RIS AI
9 274 Treffer360 msnur geltende Fassungen
UFSZ4I ZRV/0121-Z4I/03Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer führt zum Verlust der Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2004

…ob die nachträglich vorgelegten Unterlagen in Form des Fahrerprotokolls sowie des "ergänzten Transportplans" als Beweismittel zum Nachweis einer zweiten Tränkung und Fütterung anerkannt werden können und ob sie in der Lage sind einen Beweis über die tatsächlichen Vorgänge während des Transportes zu liefern. Die RL…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…nachträglich ergänzter laufender Nummer bzw. UID, Kopie oder falscher Anschrift gewährt werden. Als Antwort darauf führte die steuerliche Vertretung am 18.7.2011 ergänzend aus: "Gemäß Urteil vom 15.07.2010 habe der EuGH (Rs C-368/09) faktisch die Möglichkeit einer Berichtigung von Rechnungen…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…mit Unterschriften der beteiligten Firmen bzw. vertretungsbefugten Personen ebenso Voraussetzung wie eine korrespondierende Verbuchung. Die Darstellung wonach AAN den entnommenen Betrag nicht für seine persönlichen Bedürfnisse verwendet habe sei dafür ebenso wenig ausreichend wie die nachträgliche Ergänzung des bezughabenden Beleges. Es sei von einer Vorteilszuwendung…

UFSI RV/0088-I/12Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Einnahmen der Vermietung stammen. Der anlässlich der Vorsprache vorgelegte Mietvertrag sei vom Gatten als Fruchtgenussgeber abgeschlossen. Eine nachträgliche Ergänzung des Vertrages habe für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 keine Auswirkung, da der Mietvertrag erst ab 1.11.2009 gelte. Laut Niederschrift vom 25.11.2010…

UFSL RV/1181-L/08Schätzung der Einkünfte und der Umsätze bei vollständig fehlenden Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Da zudem ein E im österreichischen Zentralmelderegister nicht aufscheint, die Unterschriften auf den Belegen der beiden Herren sich auffallend ähneln (nachträgliche Ergänzung: Unterschrift der Pflichtigen) und weiters keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt wurden, werden diese Ausgaben mit 50 % geschätzt. Fremdleistungen brutto / Vorsteuer bisher € 17.280…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…5.99: nachträgliche Korrektur einer Ausgabe - mit Bleistift 19.6.99: Überschreibung der TL 12.7.99: Überschreibung der TL 14.7.99: nachträgliche Korrektur einer Ausgabe - mit Bleistift 22.7.99: nachträgliche Korrektur einer Ausgabe - mit Bleistift 17.8.99: nachträgliche Ergänzung einer Ausgabe…

UFSW RV/3401-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…kommt. Für die Beurteilung des Vorsteuerabzuges in den Jahren 1994 und 1995 ist die Frage der Rechnungsberichtigung daher unwesentlich, sodass für die gegenständliche Berufungsentscheidung Überlegungen unterbleiben können, ob die nachträgliche Ergänzung der Rechnungen in Hinblick auf den Leistungszeitraum durch Ing. G. überhaupt rechtlich wirksam ist…

UFSW RV/3399-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…kommt. Für die Beurteilung des Vorsteuerabzuges in den Jahren 1993 und 1994 ist die Frage der Rechnungsberichtigung daher unwesentlich, sodass für die gegenständliche Berufungsentscheidung Überlegungen unterbleiben können, ob die nachträgliche Ergänzung der Rechnungen in Hinblick auf den Leistungszeitraum durch Ing. B. überhaupt rechtlich wirksam ist…

UFSL RV/0624-L/02Verlust aus der Beteiligungsveräußerung als Betriebsausgabe bei den Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…der mit Maschine geschriebene Absatz sei jedoch erst im Nachhinein eingefügt worden. Da für die nachträgliche Ergänzung auf Seiten des Bw keine Zeugen vorhanden seien, habe sich der Bw mit der Abtretung um 1,00 S abfinden müssen. Die Beantwortung der restlichen Fragen auf dem…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/02Rechtswirkungen einer hinterlegten Herstellererklärung für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages bei Abweichungen in der Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2003

…Nr. 800/1999 müssen sämtliche für die Berechnung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Daten bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung abgegeben werden, wodurch nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen ausgeschlossen werden. Wird daher eine geringere Menge an ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen in dieser anlässlich der Ausfuhrabfertigung abgegebenen Herstellererklärung angegeben, so…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…gelegen gewesen, ihre UID-Nummer rechtzeitig zu beantragen. Nachträgliche handschriftliche Ergänzungen der UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen können nicht akzeptiert werden, da nicht gesichert ist, ob diese auch vom Austeller stammen und überdies die UID-Nummer im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (Rechnungsdatum) noch gar nicht beantragt…

UFSK RV/0479-K/11Aufwendungen für eine Brunnennachbohrung bzw. Sanierung als Sonderausgabe für Wohnraumsanierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2012

…die Zuleitung an das Versorgungsnetz (z.B. Grabarbeiten und Materialkosten; SWK 91, A I 137) und für Anschlussgebühren auch nachträgliche Anschluss- oder Ergänzungsgebühren an Versorgungsnetze als Sonderausgaben absetzbar. Dem Bw. ist darin zuzustimmen, dass Aufwendungen für die Sanierung bzw. Nachbohrung des bestehenden Brunnens - bei gleichzeitiger…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 2/4

…Geschäftsbedingungen, Pflege- und Anstaltsgebühren, Sonderentgelte sowie Arzthonorare Iaut Aushang und das vom Patienten unterfertigte Aufnahmeformular. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Unterbringungsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Krankenanstalt. 4. Behandlungsvertrag Der Behandlungsvertrag ist vom Patienten mit dem hauptbehandelnden Arzt seiner Wahl abzuschließen. Der…

UFSW RV/2552-W/09Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH steht Gemeinnützigkeit und somit Spendenabzugsfähigkeit entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Die Gesellschaft erfüllt den mildtätigen Zweck selbst. 4.9. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrages sind dem zuständigen Finanzamt binnen einem Monat bekannt zu geben. 4.10. Die fachliche Geschäftsführung der Gesellschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der mildtätigen Tätigkeit abgestellt sein und…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/07Einreihung eines Ergänzungslebensmittels (Omega3-GLM Kapseln) in die KN-Position 1517; Berechnung der Abgabenerhöhung bei verspäteter nachträglicher buchmäßiger Erfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2008

…Lebensmittelgesetz 1975 "Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Vitaminen oder Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in Verkehr gebracht werden, d.h. in Form von z…

UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…und übernimmt, "wobei der Verkäufer den Erhalt des Kaufpreises durch Unterfertigung dieses Vertrages bestätigt" (Totalsumme S 4,614.000,00), läßt eine frühere Kaufpreisentrichtung ebenfalls nicht erkennen. Erst mit nachträglicher Eingabe vom 5. April 1995 (Ergänzung zum Vorlageantrag) wurde vom Steuerberater u.a. mitgeteilt, dass…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

… 302 Abs. 2 lit. c BAO bzw. der via mail vom 16.2.2009 eingereichte Antrag (Ergänzung) auf Korrektur nach § 303 BAO abgewiesen wurden, nach der am 22. Juni 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert…

UFSW RV/0452-W/06Nachträgliche Leistung für den Verzicht auf Anfechtung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsgeschäftes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…H.. Lt. Pkt. VII. des Vertrages verpflichteten sich die Geschenknehmer eine Verbindlichkeit (Ergänzungsabgabe zur Aufschließungsabgabe) gegenüber der Marktgemeinde H. in Höhe von S 142.034,00 zu übernehmen. Für diesen Erwerb setzte das FAG gegenüber dem Bw. neben einer Schenkungssteuer mit Bescheid vom 19. September…

UFSL RV/1179-L/11Nachträgliche betriebliche Einkünfte oder Aufgabegewinne bzw. Sanierungsgewinne?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…lautend auf den Bw., die Sparkasse auf das angeführte Konto D den aushaftenden Saldo iHv 199.850,29 € als gewährten Nachlass per 25. Mai 2007 ausgebucht hat (Vermerk Finanzamt: Nachträgliche Betriebseinnahmen). 3. Am 17. November 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2007 erlassen…

UFSW RV/1528-W/06Führt eine nachträgliche Gegenleistung zur Reduzierung der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…vom 2. Juni 2006 vorgelegte Nutzungsvereinbarung als nachträgliches Ereignis zu werten ist. Konkrete Einwendungen dahingehend, dass es zu dieser Vereinbarung doch nicht nachträglich (nach Abschluss des Schenkungsvertrages) gekommen sei, sind weder dem Vorlageantrag noch dem dazu ergangenen ergänzenden Schriftsatz zu entnehmen. Der Bw. leitet vielmehr…