Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sozialhilfeverbandes X, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 15. November 2004 verstarb…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. Mai 2004, xxx, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 14. Mai 2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2004 werden gemäß §289 Abs.1 der Bundesabgabenordnung…

…dass die beantragte Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht gewährt werden konnte, da das erhaltene Sparbuch nicht nachlasszugehörig war. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wurden keine neuen Berufungsgründe mehr vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die…

…worden ist, hinsichtlich zweier Erwerbsvorgänge zu beurteilen ist. Einmal handelt es sich um die Frage der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Hälfteanteilen von nachlasszugehörigen Liegenschaften, im zweiten Fall um die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Hälfteanteilen der im Eigentum der erbl. Witwe stehenden…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ungarischer Staatsbürger und in Ungarn wohnhaft, ist Erbe nach dem am 4.11.2003 in Ungarn verstorbenen Herrn DB. Nachlasszugehörig sind - soweit für das Verfahren maßgebend - gewisse Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft (Miteigentumsanteile an der Liegenschaft Wohnhausanlage Nr. 226 in K). Mit dem…

…lt. Mitteilung vom 22. August 2002 ein namentliches Bezugsrecht der Erbin. Gemäß Punkt 19) der Todfallsaufnahme hatte der Erblasser weiters bei der ...Versicherung AG eine Lebensversicherung mit namentlicher Begünstigung zugunsten einer dritten Person. Beide Versicherungssummen sind demnach nicht nachlasszugehörig. Unter Punkten 1. c) und 2…

…Die vier erbl. Kinder des ES hatten der Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier…

…Die vier erbl. Kinder des ES hatten der Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier…

…Die vier erbl. Kinder des ES hatten der Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier…

…Die vier erbl. Kinder des ES hatten der Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier…

…fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass (insoweit verfahrensrelevant) eine nachlasszugehörige Liegenschaft zur Gänze einer Miterbin eingeantwortet wurde und deshalb eine Besteuerung nicht statthaft sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegt der Erwerb von Todes wegen. Nach …

…im Anschluss an das Begräbnis ein Totenmal zu halten, zu welchem die Trauergäste - alle am Begräbnis Teilnehmenden - eingeladen werden. Laut dem im Aktenvorgang erliegenden Inventar sind Aktiva in der Höhe von € 1.156,81 nachlasszugehörig, wobei an Verfahrenskosten 1.186,44 an Gerichtskommissionsgebühr und…

…österr. Sparkassen AG, ... Konto Nr. 000-00000 lt. auf C. und B. A., zur Hälfte nachlasszugehörig, Guthaben per Todestag € 1.017,35; b) bei der Raiffeisenbank Region Waldviertel Mitte reg- Gen m.b.H., ... WP-Depot Nr. 00.000.000 lt. auf C. A.…

…15 Jahre vor dessen Ableben übertragen worden, wobei dieser gleichzeitig die Unwiderruflichkeit erklärt habe. Diesfalls sei die Polizze nicht nachlasszugehörig. Die Übernehmerin habe nach dem Ableben einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Versicherung. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer sei deshalb unzulässig und der Bescheid ersatzlos zu beheben…

…angefochtenen Bescheid sei unter Punkt 1. der Bemessungsgrundlage (Lebensversicherung/Sterbegeld) ein Betrag von 18.532,56 € angeführt, welcher nach dem Abhandlungsprotokoll allerdings nur 9.434,40 € betrage und nur zur Hälfte nachlasszugehörig sei. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 wurde dem Berufungswerber zur…

…das in der Verlassenschaft nach KS errichtete Inventar aufgenommenen. Die Erben nach JS erklärten dazu, dass diese Vermögenswerte in der Verlassenschaft nach KS nicht nachlasszugehörig seien, sondern zur Gänze in den Nachlass nach JS fallen würden. Dies wurde von der nach KS pflichtteilsberechtigten Tochter ID…

…der Dresdner Bank und dem Sparbuch Postbank Hamburg erklärten die Vertreter der Erben nach JS gegenüber dem Gerichtskommissär, dass diese Vermögenswerte in der Verlassenschaft nach KS nicht nachlasszugehörig seien, sondern zur Gänze in den Nachlass des nachverstorbenen Ehegatten JS fallen würden. Dies wurde von der…

…einen auszuzahlenden Nettobetrag in Höhe von € 7.363,32 an die Bw. als Polizzeninhaberin und einen auszuzahlenden Nettobetrag von € 3.359,00 an die Bestattung Wien. Im Verlassenschaftsverfahren vor dem BG Fünfhaus wurde der Versicherungserlös vorerst als nachlasszugehörig angesehen. Mit Beschluss vom 24…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw. auf, die Nachlasszugehörigkeit dieser Verbindlichkeiten bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 13.2.2007 teilte der Bw mit, dass der Erblasser seine Sportgeschäfte an die o.a. Gesellschaften vor mehr als fünfzehn Jahren entgeltlich veräußert hatte…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw. auf, die Nachlasszugehörigkeit dieser Verbindlichkeiten bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 13.2.2007 teilte der Bw mit, dass der Erblasser seine Sportgeschäfte an die o.a. Gesellschaften vor mehr als fünfzehn Jahren entgeltlich veräußert hatte…