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UFSF RV/0301-F/02Ermittlung familienbeihilfenschädlicher Einkünfte bei Vorliegen von gewerblichen Einkünften sowie nicht ausschließlich während der Schulferien ausgeübter Beschäftigung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben von insgesamt ATS 98.937,89 (€ 7.190,10) erwirtschaftete und dieser Betrag aufgeteilt auf die in Rede stehenden Monate jeweils den monatlichen Grenzbetrag von ATS 3.830,00 (€ 278,34) bei weitem überschreitet. Soweit die Bw…

UFSF RV/0144-F/04Ermittlung familienbeihilfenschädlicher Einkünfte bei Vorliegen von gewerblichen Einkünften sowie nicht ausschließlich während der Schulferien ausgeübter Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…die Betriebsausgaben von insgesamt ATS 60.310,66 (€ 4.382,95) erwirtschaftet, weshalb vom Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe aufgrund Überschreitens des monatlichen Grenzbetrages für das Kalenderjahr 1999 von ATS 3.899,00 (€ 283,35) für den Zeitraum vom 1. Feber bis 31…

UFSW RV/1404-W/11Überschreitung des familienbeihilfenschädlichen Grenzbetrages des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…Februar 2009 bis 31. Oktober 2009) betrieben. Der monatliche Bruttoausbildungsbeitrag für das Rechtspraktikum betrug € 1.274,20. Auch in den Monaten November und Dezember 2009 wurde dieser Betrag ausbezahlt. Aus dem Einkommensteuerbescheid ergab sich für das gesamte Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen von €…

UFSF RV/0537-F/07Die Selbsterhaltungsfähigkeit war aufgrund des Gutachtens und der vorliegenden geringfügigen Beschäftigungen nicht gegeben. Es lag außerdem eine bescheinigte 50%ige Behinderung vor. Die Unterhaltspflicht der Eltern war aufgrund des Nichterreichens des Grenzbetrages von € 8.725 aufrecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…Information - laut Beilagenblatt zum Selbstantrag eines Kindes (§ 6 FLAG) v. 30.08.2007 betragen die gesamten monatlichen Lebenshaltungskosten von Frau oe (gemeint offensichtlich die der ganzen Familie = Fr. t + Lebensgefährte + 4 Kinder) 1.750 €, diesen stehen "eigene Einkünfte" von Frau t von 1…

UFSW RV/0891-W/05Kein Zufluss des Wochengeldes im vorangegangenen Kalenderjahr, wenn die Zahlung und die Fälligkeit erst im nachfolgenden Jahr eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…im erwähnten Punkt statt, versagte hingegen die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners des Bw. den maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 6.000,00 € überschreiten würden. In seinem Vorlageantrag vom 12. April 2005 gab der Bw. an, dass seine Ehegattin im…

UFSW RV/1843-W/09Familienwohnsitz betreffend Kosten für Familienheimfahrten nach Polen und Alleinverdienerabsetzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

… 1km à 0,09€). Auf dem vom Bw vorgelegten Jahresübersichtskalendarium wurden monatliche Hin- und Rückreisen nach und aus Polen an Wochenenden entsprechend gekennzeichnet. Über Vorhalt der Abgabenbehörde legte der Bw ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes I- vom 29. Mai 2006 mit der Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche…

UFSI RV/0574-I/06Rückforderung der Familienbeihilfe bei Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2005 monatlich € 662,99. Die monatlichen Nettobeträge, die dem Schwiegersohn des Berufungswerbers zur Verfügung standen, waren wesentlich höher und betrugen mehr als das Doppelte des Grenzbetrages. Der Schwiegersohn konnte daher Unterhalt für seine…

UFSF RV/0200-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Europarechtskonformität der innerstaatlichen Regelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2011Teil 1/2

…er die zukünftig anfallende Umsatzsteuer für das jeweilige Quartal entrichten zu dürfen, da auch in diesem Fall die entsprechenden Grenzbeträge nicht überschritten werden würden. Die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1998 samt den dazugehörigen Belegen bzw. Bestätigungen seitens der Wohnbaugesellschaft lege er ebenfalls bei und ersuche…

UFSW RV/1008-W/101. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über den Gesamtbetrag der Einkünfte 2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unterlassung der Geltendmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…§ 4 Abs. 1 Z 7 GSVG nicht mehr vorliegt, da angeblich die Einkünfte in den Jahren 2004 und 2005 die Grenzbeträge überschritten hätten. Auf Grund dieses Schreibens habe ich am 30.11.2009 bei Herrn S. (SVA-Landesstelle X. in N.1) vorgesprochen und nachgefragt…

