…Jahren eine monatliche NoVA - Belastung von 454,84 S zu verzeichnen wäre. Die mangelnde Rückerstattungsregelung bewirke, dass in concreto die NoVA - Belastung um 231 % erhöht sei. Die Möglichkeit der Rückerstattung auf Basis des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt der Rückstellung des Fahrzeuges in das Ausland würde…

…die die Urkunde im Ausland errichtet wurde. Kennzeichnend für die Gebührenpflicht nach § 16 Abs. 2 Z 1 GebG ist, dass sich dabei die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Ausland befindet. (Die Gebührenschuld bei Verbringung der Urkunde in das Inland ist in Z 2 dieser Gesetzesstelle…

…den Kaufgegenstand nur in Länder, für die gemäß AKHB Versicherungsschutz besteht, fahren. Die Verbringung des Kaufgegenstandes aus dem Staatsgebiet der Republik Österreich für länger als 40 Tage bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der XXX. Dabei hat der Käufer die jeweils in- und ausländischen Zoll- und…

…ist behördlicherseits das Ermessen in Abwägung des Kriteriums der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen) gegenüber dem der Billigkeit (berechtigtes Interesse des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung) auszuüben. Die Bf. gibt an, eine in die vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten unschuldig involvierte Person…

…monatliche Kreditraten in der Höhe € 419,65 an die Bank Austria Creditanstalt zu leisten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei dem Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Aus den angeführten Gründen wird das…

…Die Verbringung von Teilen dieser Geldmenge ins Ausland, soweit sie überhaupt in einer im Westen mit Kaufkraft ausgestatteten Währung besteht bzw. in eine solche Währung umgewandelt werden kann, sei für den Transporteur des Geldes mit hohem persönlichen Risiko verbunden, da derartige Verstöße gegen das restjugoslawische…

…a. voraus, dass das Fahrzeug "nachweisbar ins Ausland verbracht" wird. Im berufungsgegenständlichen Fall kann im Hinblick auf den vorhin dargestellten Sachverhalt (durchgehend unveränderte Nutzung durch A. B. ) nicht von einer Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland ausgegangen werden, weshalb auch die NoVA- Vergütung von der Bw…

…der ihren bis zur Verbringung in das Zollgebiet entstandenen Erwerbskosten ("Gestehungskosten") entspräche, heranzuziehen sei; sie hätte sohin den Einstandspreis zum Grenzübertrittszeitpunkt richtig erklärt. Ergänzendes Rechtsbehelfsvorbringen enthalten die weiteren an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingaben der Bf vom 25.10.2011 (in Beantwortung des Vorhaltes des…

…8 iVm § 37 KFG nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ansicht der Bw. soll bei jedem Grenzübertritt die Monatsfrist neu zu laufen beginnen. Es würde dann jeweils monatlich ein Tankstopp jenseits der Grenzen des Bundesgebiets genügen, um die NoVA…

…Damit seien die Voraussetzungen eines eigenen Hausstands gegeben. Eine Verlegung des Hauptwohnsitzes in das Ausland (Österreich) sei nicht möglich, da der Bw. in Deutschland der Wehrüberwachung unterliege. Das Kreiswehrersatzamt D habe ihm mit Schreiben vom 14.3.2006 eine befristete Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik…

…dass der Bw. bei jeder Fahrt in das Ausland jeweils ca. 50 bis 70 Stangen Zigaretten geschmuggelt habe, sei durch das durchgeführte Verfahren nicht gedeckt Am 26. April 2007 gab der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat beim Zollamt Wien an, er bekenne…

…1 Buchstabe e ZK die mit 7.800,00 ATS geschätzten Beförderungs- und Ladekosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzugerechnet (= ATS 507.800,00-= Zollwert) Für Butter (Tarifnummer 0405101990) erfolgt die Berechnung des Zolls nach einem Gewichtszollsatz der…

…1 Buchstabe e ZK die mit 7.800,00 ATS geschätzten Beförderungs- und Ladekosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzugerechnet (= ATS 559.310,30 = € 40.646,64 = Zollwert) Für Käse (Tarifnummer 0406902300) erfolgt die Berechnung des…

…1 Buchstabe e ZK die mit 7.800,00 ATS geschätzten Beförderungs- und Ladekosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzugerechnet (= ATS 418.440,68 = € 30.409,29 = Zollwert). Für Butter (Tarifnummer 0405101990) erfolgt die Berechnung des…

…1 Buchstabe e ZK die mit 7.800,00 ATS geschätzten Beförderungs- und Ladekosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzugerechnet (= ATS 415.381,90 = € 30.186,99 = Zollwert). Für Butter (Tarifnummer 0405101990) erfolgt die Berechnung des…

…der ständige Aufenthaltsort ist. Eine Verbringung in das Elternhaus und die dortige berufliche Verwendung erscheint unglaubwürdig. Der Nahebezug zu der Adresse Gasse2 Nr.2, PLZB Ort ist eindeutig gegeben, sowie die Tatsache, dass er von dieser Adresse seine Arbeitsstätte in Gasse3 PLZ4, PLZ5 Ort zu…

…Juli 1999, Zahl 600/90229/01/99, schrieb das Hauptzollamt Salzburg der H. für die im Zeitraum vom 6. Februar 1995 bis 28. Juni 1996 gemäß § 49 Abs. 1 AlkStMG, § 174 Abs. 3 lit. a ZolIgesetz 1988 (ZollG 1988) in Verbindung mit § 120 Abs. 2…

…nichts ändern. Dass jenes Tatbestandsmerkmal - nämlich dass der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Tabakwaren von der vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet wissen musste bzw. wissen hätte müssen - vom Bf. erfüllt wird ist auf Grund der erfolgten Verkaufshandlungen auch für den UFS unstrittig…

…erhielt monatlich allerdings ein kleines Kontingent an Zigarren, die entweder qualitative Mängel aufweisen und nicht verkauft werden oder Muster von Neuheiten sind, die Bf selbst auf ihre Qualität überprüfen soll. Es waren das etwa 20 Stück im Monat, die er nicht auf einmal, sondern in…

…wer das im Ausland zugelassene Fahrzeug im Inland verwendet: Ist es eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum tragen (VwGH 21.5.1996, 95/11/0378). Es ist (w.o.a.) unstrittig, dass die berufungsgegenständlichen Kfz's in Deutschland…