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UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…gemäß § 293a BAO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in den Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…die (nachträglich) erfolgte Förderung kommt es beim Sollversteuerer hinsichtlich der ursprünglichen Leistung der WEG (Sanierung) zu einer Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG 1994. Diese Änderung ist grundsätzlich für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem eine in Höhe und Auszahlungszeitpunkt verbindliche Förderzusage besteht. Ansonsten erfolgt…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…eine (nachträglich) erfolgte Förderung kommt es beim Sollbesteuerer hinsichtlich der ursprünglichen Leistung der WEG (Sanierung) zu einer Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG 1994 . Diese Änderung ist grundsätzlich für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem eine in Höhe und Auszahlungszeitpunkt verbindliche Förderzusage besteht. Ansonsten erfolgt…

BFG RV/7100077/2025Umsatzsteuerzinsenfestsetzung nach § 205c Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…des Bescheides bzw. Erkenntnisses. (2)Weiters sind Unterschiedsbeträge an Umsatzsteuer, die sich aus der Differenz eines Festsetzungsbescheides oder Umsatzsteuerjahresbescheides und einem nachträglichen Bescheid oder Erkenntnis ergeben, zu verzinsen: 1.im Fall von Gutschriften a)solange ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid (§ 21 Abs. 4 UStG 1994…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…laut Umsatzsteuerjahresbescheid möge ungekürzt ergebniswirksam berücksichtigt werden, nicht aber einzelne willkürlich erfolgte Gutschriften zufolge von Voranmeldungen. Die Entscheidung blieb der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn durch Teilpauschalierung gemäß § 8 Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…erhält. Dass die Meldung gem. § 5 WiEReG am 16. August 2022 schließlich nachträglich erfolgte, ist ebenso unstrittig und im Eintrag aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer nachzulesen, was auch die Antwort auf das Auskunftsersuchen an die Registerbehörde im Bundesministerium für Finanzen, dass diese Meldung von…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Die nachträglich erfolgte Nachrechnung - im Rahmen eines Schriftsatzes vom 27.07.2006 - könne die mangelnde Konkretisierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der vier vorhergegangenen Jahre nicht ersetzen. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Vereinbarung mit der CGmbH könne nicht auf die gleichlautende Vereinbarung mit der MSGmbH…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 3/3

…Umsatzsteuer in Höhe von € 1.115,44 zu entrichten gewesen; ebenso wäre spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Freistadt einzureichen gewesen. Die Entrichtung erfolgte nachträglich am 17. Dezember 2002 (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend das Einzelunternehmen des W…

UFSW RV/2192-W/08Schätzung eines selbständigen Buchhalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…Die Nummerierung erfolgte nachträglich, wobei beispielswiese im Jahr 2003 die Belegnummer 6 zweimal vergeben wurde. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich. Die Beilagen für die Gutschriften auf das Konto bei der Bank1 wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt. Es werden…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…erfolgten, so entspricht dies nicht der gegebenen Sachlage, da weder J (nicht existenter Einzelunternehmer) noch der land- und forstwirtschaftliche Betrieb (S) der OÖ Ferngas Netz GmbH Rechte am Grundstück einräumen konnten und daher auch keine Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführten. Der in diesen Rechnungen (Gutschriften…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…12.2014 Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insges. 48.642,28 Euro verbucht. Die Geltendmachung dieser Gutschriften erfolgte zu Unrecht. Auf Grund dieser Gutschriften wurden im erwähnten Zeitraum Rückzahlungen in Höhe von ges. 37.406,15 Euro beantragt und durchgeführt. Die betreffenden Buchungen auf dem Abgabenkonto…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…Die Nummerierung erfolgte nachträglich, wobei beispielswiese im Jahr 2003 die Belegnummer 6 zweimal vergeben wurde. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich. Die Beilagen für die Gutschriften auf das Konto bei der Bank1 wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt. Es werden…

UFSG FSRV/0024-G/10Strafbemessung bei undeutlichem, aber in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlungen am 13. Februar 2009 und am 10. März 2009. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2007 hätte E die Vorauszahlung…

UFSL FSRV/0014-L/09Der Beschuldigte gibt vor, sich bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärungen auf seinen Steuerberater verlassen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht…

BFG RV/5300006/2015Hinterziehung von teilweise selbst nachträglich bekanntgegebenen und teilweise geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…von bisher unterbliebenen (abgabenrechtlichen) Erklärungen (z. B. verspätet eingereichte UVA) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung erfolgen (vgl. dazu § 214 BAO). Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich auf Grundlage der Aktenlage (Veranlagungsakt zur StNr. 34; Finanzstrafakt zur genannten StrNr.) folgender…

UFSW RV/2139-W/09Gutschriften aus veranlagter Umsatz- und Einkommensteuer werden erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…das Vorbringen, das Finanzamt habe die Veranlagungen der Umsatz- und Einkommensteuer für das 2007 nicht durchgeführt, nicht zum Erfolg verhelfen kann, da die vom Bw. erwarteten Gutschriften nicht rückwirkend wirksam werden, somit die eingetretene Säumigkeit nicht beseitigt werden würde. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass…

UFSL RV/0150-L/07Zulässigkeit der Verrechnung von sich aus Einkommensteuerveranlagungen ergebenden Gutschriften mit der nicht angemeldeten Konkursforderung Einkommensteuer 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

… 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn daher auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…06.2023 verwies die Beschuldigte ausdrücklich darauf, dass ihr Steuerkonto zu Steuernummer ***1*** am 15.12.2022 eine Gutschrift von € 28.297,95 und am 15.02.2023 ein Guthaben von € 20.731,17 aufgewiesen hätte. Zum Zeitpunkt der Festsetzungsbescheide je vom 14…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…die Behörde habe im bekämpften Sachbescheid die Behauptung aufgestellt, dass die bezugsauszahlende Stelle (BVAEB Pensionsservice) dem Finanzamt nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung bekannt gegeben habe. Aus diesem Grunde würde der Teuerungsabsetzbetrag nicht mehr zustehen. Er (Bf) habe allerdings keine Kenntnis von einer erhaltenen außerordentlichen…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO irrtümlich nicht erteilt wurde, könne diese binnen drei Monaten nachträglich erteilt werden. Somit erfolgte die Verbuchung der getätigten Zahlungen ordnungsgemäß und die haftungsrelevanten Lohnsteuern bestünden zu Recht. Zum bf. Hinweis, von einer Verrechnungsweisung nichts gewusst haben, werde bemerkt…