 a EStG deshalb verwehrt werde, weil durch den (möglicherweise zufälligen) Verlust aus einer anderen gewerblichen Einkunftsquelle die Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt negativ seien…

UFSL FSRV/0075-L/08Negative Einkünfte einer Steuerpflichtigen aus der Vermietung einer Studentenwohnung an den eigenen Sohn als angebliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2010

…Mietzahlungen darzustellen, sei unbeantwortet geblieben, sodass davon auszugehen sei, dass rein privat veranlasste Kosten dieser Wohnung steuerlich geltend gemacht werden sollten. Die Bw reichte die Einkommensteuererklärung 1998, in der erstmals (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden, am 2. August 1999 beim Finanzamt ein;…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…abgedeckt werden konnten, führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund dieser Verbindlichkeiten anfallenden Zinsen zu nachträglichen (negativen) Einkünften iSd § 32 Z 2 EStG 1988. Darüber hinaus hat nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur der Steuerpflichtige auch nach Betriebsaufgabe alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen. Bei Unterbleiben…

UFSS RV/0616-S/06Der nach steuerlichen Werten ermittelte negative Wert eines Komplementäranteiles ist nur dann als weitere Gegenleistung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zuzurechnen, wenn die Abschichtungsbilanz einen Erstattungsanspruch gegen den übergebenden Gesellschafter ergibt und dieser vom Erwerber übernommen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuer-beratungsgesellschaft, vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. August 2004, StNr. 071/5273, ErfNr. 202.640/2002, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

UFSL RV/1207-L/11Bewirtungskosten einer SteuerberatungsgmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012Teil 1/2

…UID und Betrag) nachzureichen. Weiters ersuchte die Behörde, die geltend gemachten Bewirtungsspesen belegmäßig nachzuweisen. 3. Das Steuerbüro übermittelte am 16. Juni 2011 eine Reihe von Belegen in Kopie. 4. Mit Schreiben vom 21. Juni 2006 ersuchte das Finanzamt neuerlich um Ergänzung der Körperschaftsteuererklärung für 2009…

UFSL RV/0546-L/08Steuerberatungskosten wegen selbständiger Führung einer Kantine als Werbungskosten bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…ergibt sich daher im Jahr 2006 ein Verlust von 1.192,80 € (negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Insgesamt ist der Berufung teilweise stattzugeben (wie in der Berufungsvorentscheidung). Da hinsichtlich der Steuerberaterkosten keine Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften vorliegen kann dem Berufungsbegehren diesbezüglich nicht Folge gegeben…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…Oktober 2005 sind negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. EUR 233.293,98 ausgewiesen. Der Bescheid ergab eine Abgabengutschrift von EUR 0,33 (Mindestkörperschaftsteuer von EUR 1.750 minus einbehaltener Steuerbeträge von EUR 0,33 = festgesetzte Körperschaftsteuer von EUR 1.749,67). (7) Im Zuge…

UFSS RV/0514-S/09Liebhaberei bei Verlusten aus schriftstellerischer Tätigkeit eines pensionierten Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…aufgrund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges in einer Berufungsentscheidung ausgefertigt. Der im Jahre 1935 geborene Berufungswerber (kurz: Bw), ein Steuerberater sowie Sachverständiger im Ruhestand, erzielte im Streitzeitraum neben Pensionsbezügen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft weitere nichtselbständige Einkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung. Außerdem erklärte er Verluste aus…

UFSL RV/1231-L/06Ermäßigung der Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Steuerbefreiung (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…für 2004 unter Zugrundelegung der erklärten negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gesamtbetrag der Einkünfte: - 460.886,16 €, Einkommen: 0,00 €) und setzte darin die (Mindest-) Körperschaftsteuer mit 3.500,00 € fest. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften gem. …

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

…ersucht, in Bezug auf die in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 enthaltenen negativen Einkünfte als Geschäftsführer der Nov. GmbH sowohl den wirtschaftlichen als auch den steuerlich relevanten Sachverhalt ausführlich darzustellen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. In der Folge übermittelte der Bw. zwei…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…und Sorgepflichten für ein Kind habe. Er sei im Tatzeitraum als Vortragender bzw. Lehrer auf Honorarbasis tätig und steuerpflichtig gewesen. Am XXX 2008 sei ein Konkursverfahren eröffnet und am YYY 2009 wieder aufgehoben worden. Bei einer Lohnsteuerprüfung vom 20. März 2008 seien keine Lohnkonten vorgelegt…

UFSW RV/1760-W/09Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach Eintritt der absoluten Verjährung und nach Ablauf der Antragsfristen (§ 304 lit a und lit b und § 303 Abs 2 BAO); Abweisung eines nach Eintritt der absoluten Verjährung gestellten Antrages auf Erlassung eines Steuerbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…abgeleiteten Bescheide mit den Grundlagenbescheiden in meinem Fall jedenfalls zu kurz greift. Es ist ganz einfach nicht akzeptabel, dass rechtswidrige Bescheide für einen Steuerpflichtigen negative materielle Auswirkungen haben. Damit sind die Voraussetzungen des § 295 BAO gegeben. Die gebotene Änderung (von Amts wegen) meines gegenständlichen Einkommensteuerbescheides…

UFSW RV/3449-W/02Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…die negativen ausschüttungsgleichen Erträge nicht berücksichtigt. In der form- und fristgerechten Berufung wurde in der Folge eine Erträgnisaufstellung des Depots über die F. Funds S. für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2000 zum Nachweis vorgelegt und ausgeführt, dass dieser durch den steuerlichen Vertreter…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…ein negatives Kapitalkonto entsteht, zu dessen Auffüllung er handelsrechtlich nicht verpflichtet ist, soll sein Ausscheiden ohne vorherige Auffüllung des Kapitalkontos keine schuldbefreiende Wirkung haben, sondern eine gewinnwirksame Rechtsfolge nach sich ziehen, sodass in § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 diese Rechtsfolge für steuerliche Zwecke…