UFSF RV/0449-F/09Pendlerpauschale bei Wechselschichtdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…der Firma ER seien dem Berufungswerber als Berechtigtem und Verpflichtetem zuzurechnen. Die Beschäftigung von nahen Angehörigen - BS ist laut Aktenlage der Schwiegervater des Berufungswerbers - als Hilfspersonal für die Austrägertätigkeit erfordere detaillierte Stundenaufzeichnungen sowie monatliche Abrechnungen und Belege über Banküberweisungen, um steuerliche Anerkennung finden zu können…

UFSL RV/0985-L/10Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs. 3 KBGG idF für das Streitjahr Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (iSd § 8 KBGG) den Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig…

UFSW RV/0820-W/08Halber Sachbezugswert für die Nutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…GmbH als Außendienstmitarbeiter tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Dienstgeber stellte ihm Dienstfahrzeuge zur Verfügung, wobei für die private Nutzung dieser dienstgebereigenen Kraftfahrzeuge im Rahmen der Lohnverrechnung ein monatlicher Sachbezug im Ausmaß von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten (§ 4 Abs…

UFSW RV/1969-W/06PKW-Sachbezug einer Außendienstmitarbeiterin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…der Bw als privat veranlasst ausgewiesenen Fahrten die nach dem Gesagten ebenfalls Privatfahrten darstellenden Fahrten zwischen Wohnung und Firma im Ausmaß von rund 1.800 km hinzu, wird der für die Anwendung des halben Sachbezugswertes maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 Kilometern überschritten. Einer weiteren Überprüfung…

UFSF RV/0271-F/06Im vorliegenden Berufungfall war die Bw aufgrund ihrer Einkünfte (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) selbsterhaltungsfähig und übte vor Erhalt der Invaliditätspension einen Beruf aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Sozialhilfe erhalten. Das monatliche Gesamteinkommen der Bw, welches sich aus Invaliditätspension inklusive Ausgleichszulage zusammensetzt, betrage € 634,15. Unstrittig sei und dies werde vom Finanzamt auch richtig bestätigt, dass die Invaliditätspension samt Ausgleichszulage für die Bw den Grenzbetrag von € 8.725,00 jährlich gemäß §…

UFSW RV/1601-W/05Die von einer Krankenzusatzversicherung erhaltenen Ersatzleistungen sind bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung in Abzug zu bringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…mitgeteilt, dass die Nachforderung an Einkommensteuer sich deshalb ergeben habe, da bei der monatlichen Pensionsverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden sei, aber mangels Beantragung bei der Veranlagung nicht zuerkannt worden sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne gewährt werden, wenn die Ehegattin ein steuerpflichtiges Einkommen von weniger als €…

UFSL RV/1225-L/09Alleinverdienerabsetzbetrag - keine Bindungswirkung an den Lohnzettel des (Ehe-)Partners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € seien. Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 20. Mai 2008 wurde ein diesbezüglicher Betrag in Höhe von…

UFSL RV/1266-L/12Eigenanspruch des Kindes bei fehlender Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…2011 sowie August bis September 2011" (Punkt 2 der Begründung). Zu letzterem Berufungspunkt wurde vorgebracht, dass die Berechnung und Darstellung des monatlichen Einkommens des Ehegatten der Berufungswerberin weder nachvollziehbar noch richtig sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.10.1989, 88/13/0124…

UFSS RV/0154-S/12Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…5 Abs. 1 FLAG bezogen habe, welche den Grenzbetrag von € 8.725 (von September bis Dezember 2007), € 9.000,-- (von Jänner 2008 bis Dezember 2010) und € 10.000,-- (von Jänner bis März 2011) überstiegen hätten. Nach Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates, wonach aus…

UFSW RV/0463-W/09Familienheimfahrten eines ungarischen Staatsbürgers von Wien nach Sopron; Kleines Pendlerpauschale bei Vorliegen einer bloßen Schlafstelle in Wien und behaupteter dreimaliger Rückkehr pro Woche an den Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…sein, bitte er um Vorlage an die nächste Instanz. Die Heiratsurkunde habe er bereits im Vorjahr vorgelegt. "Beantwortung: 1) Die Einkünfte meiner Frau sind nicht jährlich Euro 588,00, sondern monatlich! (Kopie Lohnzettel 2007 liegt bei) (daher kein Alleinverdienerabsetzbetrag!) 2) Tochter A Es ist richtig…

UFSW RV/3139-W/09Antrag auf halben Sachbezugswert für Privatnutzung des dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010Teil 2/2

…von 5.921 km erklärt. Legt man die auf die maßgebliche Grenze von 6.000 km fehlenden 79 km auf monatliche Beträge um, so ergibt sich, dass er den monatlichen Grenzbetrag von 500 km um 6 bis 7 km unterschritten hat. Diese nur geringfügige Unterschreitung…