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UFSZ4I ZRV/0121-Z4I/03Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer führt zum Verlust der Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2004

…ob die nachträglich vorgelegten Unterlagen in Form des Fahrerprotokolls sowie des "ergänzten Transportplans" als Beweismittel zum Nachweis einer zweiten Tränkung und Fütterung anerkannt werden können und ob sie in der Lage sind einen Beweis über die tatsächlichen Vorgänge während des Transportes zu liefern. Die RL…

BFG RV/7100220/2025Zurückweisung einer Ergänzung einer Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…als Teil der Rechtsmittelschrift nach Maßgabe der Erledigung ihres Ergänzungsantrages vorbehält. Der Vortrag weiterer Berufungsinhalte nach Erledigung des Antrages und innerhalb der noch offenen restlichen Berufungsfrist bedeutet daher lediglich die Fertigstellung einer begonnenen Berufungsschrift, nicht jedoch ihre nachträgliche Ergänzung im Sinne der erwähnten ständigen Rechtsprechung…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…nachträglich ergänzter laufender Nummer bzw. UID, Kopie oder falscher Anschrift gewährt werden. Als Antwort darauf führte die steuerliche Vertretung am 18.7.2011 ergänzend aus: "Gemäß Urteil vom 15.07.2010 habe der EuGH (Rs C-368/09) faktisch die Möglichkeit einer Berichtigung von Rechnungen…

BFG RV/5100573/2024Halber Sachbezug - Nachweisführung ist auch anhand von Aufzeichnungen neben dem Fahrtenbuch möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Besprechung, …) Das Fahrtenbuch ist in gebundener Form ausgestaltet und wurde handschriftlich durchgehend geführt (ohne größere Zwischenabstände). Es sind darin auch keine Abänderungen bzw. nachträgliche Ergänzungen erkennbar. Die genauen Adressen der Firmen sind nicht angeführt. Allerdings wurden die besuchten Firmen namentlich genannt. Die privat gefahrenen…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…mit Unterschriften der beteiligten Firmen bzw. vertretungsbefugten Personen ebenso Voraussetzung wie eine korrespondierende Verbuchung. Die Darstellung wonach AAN den entnommenen Betrag nicht für seine persönlichen Bedürfnisse verwendet habe sei dafür ebenso wenig ausreichend wie die nachträgliche Ergänzung des bezughabenden Beleges. Es sei von einer Vorteilszuwendung…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…belangte Behörde habe sie weder in der Begründung der Wiederaufnahme-bescheide noch in der Beschwerdevorentscheidung als tragende Wiederaufnahmegründe benannt. Eine nachträgliche Ergänzung - sei es durch das Finanzamt im weiteren Verfahren, sei es durch das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis - sei nicht möglich. Auch die Ermessensübung des Finanzamtes…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…sei im Vergleich zum ,ID' leicht versetzt, die Buchstaben-/Zahlenkombination sei im Vergleich zum restlichen Druckbild heller) auf, was auf eine nachträgliche Ergänzung durch die Pf (ohne Vermerk) oder eine eigenmächtige Hinzufügung der UID-Nr. durch die Bf. schließen ließe. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…Mit diesem Schreiben habe ich das FA06 darauf hingewiesen, dass die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheids vom 19.09.2012 nicht nachträglich durch ein Ersuchen um Ergänzung saniert werden kann. Als Beilagen habe ich den Einantwortungsbeschluss des BG Wr. Neustadt vom 12.07.2012 und die Vermögenserklärung…

BFG RV/3100092/2012Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014Teil 1/2

…stammen. Der anlässlich der persönlichen Vorsprache am 25. November 2010 vorgelegte Mietvertrag sei vom Abgabepflichtigen als Fruchtgenussbesteller abgeschlossen worden. Eine nachträgliche Ergänzung dieses Mietvertrages habe für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 keine Auswirkung, da dieser Mietvertrag erst ab dem 1. November 2009 gelte. In der…

BFG RV/7103741/20251. Schätzung 2. Verdeckte Ausschüttung 3. Baubetrugsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026

…von Arbeitsaufzeichnungen und Bautagebücher bewirkte, dass eine Zuordnung von Arbeitskräften zu konkreten Baustellen und Leistungszeiträumen nicht mehr möglich ist. Die nachträgliche Ergänzung und Manipulation von Subunternehmerunterlagen spricht weiters dafür, dass eine tatsächliche Leistungserbringung durch die genannten Subunternehmer nicht erfolgt ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…der entschädigungslose Übergang sämtlicher Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen des Mieters am Mietgegenstand am Ende des Mietvertrages in das Eigentum des Vermieters vereinbart worden. Ein Zusatz oder eine nachträgliche Ergänzung, ob die Gesellschaft zur Vornahme von Investitionen berechtigt oder verpflichtet sei oder war, fehle ebenfalls gänzlich…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…Gründe für die Beweiswürdigung wiedergegeben. Da dem Bescheid die ausreichende Begründung fehle, sei er rechtswidrig. Erst nachträgliche Ergänzungsversuche der Behörde änderten dies nicht. Die Behörde sei verpflichtet, in der Begründung des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…mündliche Verhandlung) erfolgte daher nicht in einem ergänzenden Schreiben iSd VwGH-Judikatur zur verspäteten Einbringung eines Antrages in einem ergänzenden Schriftsatz. Vielmehr handelt es sich um einen als einheitlichen Vorlageantrag zu betrachtenden Antrag im Sinn einer Fertigstellung des Vorlageantrages und nicht um eine nachträgliche Ergänzung…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…fehlen 75 km. Zusätzlich wurden immer wieder Zeilen im Fahrtenbuch ausgelassen, dass somit eine nachträgliche Ergänzung jederzeit möglich gemacht wird. Diesbezüglich wird in den jüngsten Erkenntnissen ausgeführt, dass neben den Buchnachweisen auch die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit verpflichtend nachzuweisen sind. Da dies nicht zweifelsfrei…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…nachträgliche Ergänzung, sondern um die Fertigstellung einer begonnenen Beschwerdeschrift, womit von der Rechtzeitigkeit dessen Einbringung auszugehen sei. 4. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde im Schlusssatz des die Beschwerde vom 10.4.2013 ergänzenden…

BFG RV/7102199/2013Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…dass er voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen. Dieser Umstand sei vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. (Die nachträgliche Ergänzung von Fr. Dr. U.: " .... ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten" bezieht sich so gut wie sicher auch auf den Eintritt der…

UFSI RV/0088-I/12Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Einnahmen der Vermietung stammen. Der anlässlich der Vorsprache vorgelegte Mietvertrag sei vom Gatten als Fruchtgenussgeber abgeschlossen. Eine nachträgliche Ergänzung des Vertrages habe für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 keine Auswirkung, da der Mietvertrag erst ab 1.11.2009 gelte. Laut Niederschrift vom 25.11.2010…

UFSL RV/1181-L/08Schätzung der Einkünfte und der Umsätze bei vollständig fehlenden Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Da zudem ein E im österreichischen Zentralmelderegister nicht aufscheint, die Unterschriften auf den Belegen der beiden Herren sich auffallend ähneln (nachträgliche Ergänzung: Unterschrift der Pflichtigen) und weiters keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt wurden, werden diese Ausgaben mit 50 % geschätzt. Fremdleistungen brutto / Vorsteuer bisher € 17.280…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…5.99: nachträgliche Korrektur einer Ausgabe - mit Bleistift 19.6.99: Überschreibung der TL 12.7.99: Überschreibung der TL 14.7.99: nachträgliche Korrektur einer Ausgabe - mit Bleistift 22.7.99: nachträgliche Korrektur einer Ausgabe - mit Bleistift 17.8.99: nachträgliche Ergänzung einer Ausgabe…

UFSW RV/3401-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…kommt. Für die Beurteilung des Vorsteuerabzuges in den Jahren 1994 und 1995 ist die Frage der Rechnungsberichtigung daher unwesentlich, sodass für die gegenständliche Berufungsentscheidung Überlegungen unterbleiben können, ob die nachträgliche Ergänzung der Rechnungen in Hinblick auf den Leistungszeitraum durch Ing. G. überhaupt rechtlich wirksam ist…