…in von dieser Bestimmung geforderten gemeinschaftlichen Einkünfte - gegeben sind, so hat die Abgabenbehörde, wenn sie dies verneint, bescheidmäßig auszusprechen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung unterbleibt (sog. negative Feststellungsbescheide oder Nichtfeststellungsbescheide). Ein nach § 92 Abs. 1 lit. b BAO ergangener Bescheid, mit dem ausgesprochen wird…

…Das Finanzamt erließ daraufhin für die Jahre 1993 bis 1999 "Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften" (Ausfertigungsdatum 26. März 2001), in denen es zum Ausdruck brachte, dass eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht durchzuführen sei (negative Feststellungsbescheide iSd § 190 Abs. 1 BAO)…

…Feststellungen gemäß §§ 185 bis 189 BAO geltenden Vorschriften sind sinngemäß auch auf "negative Feststellungsbescheide" anzuwenden. Auch die Feststellung, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften iSd § 188 BAO zu unterbleiben hat, ist ein Feststellungsbescheid iSd zitierten Bestimmung. Dieser wirkt gemäß § 191 Abs. 3 lit…

…gesonderte Einkünftefeststellung gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO nicht vorlägen, ersatzlos aufgehoben wurde. Mit Mitteilung vom 15. Juli 1993 setzte das FA N das FA von diesen endgültigen negativen Feststellungsbescheiden bei der E-GmbH und Mitges. für 1987 bis 1990 (§§ 188, 190 Abs. 1…

…gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO nicht vorlägen, ersatzlos aufgehoben wurden. Mit Mitteilungen vom 15. Juli 1993 setzte das FA N das FA von diesen endgültigen negativen Feststellungsbescheiden bei der E-GmbH u Mitges für 1987 bis 1990 (§§ 188, 190 Abs. 1, 200 Abs…

…gemeinschaftlichen Einkünfte vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Vorsitzenden des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion als unzulässig zurückgewiesen, da der Bescheid - infolge unrichtiger Bezeichnung der Bescheidadressaten - keine Rechtswirkungen entfaltete. In der Folge erließ das Finanzamt einen (negativen) Feststellungsbescheid vom 20. Februar 2002, der aussprach, dass eine…

…gemeinschaftlichen Einkünfte vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Vorsitzenden des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion als unzulässig zurückgewiesen, da der Bescheid - infolge unrichtiger Bezeichnung der Bescheidadressaten - keine Rechtswirkungen entfaltete. In der Folge erließ das Finanzamt einen (negativen) Feststellungsbescheid vom 20. Februar 2002, der aussprach, dass eine…

…Dezember 2001 als unzulässig zurück, da der angefochtene Bescheid - infolge unrichtiger Bezeichnung der Bescheidadressaten - keine Rechtswirkungen entfaltete. In der Folge erließ das Finanzamt am 20. Februar 2002 (negative) Feststellungsbescheide des Inhaltes, die aussprachen, eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sei nicht…

…festgestellt. Laut dem oben angeführten Feststellungsbescheid vom 25. Oktober 2007 entfallen auf den an dieser Gesellschaft beteiligten Berufungswerber negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.848,54 Euro. Bei der Veranlagung des Berufungswerbers sind laut dem Feststellungsbescheid im Rahmen der Einkommensermittlung nichtausgleichsfähige innerbetriebliche Verluste…

…Jahren negative Ergebnisanteile (1996 bis 1999) bzw. ein Veräußerungsgewinnanteil (2000) zugerechnet. Bei der Abgabenbehörde erster Instanz ging am 1. Dezember 2005 eine Berufung ein, die zwar gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 tituliert war, sich aus dem Inhalt jedoch eindeutig gegen die oben angeführten Feststellungsbescheide…

…Ausdruck gebracht wurde, diesfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer behaupteten, aber nicht bestehenden unechten stillen Gesellschaft der Ermittlung der Einkünfte des stillen Gesellschafters nicht zu Grunde zu legen sind. Dies betrifft nicht nur die Erfassung von Beteiligungseinkünften in dem vom Feststellungsbescheid gemäß § 295 Abs…

…Anm: bei der Kommanditgesellschaft am Febr.2005) ein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1988 zu ermitteln sei. Als Veräußerungsgewinn sei jedenfalls der Betrag des negativen Kapitalkontos des Gesellschafters (Mitunternehmers) zu erfassen, den dieser nicht auffüllen müsse. Für Kommanditist und Komplementär ergäben sich jeweils verschiedene Zeitpunkte: Für…

…in der im Feststellungsverfahren angeführten Höhe sowie die Einkünfte als Veräußerungsgewinn entsprechend in Ansatz zu bringen. ad Besteuerung des negativen Kapitalkontos gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 : Der Bw. wendet weiters ein, dass die in den Feststellungsbescheiden genannten ihn betreffenden Einkünfte jeder materiellen Schlüssigkeit entbehrten…

…Einkünften ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass auch ein negativer Feststellungsbescheid, der entweder einer nach § 81 BAO nicht vertretungsbefugten Person zugestellt wird oder keinen Hinweis auf die Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, keine Wirkung entfaltet. 1) Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 2005 vom 11…

…geltend gemachten negativen ausschüttungsgleichen Erträge (im Zuge der buchhalterischen Verrechnung von Aufwendungen des Investmentfonds ermittelt) sind daher entsprechend nicht anzuerkennen. Wenn in der Berufung eingewendet wird, dass der durch den steuerlichen Vertreter des Fonds vorgelegte Nachweis einem Feststellungsbescheid gleichkommen würde und nur negative ausschüttungsgleiche Erträge…

…Berufung, dass L*** M*** im Jahr 1988 zumindest das negative Kapitalkonto als Veräußerungsgewinn versteuert hätte, ist durch diesen EDV-Ausdruck der Abfrage zum Feststellungsbescheid 1988 widerlegt. Bei der Übertragung der Gesellschaftsanteile des Gesellschafters L*** M*** sind keine Ausgleichszahlungen an oder von L*** M*** erfolgt. Es…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb, in denen ua. negative Einkünfte aus einer Beteiligung des Bw. an der Z Handels GmbH und Mitgesellschafter in Höhe von -108.936,00 S enthalten waren; aus dieser Beteiligung resultierte auch ein Betrag von 10.011,00 S an nichtausgleichsfähigen Verlusten (siehe…

…der WEG D bis zum Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages mitbeteiligt gewesen, und im Rahmen der Erklärung über die Feststellung von Personeneinkünften wurden die vom Bw. tatsächlich 1987 bezahlten Zinsen als negative Einkünfte beantragt. Das Finanzamt F habe jedoch entsprechende Bescheide, eingelangt am 7.3.1989…

…abgeändert und gemäß § 187 BAO negative Einkünfte in jeweils erklärter Verlusthöhe vorläufig festgestellt hatte (BE vom 16. Oktober 1995, GZ. 6/3-3437/94-05), erließ das Finanzamt am 9. Dezember 1996 vorläufige, im Übrigen erklärungsgemäße Feststellungsbescheide auch für die Folgejahre 1991, 1992 und 1993…

…In der am 12. Juli 2005 beim zuständigen Finanzamt (FA) eingelangten Einkommensteuererklärung 2004 gab der Berufungswerber (Bw.) in der Beilage E106b negative "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung € -7.398,03" an (Akt 2004 Seite 3). Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. Juli 2005 setzte das…