…gemäß § 293a BAO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in den Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt…

…Die nachträglich erfolgte Nachrechnung - im Rahmen eines Schriftsatzes vom 27.07.2006 - könne die mangelnde Konkretisierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der vier vorhergegangenen Jahre nicht ersetzen. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Vereinbarung mit der CGmbH könne nicht auf die gleichlautende Vereinbarung mit der MSGmbH…

…Umsatzsteuer in Höhe von € 1.115,44 zu entrichten gewesen; ebenso wäre spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Freistadt einzureichen gewesen. Die Entrichtung erfolgte nachträglich am 17. Dezember 2002 (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend das Einzelunternehmen des W…

…Die Nummerierung erfolgte nachträglich, wobei beispielswiese im Jahr 2003 die Belegnummer 6 zweimal vergeben wurde. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich. Die Beilagen für die Gutschriften auf das Konto bei der Bank1 wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt. Es werden…

…Die Nummerierung erfolgte nachträglich, wobei beispielswiese im Jahr 2003 die Belegnummer 6 zweimal vergeben wurde. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich. Die Beilagen für die Gutschriften auf das Konto bei der Bank1 wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt. Es werden…

…im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlungen am 13. Februar 2009 und am 10. März 2009. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2007 hätte E die Vorauszahlung…

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht…

…das Vorbringen, das Finanzamt habe die Veranlagungen der Umsatz- und Einkommensteuer für das 2007 nicht durchgeführt, nicht zum Erfolg verhelfen kann, da die vom Bw. erwarteten Gutschriften nicht rückwirkend wirksam werden, somit die eingetretene Säumigkeit nicht beseitigt werden würde. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass…

… 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn daher auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht…

…bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt zu Unrecht Vorsteuern aus Eingangsrechnungen und umsatzsteuerrechtlichen Gutschriften im Zusammenhang mit Rückkäufen von Matratzenreinigungsgeräten von Nicht- und Kleinunternehmern geltend gemacht hat, weshalb die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben zu niedrig festgesetzt worden sind, sowie…

…die Tatsache, dass die bisherige Änderung gem. § 295 BAO auf Basis eines "Nichtbescheides" erfolgte und damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Dass die Höhe der angesetzten Einkünfte falsch sei, wurde nicht behauptet. In der Zwischenzeit teilte das Finanzamt Graz-Stadt per Email vom 19. April…

…an die N.- GmbH weitergeleitet. Gleiches sei mit den nachträglichen Einnahmen aus Stromguthaben erfolgt. Die N.- GmbH habe nach dem Verkauf des Grundstücks mit dem neuen Eigentümer eine Vereinbarung über die Nutzung der Liegenschaft in U.-Ort abgeschlossen. Wegen der Verzögerungen bei der Kaufpreisentrichtung durch…

…der Ausweis einer Buchung "Widerruf einer Löschung Umsatzsteuer 10/92" erfolgt. Laut Aktenlage führten in den Jahren 1994 bis 1996 eingetretene Forderungsausfälle der Bw. zur Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG, wodurch sich Gutschriften in Höhe von S 73.146,00…

…der Änderung entsprechend anzupassen. Die nachträglichen Änderungen der Anschaffungskosten hätten Preisänderungen für bereits abgeschlossene Anschaffungen aus vergangenen Perioden betroffen. Die Anschaffungskosten für Investitionen, die im Jahr 1999 bzw. 2000 getätigt worden seien, seien im Jahr 2001 bzw. 2002 durch Gutschriften vermindert worden. Bei Ermittlung der…

…diese Verkürzungen im Zuge der Veranlagungen der Jahresumsatzsteuer nachträglich zu beseitigen. Dabei unterlief ihm im elektronischen Zahlungsverkehr der Fehler, dass er die Überrechnungsanträge ohne Verrechnungsweisung mit den Umsatzsteuernachforderungen versehen hat. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg…

…verrechneten Abgaben für eine nachträgliche Befreiung im Sinne des § 156 KO nicht mehr zur Verfügung. Eine frühere Aufrechnung konnte seitens des Finanzamtes nicht erfolgen, da sie von der Entstehung des Abgabenanspruches keine Kenntnis hatte (Der Bw hat die zu den Gutschriften führenden Abgabenerklärungen erst nach…

…der Umstand, dass die Verfehlungen unter seiner Mitwirkung bzw. Veranlassung durch die nachträgliche Einreichung der Voranmeldungen aufgedeckt worden sind, die teilweise geständige Verantwortung, die erfolgte vollständige Schadensgutmachung, der Umstand des seit den Taten erfolgten Zeitablaufes, sowie der Umstand, dass R offensichtlich durch seine Arbeitsüberlastung zu…

…vom 17. und 18. April 2007 erfolgte Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2000, 2003 und 2004 infolge der anrechenbaren Lohnsteuer ohnehin zu Gutschriften in Höhe von € 95,20, € 296,56 und € 707,51 führte und die mit Bescheiden vom 18. April…

…Voranmeldungen (falls die Gutschrift auf andere Weise als mittels der Voranmeldung geltend gemacht würde), hätte der Täter sich einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gemacht. Eine Strafbarkeit wegen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung von Straßenbenützungsabgaben und…

…zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind AE-Zinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen. § 212…