UFSI RV/0626-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 21. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 1. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: [Grafik] Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber reichte am 24. Juli 2006 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein, welche vom Finanzamt irrtümlicherweise mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 (mit Ausfertigungsdatum 1. September 2006) veranlagt wurde. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. September 2006 wies der Berufungswerber das Finanzamt auf diesen Irrtum hin und legte erstmalig seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 vor, in welcher er ua. die Unterhaltsabsetzbeträge für seine beiden Söhne Junge1, geboren am 17. Dezember 1994, und für Junge2, geboren am 11. April 2000, begehrte. Zum Nachweis der erbrachten Unterhaltszahlungen legte der Berufungswerber zum einen betreffend Junge1 einen Beschluss des BezirksgerichtesA vom 18. Mai 2005, GZA, (monatliche Unterhaltsverpflichtung ab 18. Dezember 2004 in Höhe von 320 €) sowie betreffend Junge2 einen Beschluss des BezirksgerichtesB vom 18. Februar 2005, GZB, (monatliche Unterhaltsverpflichtung ab 1. Jänner 2005 in Höhe von 182 €) und zum anderen einen Kontoauszug vom 10. Jänner 2005, BankA, (mit ausgewiesenen Daueraufträgen in Höhe von 182 € und 246 €) vor. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006 dahingehend Folge, als dass der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag lediglich im Gesamtunterhaltsbetrag in Höhe von 649,80 € gewährt wurde. Begründend führte hierzu die Abgabenbehörde aus wie folgt: "Wird das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Da Sie Ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen sind, konnte der Unterhaltsabsetzbetrag für das Kind" Junge1 "nur für neun Monate zum Ansatz kommen." Der Berufungswerber begehrte mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab hierin ergänzend an, es sei derzeit zur Feststellung der Höhe seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung betreffend Junge1 ein Verfahren vor dem BezirksgerichtA anhängig, das noch nicht entschieden sei. Nach seiner Berechnung betrage die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung monatlich 246 €, welchen Betrag er auch zur Gänze bezahlt habe. Er beantrage daher, die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten und danach den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn in voller Höhe für das ganze Jahr anzuerkennen. Unabhängig davon sei der Unterhaltsabsetzbetrag mit 649,80 € unrichtig ermittelt worden, da dieser sich wie folgt berechne: der Absetzbetrag für Junge1 als erstgeborenes Kind betrage für neun Monate 229,50 € (25,50 € für neun Monate), für sein zweites Kind Junge2 458,40 € (38,20 € für zwölf Monate), sohin insgesamt in Summe 687,90 €. Über Ersuchen des Referenten reichte der Berufungswerber anlässlich seiner persönlichen Vorsprachen am 5. und 19. Dezember 2007 ua. den Beschluss des BezirksgerichtesA vom 5. Juli 2006, GZA, mit welchem der monatliche Unterhaltsbeitrag betreffend Junge1 beginnend mit 1. Jänner 2005 von 327,03 € auf 270,00 € herabgesetzt wurde, sowie Zahlungsnachweise des aushaftenden Betrages betreffend Unterhaltsbeitrag für Junge1 (ua. Überweisungsbestätigungen vom 29. März und 24. April 2007) nach. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit b EStG stehen einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, zur Abgeltung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 € und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 € monatlich zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Liegt eine behördliche Festsetzung (Gericht oder Jugendamt) der Unterhaltsleistung nicht vor, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (auch bei geringer Unterhaltsleistung), zu. Werden dagegen unvollständige Zahlungen und Zahlungen unter dem Regelbedarfsätzen geleistet, dann ist der Unterhaltsabsetzbetrag nur für so viele Monate zu gewähren, wie rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht sohin nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen wurde. Nachzahlungen sind dann zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geleistet und geltend gemacht werden (Doralt, Einkommensteuergesetz6, Kommentar, Tz 44 zu § 33; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Rz 8 zu § 33 EStG). Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Berufungswerber im Jahr 2005 seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Sohn Junge2 zur Gänze nachgekommen ist, sodass ihm diesbezüglich der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG zukommt. Strittig ist hingegen, ob der Abgabepflichtige seine Unterhaltszahlungen gegenüber seinem zweiten Sohn Junge1 ebenso gänzlich erbrachte oder ob dies nur anteilig der Fall war. Das Finanzamt gewährte dem Berufungswerber im bekämpften Bescheid wegen unvollständiger Unterhaltszahlungen lediglich einen aliquoten Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG. Aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus den anlässlich seiner persönlichen Vorsprachen am 5. und 19. Dezember 2007 nachgereichten Unterlagen (ua. Beschluss des BezirksgerichtesA vom 5. Juli 2006, GZA, Überweisungsbestätigungen vom 29. März und 24. April 2007), ergibt sich, dass der Berufungswerber im Jahr 2005 an seinen Sohn Junge1 nicht den gesamten aushaftenden Unterhaltsbetrag, sondern unterjährig lediglich monatliche Zahlungen in Höhe von 246,00 € zur Anweisung brachte. Der (in Folge des Beschlusses des BezirksgerichtesA vom 5. Juli 2006, GZA, reduzierte) ausstehende Unterhaltsbetrag 2005 in Höhe von 288,00 € (Differenz zwischen dem vom BezirksgerichtA festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 270,00 € und dem tatsächlich gezahlten Unterhalt in Höhe von 246,00 €) beglich der Berufungswerber nachträglich im Jahr 2007 (siehe Überweisungsnachweise in Verbindung mit dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft, vom 20. März 2007, GZC), sodass der Abgabepflichtige schlussendlich auch gegenüber Junge1 - wenngleich nicht zeitgerecht, sondern verspätet - seinen gesamten Unterhaltsverpflichtungen des Jahres 2005 nachkam. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht für die Kalendermonate zu, für den Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird. Werden Unterhaltszahlungen nachträglich erbracht, so sind diese bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides zu berücksichtigen. Nachdem die im Jahr 2007 für das Jahr 2005 getätigten Unterhaltsnachzahlungen im anhängigen Veranlagungsverfahren Beachtung finden und vom Berufungswerber seine Unterhaltsverpflichtungen des Jahres 2005 gegenüber seinen Söhnen Junge1 und Junge2 tatsächlich zur Gänze erfüllt wurden, kommt diesem ein Anspruch auf Gewährung des ungekürzten Unterhaltsabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG sowohl im Hinblick auf Junge1 als auch auf Junge2 zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag des Jahres 2005 berechnet sich demnach wie folgt: [Grafik] Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 ergibt sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, das insofern Bestandteil dieser Entscheidung ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 26. Februar 2008