…€ 34.912,39 ( Alkoholsteuer € 10.174,34, nationaler Zoll € 24.738,05, dies entspricht ATS 140.002.--an Alkoholsteuer und ATS 340.403.-- an Zoll, zusammen ATS 480.405.--) dadurch bewirkt habe, dass er die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der…

…der Bezug ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 49 AlkStMG und ohne Entrichtung der darauf lastenden Abgaben (Alkoholsteuer und nationaler Zoll) und ohne monopolbehördliche Einfuhrbewilligung für den im Jahr 1995 bezogenen Alkohol erfolgt sei. Darauf antwortete der Beschwerdeführer, die Bestellungen der Alkoholika seien meist telefonisch bei…

…anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für die Zölle sinngemäß. Demnach ist auf Grund dieser Regelung im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben-sachlich durchaus gerechtfertigt- einschließlich der Einfuhrumatzsteuer, Artikel 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO…

…anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für die Zölle sinngemäß. Demnach ist auf Grund dieser Regelung im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben-sachlich durchaus gerechtfertigt- einschließlich der Einfuhrumatzsteuer, Artikel 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO…

…Block bb, mitgeteilt. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11. Oktober 2000. Es wurde vorgebracht, im Zuge der Abfertigung habe das diensthabende Zollorgan den Bf., die Bemessungsgrundlage für Geweihe bearbeitet von Hirsch und Elch betrage ATS 500,00 pro Kilogramm, belehrt. Der Einwand des Bf.…

…308 BAO unanwendbar bzw. nicht zulässig, da diese als gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und gleichzeitig als "lex specialis" die nationale Bestimmung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verdränge. Zwar bleibe die BAO als Verfahrensvorschrift im Zollverfahren grundsätzlich anwendbar, aber eben nur subsidiär. Im vorliegenden Fall werde…

…GZ: 600/XXX/00-2004, waren der Veredelungsverkehr und das vereinfachte Verfahren Gegenstand der Nachschau nach § 24 ZollR-DG. Im Rahmen der Nachschau stellte der Prüfer fest, dass für die in der Niederschrift zur Prüfung aufgelisteten Veredelungserzeugnisse Präferenznachweise ausgestellt worden waren und dabei für die…

…betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht; 2) Art. 3 Abs. 1 UA 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 so auszulegen ist, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber dem betroffenen Unternehmen nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt, die…

…Nr. 1335/2003 anzuwenden. Nach diesen Bestimmungen ist für die abschließende Entscheidung über einen gestellten Billigkeitsantrag in erster Linie die nationale Zollverwaltung zuständig. Die Zuständigkeit der Kommission ist nur in wenigen Fällen gegeben. Das Verfahren betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 ZK ist in Art…

…von § 24 Absatz 3 ZollR-DG zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Zu Z 14 (§ 24 Abs. 3) ist dort zu lesen: "Verschiedene Fälle in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass im Zusammenhang mit der Überprüfung der nachträglichen Beibringung von Vornachweisen eine unbefriedigende Rechtslage auf nationaler bzw. internationaler…

…keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird ( vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 27. September 1999, Zahl 98/17/0227 ). Aus dem zweiten Unterabsatz des Art. 244 ZK ergibt sich unmittelbar, dass die Zollbehörden die Vollziehung einer Entscheidung dann auszusetzen haben…

…anderes Kriterium als auf das der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern und sei daher nicht einschlägig. Ebenso wenig stelle die gängige Praxis eine Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch dar. Neben dem Kriterium der Gewerbsmäßigkeit sehe die nationale Vorschrift weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit vor…

…Nicht-OGAW-Fonds war nach den Gesetzesmaterialien zu § 42 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 die Verhinderung einer "gezielten steuerfreien Durchreichung von Spekulationsgewinnen bei weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht zulässigen Fondsmodellen" gewesen. Damit werde die Steuerfreiheit von Substanzgewinnen wieder in ihre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/45957/2/2004 vom 29. September 2005, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…der am 19. Juni 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2001 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Gegenstand der R-GesmbH (idF Bw.) ist die Vermietung und Verwaltung von Wirtschaftsgütern, insbesondere Immobilien…

…betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht. 2. Art. 3 Abs. 1 UA 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 ist so auszulegen, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber dem betroffenen Unternehmen nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt, die den…

…KStG 1988 iVm § 98 EStG 1988 für den Zeitraum 1998 bis 2000 nach der am 12. Dezember 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend präzisiert, dass es sich um einen Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO…

…für das Jahr 2006 nach der am 8. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) stellte am 9. Mai 2007 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung…

…September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) stellte Ende Juli 2006 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2005 für seine beiden am…

…2004 nach der am 8. Juni 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - soweit damit über den Zeitraum Oktober 2004 bis Februar 2005 abgesprochen wird - aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…