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BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…von einer Verbringung des Fahrzeuges nach Deutschland und damit von einer Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 aus. Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich das Fahrzeug in das Ausland verbracht hat und somit in den strittigen…

BFG RV/3100506/2013Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung in das Ausland bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…Kenntnis gebracht. Das Finanzamt Kitzbühel Lienz führte am 10. Oktober 2016 zur Frage der regelmäßigen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland am aus, es könne die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung, das gegenständliche Fahrzeug sei im Streitzeitraum mindestens einmal monatlich ins Ausland verbracht worden, nicht…

BFG RV/3100751/2012Widerrechtliche Verwendung eines Kfz; dauernder Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…dass eine derartige regelmäßige Verbringung den Eintritt der Steuerbarkeit hindern würde. Die Annahme der monatlichen Verbringung in das Ausland hat daher nach Dafürhalten des Bundesfinanzgericht doch zumindest die größte Wahrscheinlichkeit für sich. Im Hinblick auf obige Ausführungen kommt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis…

BFG RV/3101106/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…das überwiegende Naheverhältnis des Beschwerdeführers bestand und besteht bzw. der dessen stärksten persönlichen Beziehungen auf sich vereinigt und der daher den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet. Dieser Ort ist damit als Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers zu betrachten.   Zur Frage einer allfälligen monatlichen Verbringung in das Ausland…

BFG RV/3100551/2014Keine NoVA und KfzSt bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese…

BFG RV/3100462/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: In Gesamtbetrachtung der Umstände ist von einer monatlichen Verbringung ins Ausland (Deutschland) auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…dem Dafürhalten des BFG davon ausgegangen werden, dass zu verschiedensten Zwecken eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet stattgefunden hat. Aufgrund der monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland/übrige Gemeinschaftsgebiet (Deutschland), die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…einem Zeitpunkt ausgestellt, als zunächst - wie auch aufgrund der damals herrschenden Rechtsansicht in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde - die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Beschwerdeführers als entscheidungswesentlich betrachtet wurde und nicht auf eine allfällige monatliche Verbringung des Fahrzeugs in das Ausland abgestellt wurde; erst durch…

BFG RV/3100099/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 02/2009: In Würdigung aller spezifischen Umstände (zB Grenznähe) ist zumindest einmal monatlich von Grenzübertritt auszugehen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 aF ist damit nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Grenzübertritt nach Deutschland, dh. eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet stattgefunden hat. Aufgrund der monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland/übrige Gemeinschaftsgebiet (Deutschland), die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur (insbesondere VwGH 21.11.2013, 2011/16…

BFG RV/3100559/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund nahezu täglicher Rückkehr vom Arbeitsplatz in der Schweiz zum inländ. Wohnsitz wurde im Streitzeitraum (2011-2012) die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG laufend durchbrochen, weshalb keine widerrechtliche Verwendung iSd NoVAG und des KfzStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…der monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur (insbesondere VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221) letztlich entscheidungswesentlich ist, hatte aber die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen begonnen und ist damit gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…des Beschwerdeführers. Daraus sind für die Zeiträume April bis Dezember 2009 zumindest in Monatsabständen durchgeführte Fahrten in das Ausland (Deutschland, Italien) ersichtlich. Die Zeiträume, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer im vorangegangenen Berufungs­verfahren die zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland behauptet und bescheinigt hat, betreffen…

BFG RV/3100483/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Kfz2 getauscht worden sei. Das Bundesfinanzgericht brachte diese Ausführungen am 24.8.2016 dem Finanzamt Landeck Reutte zwecks Stellungnahme zur Kenntnis. Das Finanzamt Landeck Reutte teilte dem Bundesfinanzgericht am 12.9.2016 mit, dass die monatliche Verbringung ins Ausland in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht bestritten…

BFG RV/3100481/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Kfz2 getauscht worden sei. Das Bundesfinanzgericht brachte diese Ausführungen am 24.8.2016 dem Finanzamt Landeck Reutte zwecks Stellungnahme zur Kenntnis. Das Finanzamt Landeck Reutte teilte dem Bundesfinanzgericht am 12.9.2016 mit, dass die monatliche Verbringung ins Ausland in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht bestritten…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Grenzübertritt nach Deutschland, dh. eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet stattgefunden hat. Aufgrund der monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland/übrige Gemeinschaftsgebiet, die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur (insbesondere VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221…

BFG RV/3100929/2010Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…stattgefunden hat, steht aber nach Ansicht des BFG definitiv fest, dass eine zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet stattgefunden hat. Dafür spricht nach dem Dafürhalten des BFG zum Einen die relativ kurze Entfernung zwischen den beiden Unternehmensstandorten bzw. auch…

BFG RV/3100073/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund unmittelbarer mehrfacher Grenznähe kann von zumindest einmal monatlichem Grenzübertritt nach Deutschland ausgegangen werden. Zudem ist die Haltereigenschaft des Bf fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…einmal) monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur (insbesondere VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221) letztlich entscheidungswesentlich ist, hatte aber die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen begonnen und ist damit gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in…

BFG RV/3100948/2010NoVA 2003: Da der Bf mehrmals monatlich ins Ausland (Italien) pendelt, hat nach § 82 Abs. 8 KFG idgF. die Monatsfrist jeweils neu zu laufen begonnen und es ist keine Steuerpflicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…mehrfach, jedenfalls zumindest einmal am Wochenende, zwischen Familienwohnort im Inland und Dienstort im Ausland hin und herpendelt und insofern pro Monat ein mehrmaliger Grenzübertritt stattgefunden hat, steht definitiv fest, dass eine zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet stattgefunden hat…

BFG RV/3100278/2012Unterbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG: Die monatlichen Auslandsfahrten wurden durch Fahrtenbuch nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…gegenständlich vorliegendem Sachverhalt, wonach der Bf regelmäßig einmal pro Monat eine Besuchsfahrt zu seiner Mutter in Deutschland, teils auch noch eine zusätzliche Auslandsfahrt zB nach D/EE, vorgenommen hat, steht definitiv fest, dass eine zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw. ins übrige…

BFG RV/3100128/2016Widerrechtliche Verwendung, NoVA-Festsetzung Zeitraum Mai 2007: Wg. regelmäßiger Durchbrechung der Monatsfrist (Fahrten nach Tschechien) war das Fahrzeug nicht im Inland zuzulassen (Rechtslage bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Finanzbuchhalterin in den Jahren 2005 bis 2008) zumindest jede zweite Woche zwecks Kundengesprächen etc. gefahren ist, muss insofern pro Monat von ca. zwei Grenzübertritten ausgegangen werden. Nach Ansicht des BFG steht damit definitiv fest, dass eine zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw…

BFG RV/3100434/2014Widerrechtliche Verwendung: Durchbrechung der Monatsfrist, Nachweis durch italienische Mautabrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…zumindest einmal monatliche Verbringung ins Ausland) ua. ausgeführt: " … § 82 Abs. 8 KFG und § 79 leg. cit. stellen beim Beginn der Frist, innerhalb derer die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Bundesgebiet zulässig ist, auf denselben Vorgang ab, nämlich auf die Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet…

BFG RV/3100613/2012Durchbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG aF: Keine "widerrechtliche Verwendung", Steuerschuld für NoVA und KfzSt ist nicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…zumindest einmal monatliche Verbringung ins Ausland) ua. ausgeführt: " … § 82 Abs. 8 KFG und § 79 leg. cit. stellen beim Beginn der Frist, innerhalb derer die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Bundesgebiet zulässig ist, auf denselben Vorgang ab, nämlich auf die Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet…