…Eine Begründung hiefür enthalten diese Bescheide nicht. Lediglich aus einem undatierten Aktenvermerk ist ersichtlich, dass der Primärschuldnerin nachträglich die Unternehmereigenschaft abgesprochen wurde, weil diese den geplanten Produktionsbetrieb nie aufgenommen, sondern lediglich einen Teil des Wohn- und Bürogebäudes vermietet und ansonsten nur ein sale and lease…

…Antrag, dem Fristverlängerungsansuchen des SW aus Gründen der Vollständigkeit und Objektivität des gesamten Ermittlungsverfahrens in angemessener Form zu entsprechen, könnte allenfalls als nachträgliche Bevollmächtigung gedeutet werden, die jedoch wegen Ablaufes der gesetzten Mängelbehebungsfrist als verspätet gewertet werden müsse und daher ins Leere gehe. Am 3…

…in der Sache ergangenen VwGH-Judikates eine entsprechende Geltendmachung der Begünstigung möglich werde. Hintergrund sei die vom VwGH aufgeworfene Unvereinbarkeit der Versagung der Begünstigung für ausländische Körperschaften mit den Grundfreiheiten der EU. Im Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen…

…das Finanzamt darauf hin, dass die Veranlagung unter Zugrundelegung der mit dem Bw aufgenommenen Niederschrift erfolgt sei. Wegen der mangelhaften Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen (Schätzung der Einnahmen in der nachträglich eingereichten Erklärung) sei eine Globalschätzung nach § 184 BAO erfolgt. Die Bescheide vom 17. Juni 2009 wurden…

…kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllt. …

…2 leg. cit. (dort allerdings auch nur für vor dem 1. September 2002 gelegene Sachverhalte) die nachträgliche Vorlage des erwähnten amtlichten Vordrucks ab dem 1. Jänner 2004 nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall wurde der steuerpflichtige Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…verwies jedoch darauf, dass die Rechnungen hinsichtlich der Leistungszeiträume im Zuge des Prüfungsverfahrens, also nachträglich 1999, berichtigt worden seien und aufgrund der Textierung den entsprechenden Ausgangsrechnungen zuordenbar wären. Damit lägen ihrer Ansicht nach ordnungsgemäße Rechnungen vor und die Vorsteuer werde daher zu Recht beansprucht. Zu…

…definitionsgemäß keinen nachträglichen Betriebsausgabenabzug für Zinsen geben, was aber evidentermaßen nicht der Fall sei. Des weiteren sei zu beachten, dass alleine der Umstand, dass die Passiva die Aktiva im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe überstiegen hätten, nicht zur Versagung des Abzuges von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben führen…

…aus, es hätte im Hinblick auf den hohen finanziellen Einsatz und das Interesse der Lieferfirma an einer entsprechenden Absicherung eine diesbezügliche schriftliche vertragliche Vereinbarung existieren müssen. Das nachträgliche Beibringen von Bestätigungsschreiben sechs Jahre später genüge für sich allein nicht, den Übergang der Verfügungsmacht zu dokumentieren…

…dass bei einer Vorbesprechung und der Schlussbesprechung sämtliche Mängel, worunter sich auch mehrere Kassafehlbeträge befunden hätten, die teilweise durch offensichtlich nachträglich geschriebene Privateinlagen verdeckt wurden, detailliert mitgeteilt worden seien. Die Prüferin listete die Mängel in der Kassenführung 1997 bis 1999 tabellarisch auf und führte in…

…vor, dass sie im Zuge der abgabenbehördlichen Überprüfung folgende Unterlagen vorgelegt habe: Kopie der Rechnung (aus der sich auch der Bestimmungsort ergibt) Kopie des Reisepasses des Abholenden Bestätigung der UID des Empfängers Empfangsbestätigung des Käufers. Die Versagung des Vorsteuerabzuges fuße damit ausschließlich auf der Tatsache…

…Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ergänzend vorgebracht: Die Grenze der gemeinschaftskonformen Interpretation stelle der äußerste Wortlaut des innerstaatlichen Rechts dar. Eine vollständige Versagung des Vorsteuerabzuges nur wegen eines derart geringfügigen Formalfehlers scheine unter der grundsätzlichen Zielsetzung der Neutralität der Mehrwertsteuer als unverhältnismäßig. Sie wirke umso unrichtiger…

…Jahr 1994 Einkommensteuer in Höhe von 20.623 S vorgeschrieben worden. Bezüglich der Umsatzsteuer werde darauf verwiesen, dass sich die für die Versagung des Vorsteuerabzuges maßgebliche Rechtslage "vor geraumer Zeit" geändert habe, welcher Umstand im Zuge der Wiederaufnahme zu berücksichtigen sei. Mit Bescheid vom 21…

…dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft- überhöhten Kaufpreises würde den Versagungsgrund des § 7 Abs…

…der EUSt)" angegeben. Die Abfertigungen wurden antragsgemäß durchgeführt und die Waren im Anschluss an die steuerfreie Einfuhr unmittelbar nach Deutschland geliefert. Auf Ersuchen der Oberfinanzdirektion wurden die betreffenden Vorgänge nachträglich von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll (ABZ) des Zollamtes Salzburg überprüft, nachdem festgestellt worden war…

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

…als nachträgliche Betriebsausgabe zu überprüfen sei, ob alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt worden seien. In Anbetracht der Geschäftsführerbezüge des Berufungswerbers könne von einer Beendigung des zumutbaren Tilgungszeitraumes ausgegangen werden. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung vom 23. Mai 2003 bekämpft "die Versagung…

…Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU mit 1. Jänner 1995) bestehenden Vorsteuerabzugsausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerabzugsausschlüsse untersagt ist. Mit der durch das Strukturanpassungsgesetz BGBl. Nr…

…1999 verweisen, gehen wir in diesem Rechtsmittel auch entsprechend diesen Prüfungsfeststellungen vor. ... Tz 13 - keine Berufung. Tz 14 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, lit. b: Auf Grund der Berufung gegen die Versagung der Mitunternehmerschaft bei der FG-GmbH und Mitgesellschafter, ..., wird zu diesem Punkt vorsichtshalber beantragt, die…

…dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft- überhöhten Kaufpreises würde den Versagungsgrund des § 7 Abs…