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UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…zeitlich zurückliegenden Geschehensablauf liefern kann, wäre eine solche nachträgliche Mitteilung des Ö über die strafrelevant bereits eingetretene Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr sowie den Nichteintritt eines allfälligen Strafausschließungsgrundes in Form einer rechtzeitigen Meldung der Lohnabgaben zur Vermeidung dieser Ereignisse wohl nicht wirksam gewesen. Eine derartige ins Auge…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 2/2

…festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich sein bislang tadelloses Vorleben (in finanzstrafrechtlicher Hinsicht) bzw. seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig…

UFSG FSRV/0025-G/08Ein Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehender Sportjournalist, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008

…2007 (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt 15.676,79 €), sondern auch hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März bis September 2007 (strafbestimmender Wertbetrag auf Grund der nachträglichen Meldung der Umsatzsteuerzahllasten im Dezember 2007 9.827,47 €) mit der Begründung ein, auch nach der Außenprüfung seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…die behauptet hätten, für die Firma im Auftrag von Herrn S. tätig gewesen zu sein, aber nicht in der Lohnverrechnung aufgeschienen seien und somit nachträgliche Meldungen bei der Gebietskrankenkassa zu erstatten gewesen seien, seien die Verbindlichkeiten größer geworden, die Firma sei zahlungsunfähig geworden, was nicht…

UFSW RV/3422-W/09Pflichtveranlagung wenn zwei überschneidende Dienstverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…vorliegt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dahingehend übereinkommen, Teile des Lohns unversteuert auszubezahlen. Selbst die um Monate verspätete, nachträgliche Meldung der tatsächlich ausbezahlten höheren Löhne wäre wohl zumindest gemäß § 51 FinStrG zu ahnden. Gleichfalls strafbar ist es, wenn sich der Bw. Leistungen der Notstandshilfe dadurch erschleicht…

UFSL FSRV/0092-L/07Vorsätzlich unterlassene Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch einen Gastwirt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…nur vorübergehenden Abgabenvermeidung, mit einem Abschlag um ein Drittel der Strafdrohung, ergibt sich solcherart als Ausgangswert ein Betrag von € 15.000,00. Den Milderungsgründen der Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (durch die nachträgliche Meldung der Selbstbemessungsabgaben), der krankheitsbedingten Arbeitsüberlastung, der Schadensgutmachung im…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…Wie dem Bericht über eine bei der GmbH am 3. 10. 1996 durchgeführte Lohnsteuerprüfung zu entnehmen ist, wurde die nachträgliche Meldung der Lohnabgaben 6/1996 zum Anlass für eine Aufhebung der Schätzung vom 5. 8. 1996 genommen. Diesem Umstand (in Verbindung mit hier nicht mehr…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

…Wie dem Bericht über eine bei der GmbH am 3. 10. 1996 durchgeführte Lohnsteuerprüfung zu entnehmen ist, wurde die nachträgliche Meldung der Lohnabgaben 6/1996 zum Anlass für eine Aufhebung der Schätzung vom 5. 8. 1996 genommen. Diesem Umstand (in Verbindung mit hier nicht mehr…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/09Eingangsabgabenschuld bei verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2011

…nachträgliche elektronische Meldung des Versandscheins am 3.8.2009 beenden wollen. Die betreffende Ware sei jedoch bereits seit 25.7.2009 durch Überlassung und Statuswechsel im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, wodurch auch keine Überlegungen im Betrieb der Bf. angestellt worden wären, dass eine nachträgliche…

UFSF FSRV/0027-F/03Nachträgliche Forderungsberichtigungen verringern nicht die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages aus UVZ-Verkürzungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…für gewiss gehalten habe. Die amtsbekannten Liquiditätsschwierigkeiten mögen hiefür das Motiv gewesen sein, könnten den Beschuldigten jedoch nicht exkulpieren, da er durch die rechtzeitige Meldung bzw. Abgabe der Voranmeldungen straffrei geblieben wäre. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, eine geringfügige Schadensgutmachung und…

UFSW RV/1623-W/10Verdeckte Ausschüttung - nachträgliche Beseitigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…fremdüblichen Gestaltung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert worden seien, habe zum Umlaufbeschluss vom 29.1.2009 und zur Meldung der Kapitalertragsteuer geführt. Selbst unter Berücksichtigung des Umlaufbeschlusses seien aufgrund der Differenz zwischen beschlossenem Ausschüttungsbetrag und Verrechnungskonto des Herrn I.B. ungerechtfertigte Mehrentnahmen verblieben. Sowohl diese Mehrentnahmen…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/02Antrag auf nachträgliche Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit von Schmuckwaren sowohl als Heiratsgut als auch als Reisefreimenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.12.2003

…Art. 212 a ZK anzuwenden, da weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit vorgelegen habe und die erhobenen Abgaben zurückzuerstatten. Der Antrag auf nachträgliche Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß Art. 11 Abs.2 der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Klagenfurt vom 17. November…

UFSL RV/0634-L/07Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Sachverhaltsermittlung betreffend nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…aus selbständiger Arbeit. Am 15.03.2007 wurde zwischen dem Referat und dem Bw ein Telefonat geführt: Die Eingabe unter Kennzahl 320 sei lediglich ein Versehen des Bw. Bei den negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um nachträgliche Betriebsausgaben. Die Höhe werde noch nachgewiesen…

UFSW RV/0010-W/07Alinearer Zuschuss an eine Enkel-GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung im Sinne des § 31 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…den Zuschuss nur im Ausmaß der Beteiligung des Bw an der X, sohin nur im Ausmaß von 4,86 %, als nachträgliche Anschaffungskosten. Unter Tz 1 des über das Ergebnis der Außenprüfung erstellten Berichts wird dies damit begründet, dass nur der Hauptaktionär den Zuschuss geleistet habe…

UFSL RV/0807-L/10Wiederaufnahmegrund "berichtigter Lohnzettel" bei Aktivsetzung eines bereits unter den "historischen Meldungen" befindlichen Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…die pensionsauszahlende Stelle übermittelt worden sind, sondern das Finanzamt durch nachträgliche Ermittlungen feststellte, dass der Bw. im Kalenderjahr 2005 Bezüge von der Fa. D AG zugeflossen waren und daher die in der Lohnzetteldatenbank bereits vorhandenen Meldungen (zwei "historische" Lohnzettel der Fa. D AG) nicht den…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/041. Abgabenbegünstigung bestimmter Waren auf Grund ihrer besonderen Verwendung 2. Nachträgliche buchmäßige Erfassung der EUSt im Geltungsbereich des Art 204 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.08.2005

…, betreffend Zollschuld 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird folgt ergänzt: "Auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer wird nach §72a ZollR-DG nicht verzichtet. Somit wird der Differenzbetrag an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 11.363,92…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…neben anderen Feststellungen, die im Folgenden unter Punkt 1) - 4) angeführten Feststellungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1993 - 1996, der Kapitalertragsteuer 1993 - 1995 sowie Verspätungszuschlägen zu den Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 1995 - 1997 getroffen. Punkt 1) Verschmelzungsmehrwert - Firmenwert, 1993- 1995 Im August 1992 erwarb die Bw. 100%…

UFSW FSRV/0038-W/04Selbstanzeige, fehlende Entrichtung, Differenzen zwischen Voranmeldungen und Jahreserklärung, nachträgliche Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2004

…wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Eine GesmbH hat nach vereinbarten Entgelten abzurechnen und Meldungen zu erstatten, es ist nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zur Rechnungslegung demnach nicht zulässig Abrechnungen zwischen zwei…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

…Januar 2005 gewesen. Die Meldung - Ungültigkeitsantrag - sei jedoch bereits am 23. Dezember 2004 dem Zollamt Linz übergeben worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor. Das Zollamt Linz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass im gegenständlichen Fall keine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK…