…seien die entsprechenden Exportpapiere beigelegt, welche die Wiederausfuhr belegen würden. Dies komme quasi einer Art Alternativnachweis gleich. Die Aufrechterhaltung der Abgabenpflicht trotz nachträglicher Vorlage von die Abgabenpflicht aufzuheben geeigneter Unterlagen müsse außerdem als sachliche Unbilligkeit im Sinne des Art. 900 Abs. 1 ZK-DVO gewertet…

…die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrages auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlangen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den Ursprungsnachweis schließen lassen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. wird die Prüfung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes…

…erfüllt sind, hat eine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu unterbleiben. C. Ladung von Herrn X. als Zeugen Bewilligungsinhaber und Anmelder war zwar die Bf., diese hat aber alle Zollangelegenheiten an die Fa. Y. als Zolldienstleiter ausgelagert. Deshalb ist es sinnvoll Herrn X. zur Verhandlung hinzuzuziehen, da…

…Da der Widerruf in einem gesetzmäßig vorgesehenen und durchaus üblichen nachträglichen Prüfungsverfahren (Verifizierung) erfolgt sei, wonach einige der Präferenznachweise durch unrichtige Angaben der Exporteure ausgestellt worden seien, käme auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht zur Anwendung. Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob die Beschwerdeführerin mit…

…in den zollrechtlich freien Verkehr bereits zur Anwendung gelangten) Regelzollsatz ein Antidumpingzoll in der Höhe von 66,10 % einzuheben gewesen wäre. Das Hauptzollamt Wien forderte daher mit Bescheid vom 1. Dezember 2004, Zl. 100/28291/04/003, im Rahmen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art…

…ergebende- mangelnde Gebarung des Verkehrsministeriums im Zuge der Antragstellung zur Erlangung der Kontrollblätter durch die Bf hingewiesen. In diesem Zusammenhang werde aber Wert auf die Feststellung gelegt, dass diese Situation gar nicht entstanden bzw. es von vornherein gar nicht zu einem derartigen Vorfall gekommen wäre…

…genannten Bedingungen für die Erteilung einer Förderung nicht von vornherein als erfüllt angenommen werden können, zumal die für die Genehmigung zuständigen Gremien nicht befasst wurden, bedauert Ihnen die Förderungsstelle keine, wenn auch formelle, Förderungszusage ausstellen zu können. Eine nachträgliche Vorlage ist aber auf Grund mehrfacher…

…vorgeschlagenen Unterlagen bzw. Kontakten zu gelangen, verwies auf das Schreiben vom 14. Mai 2012, in dem all dies ausführlichst dokumentiert worden sei, und erklärte, dass die vorgeschlagenen Möglichkeiten technisch unmöglich oder unmöglich geworden seien. Zur Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenats betreffend Vorlage von Unterlagen für eine…

…glaubwürdig erachtet werden. Es wurden keine Unterlagen zur Ersichtlichmachung von Zahlungsflüssen vorgelegt. Außerdem kann aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen der BP nicht angenommen werden, dass diese Personen über die entsprechenden Mittel verfügt hätten. Es wurden übrigens keine einer Überprüfung zugänglichen Unterlagen vorgelegt, welche diese Beurteilung…

…eine Nichteinhaltung der Direktbeförderungsregel hinweisenden Umstand der Versendung aus China bzw. den USA zu verschleiern. Wie aus der vorzitierten Bestimmung des Art. 904, Buchstabe c ZK-DVO zu entnehmen ist, bildet der vom Bf. ins Treffen geführte Umstand der Vorlage von Papieren zur Erlangung einer…

…Bericht vom 30. Juni 2000; Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. Juni 2000). Diese, sowie weitere, nicht strittige, Feststellungen, wie etwa die Feststellung, dass der Bw im Jahr 1995 von einer Fa. X nicht wie erklärt 211.167,01 S, sondern nur 197…

…Grund werden auch Bestätigungen oder Zeugnisse von Tierärzten nicht in die Unterlagen zur Erlangung der Ausfuhrerstattung aufgenommen. Wenn nun ein Tierarzt einen "österreichischen Ursprung" in seinen Papieren bestätigt hat, dann bezieht sich diese Aussage erfahrungsgemäß auf die Schlachtung in einem österreichischen Schlachthof nach den Bedingungen…

…Grund werden auch Bestätigungen oder Zeugnisse von Tierärzten nicht in die Unterlagen zur Erlangung der Ausfuhrerstattung aufgenommen. Wenn nun ein Tierarzt einen "österreichischen Ursprung" in seinen Papieren bestätigt hat, dann bezieht sich diese Aussage erfahrungsgemäß auf die Schlachtung in einem österreichischen Schlachthof nach den Bedingungen…

…höflichst eine neuerliche Fristverlängerung zur Vorlage von Beweismittel bis zum 30. August 2008,da ich trotz mehrfachen Ersuchens von der betreffenden Bank die notwendigen Unterlagen nicht erhalten habe. Bei gegenständlicher Versicherung handelt es sich um den Tilgungsträger für ein endfälliges Hypothekardarlehen in der Höhe von…

…des § 115 BAO nachkam und wegen fehlender Vorlage von Büchern oder Aufzeichnungen bzw. unzureichender Aufklärungen seitens Herrn U´s bzw. der steuerlichen Vertretung eine Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerklärung zu erfolgen hatte. Der vorgebrachte Brand in der Steuerberatungskanzlei, der zur Vernichtung von Belegen geführt hatte…

…relevanten Aktivitäten zur Erlangung privater Aufträge. Es seien keine konkreten Bemühungen des Bw zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erkennen. Dies spreche für die Annahme von Liebhaberei. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in den Branchenverzeichnissen diverser Telefonbücher nicht aufscheine, könne als eine Ursache…

…so hat das Finanzamt für die Vorlage der Aufzeichnung eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen" (VwGH vom 19.10.1981, 83/13/0091, ÖStZB 1984, 229). In diesem Sinne seien die Ausführungen des Finanzamtes Feldkirch unzutreffend und stünden im Widerspruch zur Judikatur des VwGH…

…Unterlagen zur Ermittlung der Kraftfahrzeugsteuer u.a. für die Jahre 2007 und 2008 vorzulegen. Das habe die Gesellschaft mit der Begründung verweigert, diese Zeiträume seien bereits im Zuge der vorangegangenen Betriebsprüfung vollinhaltlich geprüft worden und deshalb eine unzulässige Wiederholungsprüfung gemäß § 148 Abs 3 BAO vorläge…

…im Falle einer Verletzung des Parteiengehörs durch die Betriebsprüfung kann der Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht aufgehoben werden, da durch die Anberaumung mehrerer mündlicher Verhandlungen, bei denen die Bw. ausreichend Gelegenheit zur Äußerung hat, welches sie durch Anwesenheit und Vorlage umfangreicher Unterlagen wahrgenommen hat…

…von Bedingungen ab, etwa davon, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat und der Nachweis darüber in der vorgeschriebenen Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erbracht wird. Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen zur Vorlage der für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen…