…zeitlich zurückliegenden Geschehensablauf liefern kann, wäre eine solche nachträgliche Mitteilung des Ö über die strafrelevant bereits eingetretene Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr sowie den Nichteintritt eines allfälligen Strafausschließungsgrundes in Form einer rechtzeitigen Meldung der Lohnabgaben zur Vermeidung dieser Ereignisse wohl nicht wirksam gewesen. Eine derartige ins Auge…
…festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich sein bislang tadelloses Vorleben (in finanzstrafrechtlicher Hinsicht) bzw. seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig…
…2007 (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt 15.676,79 €), sondern auch hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März bis September 2007 (strafbestimmender Wertbetrag auf Grund der nachträglichen Meldung der Umsatzsteuerzahllasten im Dezember 2007 9.827,47 €) mit der Begründung ein, auch nach der Außenprüfung seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben…
…die behauptet hätten, für die Firma im Auftrag von Herrn S. tätig gewesen zu sein, aber nicht in der Lohnverrechnung aufgeschienen seien und somit nachträgliche Meldungen bei der Gebietskrankenkassa zu erstatten gewesen seien, seien die Verbindlichkeiten größer geworden, die Firma sei zahlungsunfähig geworden, was nicht…
…vorliegt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dahingehend übereinkommen, Teile des Lohns unversteuert auszubezahlen. Selbst die um Monate verspätete, nachträgliche Meldung der tatsächlich ausbezahlten höheren Löhne wäre wohl zumindest gemäß § 51 FinStrG zu ahnden. Gleichfalls strafbar ist es, wenn sich der Bw. Leistungen der Notstandshilfe dadurch erschleicht…
…nur vorübergehenden Abgabenvermeidung, mit einem Abschlag um ein Drittel der Strafdrohung, ergibt sich solcherart als Ausgangswert ein Betrag von € 15.000,00. Den Milderungsgründen der Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (durch die nachträgliche Meldung der Selbstbemessungsabgaben), der krankheitsbedingten Arbeitsüberlastung, der Schadensgutmachung im…
…Wie dem Bericht über eine bei der GmbH am 3. 10. 1996 durchgeführte Lohnsteuerprüfung zu entnehmen ist, wurde die nachträgliche Meldung der Lohnabgaben 6/1996 zum Anlass für eine Aufhebung der Schätzung vom 5. 8. 1996 genommen. Diesem Umstand (in Verbindung mit hier nicht mehr…
…Wie dem Bericht über eine bei der GmbH am 3. 10. 1996 durchgeführte Lohnsteuerprüfung zu entnehmen ist, wurde die nachträgliche Meldung der Lohnabgaben 6/1996 zum Anlass für eine Aufhebung der Schätzung vom 5. 8. 1996 genommen. Diesem Umstand (in Verbindung mit hier nicht mehr…
…nachträgliche elektronische Meldung des Versandscheins am 3.8.2009 beenden wollen. Die betreffende Ware sei jedoch bereits seit 25.7.2009 durch Überlassung und Statuswechsel im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, wodurch auch keine Überlegungen im Betrieb der Bf. angestellt worden wären, dass eine nachträgliche…
…für gewiss gehalten habe. Die amtsbekannten Liquiditätsschwierigkeiten mögen hiefür das Motiv gewesen sein, könnten den Beschuldigten jedoch nicht exkulpieren, da er durch die rechtzeitige Meldung bzw. Abgabe der Voranmeldungen straffrei geblieben wäre. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, eine geringfügige Schadensgutmachung und…
…fremdüblichen Gestaltung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert worden seien, habe zum Umlaufbeschluss vom 29.1.2009 und zur Meldung der Kapitalertragsteuer geführt. Selbst unter Berücksichtigung des Umlaufbeschlusses seien aufgrund der Differenz zwischen beschlossenem Ausschüttungsbetrag und Verrechnungskonto des Herrn I.B. ungerechtfertigte Mehrentnahmen verblieben. Sowohl diese Mehrentnahmen…
…Art. 212 a ZK anzuwenden, da weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit vorgelegen habe und die erhobenen Abgaben zurückzuerstatten. Der Antrag auf nachträgliche Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß Art. 11 Abs.2 der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Klagenfurt vom 17. November…
…aus selbständiger Arbeit. Am 15.03.2007 wurde zwischen dem Referat und dem Bw ein Telefonat geführt: Die Eingabe unter Kennzahl 320 sei lediglich ein Versehen des Bw. Bei den negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um nachträgliche Betriebsausgaben. Die Höhe werde noch nachgewiesen…
…den Zuschuss nur im Ausmaß der Beteiligung des Bw an der X, sohin nur im Ausmaß von 4,86 %, als nachträgliche Anschaffungskosten. Unter Tz 1 des über das Ergebnis der Außenprüfung erstellten Berichts wird dies damit begründet, dass nur der Hauptaktionär den Zuschuss geleistet habe…
…die pensionsauszahlende Stelle übermittelt worden sind, sondern das Finanzamt durch nachträgliche Ermittlungen feststellte, dass der Bw. im Kalenderjahr 2005 Bezüge von der Fa. D AG zugeflossen waren und daher die in der Lohnzetteldatenbank bereits vorhandenen Meldungen (zwei "historische" Lohnzettel der Fa. D AG) nicht den…
…, betreffend Zollschuld 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird folgt ergänzt: "Auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer wird nach §72a ZollR-DG nicht verzichtet. Somit wird der Differenzbetrag an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 11.363,92…
…neben anderen Feststellungen, die im Folgenden unter Punkt 1) - 4) angeführten Feststellungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1993 - 1996, der Kapitalertragsteuer 1993 - 1995 sowie Verspätungszuschlägen zu den Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 1995 - 1997 getroffen. Punkt 1) Verschmelzungsmehrwert - Firmenwert, 1993- 1995 Im August 1992 erwarb die Bw. 100%…
…wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Eine GesmbH hat nach vereinbarten Entgelten abzurechnen und Meldungen zu erstatten, es ist nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zur Rechnungslegung demnach nicht zulässig Abrechnungen zwischen zwei…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…
…Januar 2005 gewesen. Die Meldung - Ungültigkeitsantrag - sei jedoch bereits am 23. Dezember 2004 dem Zollamt Linz übergeben worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor. Das Zollamt Linz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass im gegenständlichen Fall keine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK…