…die Möglichkeit, die Eigen- und Fremdmittelausstattung seines Unternehmens frei zu bestimmen, wobei durch die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten ohnehin natürliche Grenzen gezogen sind. Bei der Gründung einer GmbH zeigt sich dies ganz deutlich: Diese kann mit dem Mindeststanimkapital von 35.000,00 € gegründet werden, alle übrigen…

…ab 2004 dann nur mehr ca. 1,5 ha, ist dem Betrieb eine natürliche Grenze durch die begrenzte Weidefläche gesetzt. Dies ergibt sich sowohl faktisch - wie man aus der Zuchtstatistik beim Bw sieht - als auch schlüssig aus den Internetinformationen, dass eine angenommene Verkaufszahl von 15…

…60 % der Geldstrafe entsprechend zu verringern. Andererseits ist in diesem Zusammenhang auch festzustellen, dass ganz allgemein die Gewährung von Ratenzahlungen zur Abstattung einer Geldstrafe dort eine natürliche Grenze findet, wo beispielsweise durch das endgültige Zahlungsziel der ua. in einer entsprechenden Generalprävention bestehende gesetzliche Strafzweck erheblich…

…Berufungswerberin, hätte sie das nackte Grundstück erwerben und in neuer Planung bebauen wollen, an natürliche Grenzen gestoßen wäre: Die Errichtung eines Einfamilienhauses wäre aufgrund der geringen Größe des Grundstückes ohne Gewährung einer Bauabstandsnachsicht kaum möglich gewesen (vgl. VwGH 3.9.2004, 2004/16/0053). Eine…

…Folge kurz Bw) war bis 2010 Alleingesellschafter der Fa. S GmbH. Im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes per 31.12.2010 ging das Unternehmen auf ihn als natürliche Person über. Das (Nachfolge)Einzelunternehmen bzw. der Betrieb waren Ende 2011 noch aufrecht. Im…

…teleologischer Gesetzesinterpretation: "In teleologischer Auslegung dieser Gesetzesbestimmung ist daher diese gleichermaßen auch auf über mehrere Jahre verteilte Liquidationsgewinne anzuwenden, käme es doch ansonsten zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen ungleichmäßigen Besteuerung." 2.2.1.3 Grenzen der Gesetzesinterpretation 2.2.1.3.1. Aus zivilrechtlicher Sicht Gemäß …

…bei der gewerblichen Sozialversicherung ist erfolgt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Ob eine natürliche Person selbständig oder unselbständig tätig ist, ist in erster Linie nach dem Innenverhältnis und nicht…

…betreffend die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe 1 Verfahrensgang Die Berufungswerberin (natürliche Person) war schon lange in Österreich (Wohnort_Österreich) wohnhaft und in Deutschland (Betriebsort_Deutschland) seit 1996 gewerblich tätig…

…bezeichneten Waren, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Klingenbach in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und versuchte, zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften…

…an einer Kommanditgesellschaft je 5/24, zusammen 10/24 an ihren Sohn J.P (Bw) unentgeltlich übergeben haben. Außer Streit steht, dass der Erwerber eine natürliche Person und der jeweilige Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat. Unbestritten blieb auch, dass jeder Geschenkgeber im Zeitpunkt des…

…angedrohten Rahmens der Geldbuße, somit sogar unterhalb der 10%igen Grenze für eine außerordentliche Strafminderung) ergibt. Die relativ geringe Strafdrohung bei der K GmbH (im Vergleich zu der bei der K X KEG) kam bei der tatsächlichen Sanktion insoweit besser zur Wirkung, als kleine Vermögensstrafen…

…keiner anwendbar. Näher eingegangen wird hier lediglich auf die abweichende Regelung laut Artikel 719 Absatz 11 Buchstabe b) ZK-DVO, wonach eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft außerhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten…

…Die Steuerschuld für Tabakwaren, die nicht steuerfrei sind, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder durch einen nicht gewerblich tätig werdenden Beförderer verbringen lässt. Es gelten die Bestimmungen des § 27 Abs.3…

…März 2001 erwarb der Bw. die an seinen Wohnsitz grenzende bebaute Liegenschaft. Anlässlich des Beginnes/Eröffnung der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit gab der Bw. am 30. Dezember 2002 dem Finanzamt mittels Fragebogen für natürliche Personen bekannt, dass der voraussichtliche Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (2001) etwa € 2…

Er arbeite als Konsulent bei der R s.r.o., die in der EC in Tschechien unweit der österreichischen Grenze ein Geschäft mit Parfums, Süßigkeiten, Spirituosen und Tabakwaren betreibe. Der Club X, bei dem es sich um ein Treffen von Zigarrenliebhabern handle, werde von GP…

…einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, nur in diesem…

…1994 vorläufig. 2002 wurden die Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer erstmals um mehr als 15% überschritten, sodass für 2003 und 2004, wo die Umsätze ebenfalls über dieser Grenze lagen, die Versteuerung nach allgemeinen Bestimmungen des UStG zu erfolgen hatte. Durch die Bw wurde hierauf die Befreiungsbestimmung gem. …

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungswerberin ist eine KEG, an welcher in einem Teil der Streitjahre mehrere natürliche Personen als "atypisch stille Gesellschafter" beteiligt sind. Das Finanzamt führte eine abgabenbehördliche Prüfung durch. Dem…

…mit Schreiben vom 25.6.2007 Berufung und führte begründend aus: "Der Bw. sei in den Jahren 2004 und 2005 nicht direkt als natürliche Person steuerpflichtig. Aufgrund der nur mangelnden Deutschkenntnisse sei der Bw. bisher nur von der Einreichung von Lohnzetteln seitens der Dienstgeber ausgegangen…

…nicht, wenn die natürliche Person 1. in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und 2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger). Außer Streit steht, dass…