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UFSI RV/0187-I/06Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Berufstätigen für Kinder, die im Ausland wohnhaft sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2006

…Zuge der Aktenvorlage keinerlei Bedenken gegen vorgelegten Zahlungsnachweise vorgebracht, davon auszugehen, dass der Berufungswerber im und nachträglich für den strittigen Zeitraum sehr wohl Unterhaltszahlungen, wenn auch insgesamt im Verhältnis zu seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nur in geringer Höhe, geleistet hat. Dazu ergibt sich aus der…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…setzen. Da dies in ihrem Fall nicht erkennbar ist, können die als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Kreditzinsen nicht mehr anerkannt werden". Für die Folgejahre wurde bezüglich der Abweichung gegenüber den Steuererklärungen auf die Begründung für das Jahr 1998 verwiesen. 2. (a) Mit Schreiben vom 10…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…überwiegend getragenen Betriebskosten mit einschließt, stellt beim Bw. nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit dar und beträgt laut letztveranlagtem Jahr 2002 jährlich 3.624,00 € brutto. Der entsprechende Nettosachbezugswert beläuft sich infolge des Durchschnittseinkommensteuersatzes im Jahr 2002 von 25 % auf rd. 2.720,00 €…

UFSI RV/0008-I/05Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…2003 u.a. den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Die Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Nachträgliche Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass unter der Wohnadresse der Steuerpflichtigen seit dem Jahre 1998 auch eine gleichaltrige männliche Person gemeldet ist, woraus das Finanzamt schloss, dass die…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…Gerichtsurteil) entstanden sei und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinflusst habe. Nach genauer Durchrechnung belaufe sich die Gesamtbelastung auf 12.354,62 €, welche hiermit als außergewöhnliche Belastung beantragt werde (10.302,00 € an Unterhaltszahlung, 789,08 € an Rechtsanwaltskosten, 1.145,16 € Kosten Gerichtsmedizin).…

UFSG RV/0540-G/12Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine Verordnungsgemeinde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…ihrer Tochter nie unter 60 Minuten zu erreichen sei. Mehrere Zugverbindungs- und Verbundpläne wurden beigelegt. In der bis auf die nachträgliche Gewährung des Kinderabsetzbetrages abweisenden Berufungsvorentscheidung erwiderte das Finanzamt den Ausführungen der Berufungswerberin in ihrer Berufung dahingehend, die Fahrzeiten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel würden jedes…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…Verfahrens gestützt werden könnte". Die nachteiligen Folgen einer früheren eventuell unzutreffenden Würdigung oder Wertung eines unbestrittenen Sachverhaltes oder einer eventuellen fehlerhaften rechtlichen Beurteilung durch die Finanzverwaltung würden sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen lassen. Dazu sei auf das…

UFSW RV/2858-W/10Einkünfte aus der Überlassung von Erdölvorkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…tatsächlich geleistet wird. Die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages erfolgt im Veranlagungsverfahren. Maßgeblich für die Gewährung des Unterhaltsabsatzbetrages ist die tatsächliche Leistung von Unterhaltszahlungen für die betreffenden Monate/Jahre. Bei einer Nachzahlung von Unterhaltsleistungen ist eine nachträgliche Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Vorjahre nur vorgesehen, wenn die…

UFSL RV/1243-L/11Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…dass der Bw. im Sinne der bereits zitierten Rechtsprechung des VwGH vom 28.1.2005 keinesfalls zweifelsfrei das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Zuerkennung der Beihilfe an seine Person darlegen konnte. Durch die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter bedarf es für diesen…

UFSW RV/1335-W/11Abgabennachsicht bei rechtswidrigem Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…Ein Verfahren nach § 236 BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des Öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren…

UFSG RV/0670-G/05Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2008

…Als nachträgliche Betriebsausgaben im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seien im Streitjahr daher neben den nachgewiesenen Geldleistungen in Höhe von 13.081,08 Euro auch die Sachleistungen in Form des noch aufrechten Haushaltes in Höhe von 700 Euro sowie die Fahrtkosten für die Besuche…

