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19 171 Treffer165 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0534-I/03Keine Vertreterhaftung bei Versagung des Vorsteuerabzuges ex tunc infolge eines fehlgeschlagenen Unternehmensstarts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…Eine Begründung hiefür enthalten diese Bescheide nicht. Lediglich aus einem undatierten Aktenvermerk ist ersichtlich, dass der Primärschuldnerin nachträglich die Unternehmereigenschaft abgesprochen wurde, weil diese den geplanten Produktionsbetrieb nie aufgenommen, sondern lediglich einen Teil des Wohn- und Bürogebäudes vermietet und ansonsten nur ein sale and lease…

BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…August 2014 angeführt, dass uE eine unterjährige Veranlagung der geltend gemachten Vorsteuern aber eine nachträgliche Versagung der bereits gutgeschriebenen und ausbezahlten Vorsteuern im Veranlagungsverfahren dem Grundsatz des Treu und Glaubens widerspricht. Diesbezüglich erlauben wir uns mit Verweis auf die deutsche Rechtslage anzuführen: Wenn ein ausländischer…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…der Bp stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen des Bf. Die Fremdleistungen seien bereits in drei verschiedenen Verfahren durch die belangte Behörde geprüft und jeweils anerkannt worden. Die nachträgliche Versagung erscheine unzumutbar. Für den Bf als Iraner sei es nicht ungewöhnlich, mit iranischen Firmen zusammenzuarbeiten…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Frage, ob eine Änderung der Vertretung im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts betreffend der genannten Zollanmeldungen ausgesprochen wird. Beschwerdegegenständlich ist ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung einer nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung laut beigefügter Liste durch die Zollbehörde. Die Bf. stützte ihren Antrag gem…

UFSL RV/0307-L/09Berufung gegen Zurückweisungsbescheid betreffend Versagung der weiteren Fristverlängerung betreffend A) Mängelbehebung betreffend Berufungen B) Berufung Abweisung (Zurückweisung) da 1) Nichtbescheide 2) Berufung gegen verfahrensleitende Verfügungen unzulässig 3) keine Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist Nachträgliche Genehmigung des vom faktischen Machthaber (kein Geschäftsführer) gestellten Fristverlängerungsantrages durch den Masseverwalter nicht rückwirkend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Antrag, dem Fristverlängerungsansuchen des SW aus Gründen der Vollständigkeit und Objektivität des gesamten Ermittlungsverfahrens in angemessener Form zu entsprechen, könnte allenfalls als nachträgliche Bevollmächtigung gedeutet werden, die jedoch wegen Ablaufes der gesetzten Mängelbehebungsfrist als verspätet gewertet werden müsse und daher ins Leere gehe. Am 3…

BFG RV/7105507/2019Nachträgliche Geltendmachung von Betriebsausgaben nach Umsatzzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…einen neuen Feststellungsbescheid 2015, der inhaltlich dem ursprünglichen Feststellungsbescheid entsprach. Gegen den neuen Feststellungsbescheid erhob der Bf am 10. Mai 2019 Bescheidbeschwerde, in der er die Versagung des Materialaufwands als Betriebsausgaben, die Berechnung der Gewinnfreibeträge und die Einkünfteverteilung bekämpfte. Die am 22. Juli 2019 erlassene…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…Dokumentation in diesem Bereich eine wesentliche Bedeutung für die Erlangung der Steuerfreiheit zukommt, insb. auch um bei einer Versagung der Steuerfreiheit Vertrauensschutz beanspruchen zu können. Nach Ausweis der Akten hat die Bf an die B die bereits oben näher beschriebenen Unterlagen (u.a. Verzollungsbelege, Frachtpapiere…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 3/3

…welche steuerfrei ist, zu vereinfachen, indem der Zwischenschritt vermieden wird. § 71a ZollR-DG ordnet eine Entstehung der EUSt-Schuld an, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen bzw. Verpflichtungen aus dem gewählten Verfahren nicht eingehalten wurden, dem Art. 204 ZK zu. Die Bf sieht in…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…in der Sache ergangenen VwGH-Judikates eine entsprechende Geltendmachung der Begünstigung möglich werde. Hintergrund sei die vom VwGH aufgeworfene Unvereinbarkeit der Versagung der Begünstigung für ausländische Körperschaften mit den Grundfreiheiten der EU. Im Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…erfolgte mit 29.09.2010, für 26.01.2011, 31.05.2011 und 30.03.2012 wurden nachträgliche Prüfungstagsatzungen anberaumt und der Konkurs am 22.05.2012 nach Verteilung der Masse an die Massegläubiger aufgehoben. Seitens der Masseverwalterin, Frau MV, wurde die in der Niederschrift…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…das Finanzamt darauf hin, dass die Veranlagung unter Zugrundelegung der mit dem Bw aufgenommenen Niederschrift erfolgt sei. Wegen der mangelhaften Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen (Schätzung der Einnahmen in der nachträglich eingereichten Erklärung) sei eine Globalschätzung nach § 184 BAO erfolgt. Die Bescheide vom 17. Juni 2009 wurden…

UFSW RV/0702-W/07Versagung der Grunderwerbsteuer gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllt. …

UFSW RV/0116-W/07Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG wegen verspäteter Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 in Original
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…2 leg. cit. (dort allerdings auch nur für vor dem 1. September 2002 gelegene Sachverhalte) die nachträgliche Vorlage des erwähnten amtlichten Vordrucks ab dem 1. Jänner 2004 nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall wurde der steuerpflichtige Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

UFSW RV/1045-W/02Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer mangelhaften Rechnung (Leistungszeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…verwies jedoch darauf, dass die Rechnungen hinsichtlich der Leistungszeiträume im Zuge des Prüfungsverfahrens, also nachträglich 1999, berichtigt worden seien und aufgrund der Textierung den entsprechenden Ausgangsrechnungen zuordenbar wären. Damit lägen ihrer Ansicht nach ordnungsgemäße Rechnungen vor und die Vorsteuer werde daher zu Recht beansprucht. Zu…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Beschwerdeführer begehrte in seiner am 23. Dezember 2015 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 ua. nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von Betrag_2 €. Das Finanzamt_A versagte den begehrten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 15. Februar 2016) die steuerliche Anerkennung…

BFG RV/7101708/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…erteilt wurde. Die Vertragsparteien seien daher übereingekommen, den Vertrag rückwirkend aufzuheben, wobei sie davon ausgegangen seien, dass durch die Versagung der baubehördlichen Bewilligung die Geschäftsgrundlage nachträglich weggefallen sei. Eine formale Irrtumsanfechtung (insbesondere eine gerichtliche) habe es daher nicht gegeben. Die in Teil D, Pkt. 6…

BFG RV/7101117/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…erteilt wurde. Die Vertragsparteien seien daher übereingekommen, den Vertrag rückwirkend aufzuheben, wobei sie davon ausgegangen seien, dass durch die Versagung der baubehördlichen Bewilligung die Geschäftsgrundlage nachträglich weggefallen sei. Eine formale Irrtumsanfechtung (insbesondere eine gerichtliche) habe es daher nicht gegeben. Die in Teil D, Pkt. 6…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…definitionsgemäß keinen nachträglichen Betriebsausgabenabzug für Zinsen geben, was aber evidentermaßen nicht der Fall sei. Des weiteren sei zu beachten, dass alleine der Umstand, dass die Passiva die Aktiva im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe überstiegen hätten, nicht zur Versagung des Abzuges von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben führen…

UFSW RV/1215-W/031. Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung einer Röntgenanlage durch eine Fachärztin für Radiologie wegen des im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Umsätzen. 2. Wiederaufnahme von Amts wegen; Neuhervorkommen von Tatsachen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2004

…aus, es hätte im Hinblick auf den hohen finanziellen Einsatz und das Interesse der Lieferfirma an einer entsprechenden Absicherung eine diesbezügliche schriftliche vertragliche Vereinbarung existieren müssen. Das nachträgliche Beibringen von Bestätigungsschreiben sechs Jahre später genüge für sich allein nicht, den Übergang der Verfügungsmacht zu dokumentieren…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

… 24 Abs. 4 EStG 1988, die Aberkennung als Aufwand geltend gemachter Rechts- und Beratungskosten (Verweis auf Tz 2 der Beilage zum Prüfbericht), die Versagung des Abzugs nachträglicher Betriebsausgaben (Verweis auf Tz 2 der Beilage zum oa. Bericht) sowie die anhand der maßgeblichen Veranlagung 2010 festgesetzten…