UFSW RV/1594-W/04Sind die durch 4 Jahre hindurch zum Teil monatlichen Zuwendungen und zum Teil jährlichen Zuwendungen (insgesamt im Betrag von S 611.000 und S 240.000) der Eltern des Bw. steuerfrei als Unterhaltsleistungen oder Gelegenheitsgeschenke oder handelt es sich zum Teil auch um Heiratsgut?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…der Bw vor: "1. Der Bescheid nimmt sämtliche Zuwendungen meiner Eltern an mich im Zeitraum von II/98 bis XII/2001 unter Steuerpflicht - ohne zu unterscheiden a) zwischen den Monat für Monat geleisteten Unterhaltszahlungen an meine beiden Kinder N und L, b) den an diese…

UFSK RV/0132-K/08Bauernpension - Pensionsteilung unter Ehegatten (§ 71 BSVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…vorgebracht: 2. Nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 EStG Unter der Annahme, dass die Einkunftsquelle "Bauernpension" zur Gänze dem Bw. gemäß § 19 EStG zuzurechnen sei, würden die Auszahlungsbeträge in Höhe der halben Bauernpension Einkünfte nach § 32 Z 2 EStG darstellen (und nicht wie bereits vorgebracht Unterhaltszahlungen). Wie…

UFSW RV/2040-W/05Nachholung einer in Vorjahren unterlassenen Zehntelabsetzung von Instandsetzungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung? Kosten für verlorene Unterhaltsprozesse sowie Unterhaltsnachzahlungen für Vorjahre auf Grund eines abschließenden Gerichtsurteils als außergewöhnliche Belastung? Unterhaltsabsetzbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…begonnen worden sei und diese daher "letztmalig im Jahr 2000 zusteht". Des Weiteren versagte es den Abzug der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltszahlungen von insgesamt ATS 117.960,41 an die beiden Söhne aus geschiedener Ehe, weil "diese Zahlungen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind"…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 1/2

…Bild zeigen. Die nachträgliche Umqualifizierung der in den Jahren 1999 und 2000 an Frau L geflossenen Beträge als Unterhaltszahlungen, die angeblich erst Anfang 2000 erfolgt sei und wobei sogar Kontonummern aus der laufend geführten Einnahmen- und Ausgabenrechnung nachträglich und händisch ausgebessert worden waren, sei nicht…

UFSL RV/1006-L/10Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher gänzlicher Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…wurde. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht für die Kalendermonate zu, für die Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird. Werden Unterhaltszahlungen nachträglich erbracht, so sind diese bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides zu berücksichtigen. Nachdem die im Jahr 2010 für das Jahr 2009…

UFSI RV/0626-I/07Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher gänzlicher Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…nachkam. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht für die Kalendermonate zu, für den Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird. Werden Unterhaltszahlungen nachträglich erbracht, so sind diese bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides zu berücksichtigen. Nachdem die im Jahr 2007 für das Jahr 2005…

UFSW RV/1468-W/10Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher gänzlicher Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…die Einkommensteuer für 2005 und 2006 fest, wobei in diesen Bescheiden antragsgemäß ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von jeweils 1.375,20 € berücksichtigt wurde. Anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin in einem Vorhalt (vom 23. Oktober 2008) den Bescheid über…

UFSK RV/0074-K/03Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung, Bemessung des Selbstbehaltes unter Berücksichtigung einer auswärtigen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…97/2002, gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung gelten ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1 gestellt. Im gegenständlichen Fall wurde ein (nachträglicher) Antrag auf Senatszuständigkeit gemäß § 323 Abs. 12 BAO nicht gestellt. Da auch der zuständige Referent eine Entscheidung…

UFSS RV/0202-S/05Haushaltszugehörigkeit und Kostentragung bei einem nachträglichen Antrag auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…zu seinem Vater zurückzukehren. Die Bw. stützt ihr Anbringen damit ausschließlich auf ihre Unterhaltszahlungen und zog die Zugehörigkeit des Sohnes S zum Haushalt seines Vaters M nie in Zweifel. Der Unabhängige Finanzsenat sieht es somit als erwiesen an, dass sich der Sohn nur vorübergehend zu…