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UFSG RV/0540-G/07Monatliche Auszahlung der laut Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen - laufender oder sonstiger Bezug ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) zu laufenden Bezügen werden und zusammen mit den anderen laufenden Bezügen nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern seien, wenn die Sonderzahlungen in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt werden würden. Die lohnsteuerlichen Begünstigungen (Freibetrag von € 620,-- und 6% innerhalb des Jahressechstels) würden verloren gehen…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

UFSG FSRV/0005-G/07Angemessene monatliche Ratenhöhe bei Abstattung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2007

…einem Betrag von 5.700 € offen aushaftenden Geldstrafe sowie der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 1.101,89 € werden von April 2007 bis einschließlich März 2008 monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 €…

UFSL FSRV/0090-L/02Unterbliebene monatliche Kostenverrechnung und Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Schuhhändlers zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…Schuhkäufer) ausgeführt. Im Ergebnis hätte also insoweit - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die Berechnung der Umsatzsteuer jedenfalls monatlich zu erfolgen gehabt. Der Beschuldigte hat sich jedoch an diese ihm zumal aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrung bekannten zwingenden Bestimmungen des Steuerrechtes nicht gehalten, obwohl er von…

UFSL RV/1044-L/08Kosten durch die regelmäßigen monatlichen Besuche bei der pflegebedürftigen Mutter in Deutschland sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…früheres Kinderzimmer) bzw. eventuell ein Besucherbett genügen, die Körperpflege bräuchte nicht in einem eigenen Badezimmer erfolgen, zumal seine Besuche ja grundsätzlich nur einmal monatlich stattfinden. Aufgrund der Notwendigkeit einer Kleinwohnung ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw. anlässlich der Besuche bei seiner Mutter auch durchaus…

UFSF RV/0120-F/07Besteuerung eines monatlich anteilig ausbezahlten 13. Bezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer war im Jahr 2005 in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig. Den vorgelegten Lohnausweisen zufolge erhielt er neben dem Basislohn monatlich jeweils anteilig eine Ferienentschädigung, eine Feiertagsentschädigung und einen 13…

UFSW RV/1822-W/02Ermittlung der monatlichen Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträgen als zu Unrecht bezogenen zurück und begründete dies damit, dass die Tochter der Bw. seit Februar 1999 laufend Einkünfte über der Einkommensgrenze von S 3.899 monatlich habe. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher gemäß § 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab 1. März 1999…

UFSF RV/0387-F/02Kürzung des monatlichen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen von € 262 um 1/30 bzw. € 8,72 pro Tag des stationären Klinikaufenthaltes des behinderten Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…Behinderung seines Kindes in Höhe von € 3.605,66 (ATS 49.615). In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass der monatliche Freibetrag von € 261,62 (ATS 3.600) gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1996/303) für jene Monate…

UFSG RV/0778-G/10Die Haushaltszugehörigkeit in monatlicher Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…anzuwenden. Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. Nachdem die Familienbeihilfe, wie in § 10 FLAG angeführt, einer monatlichen Betrachtungsweise unterliegt, ist die Situation für jeden Monat getrennt zu beurteilen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass - wie von der Berufungswerberin selbst angegeben wurde - die Familienbeihilfe…

UFSW RV/0107-W/10Aufstellung über den monatlichen Verbrauch von Nahrungsmitteln eines Zuckerkranken ist kein Nachweis der tatsächlichen Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…die beantragten Kosten belegsmäßig nachzuweisen. In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte die Bw. am 27.8.2009 eine vom österreichischen statistischen Zentralamt herausgegebene Aufstellung über den "monatlichen Verbrauch von Nahrungsmitteln nach der sozialen Stellung des Haushaltsvorstandes". Sowie eine Gegenüberstellung der "Kosten eines Normalverbrauchers" zu den "Kosten…

UFSI RV/0216-I/04Bereicherungswille bei Verzicht auf vereinbarte monatliche Leibrentenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…als Übergeber an seinen Sohn B.B. diese Miteigentumsanteile in sein künftiges alleiniges Eigentum. Punkt IV dieses Übergabsvertrages enthielt folgende Leibrentenvereinbarung: "Die Gegenleistung des Übernehmers besteht aus der Bezahlung einer monatlichen Leibrente von S 50.000,-- (i.W. Schilling fünfzigtausend), das sind EUR 3.634,…

UFSW RV/0417-W/04Nachträgliche bedingte Herabsetzung der beurkundeten monatlichen Hauptmietzinse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…befindlichen Mietgegenstand im Ausmaß von ca. 2.601 m2 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Laut § 5 des Vertrages betreffend das Entgelt setzt sich der monatlich zu zahlende Mietzins wie folgt zusammen: "1. Mietzins a) Aus dem Hauptmietzins: Der Hauptmietzins beträgt ATS 754.290,00, (in Worten .…

UFSW RV/1903-W/02Nachträgliche bedingte Herabsetzung der beurkundeten monatlichen Hauptmietzinse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…befindlichen Mietgegenstand im Ausmaß von ca. 2.601 m2 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Laut § 5 des Vertrages betreffend das Entgelt setzt sich der monatlich zu zahlende Mietzins wie folgt zusammen: "1. Mietzins a) Aus dem Hauptmietzins: Der Hauptmietzins beträgt ATS 754.290,00, (in Worten .…

UFSW RV/1993-W/10Säumniszuschlag bei Wechsel von quartalsweiser auf monatliche UVA ohne Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…guten Glauben gewesen, die Abfuhr und Meldung der Umsatzsteuer in der bisherigen Form weiterzuführen. Aufgrund der Aufforderung des Finanzamtes betreffend monatliche Umsatzsteuermeldung sei zur korrekten Abwicklung die vierteljährliche Meldung auf die entsprechenden Monate aufgeteilt worden, was natürlich erst im Nachhinein erfolgen habe können. Bei Beibehaltung…

UFSS RV/0661-S/08Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 24. November 2008 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 03 bis 09/2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit bekämpftem…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…Monatsgehalt, zuzüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung. Der Aufwand wird vom Arbeitnehmer in der Regel, aber nicht immer, monatlich in Rechnung gestellt. Die Lohnzahlung erfolgt in der Regel im Folgemonat. Gemäß Besoldungsgesetz werde der Anteil 13. Monatslohn immer im November ausbezahlt (Hinweis auf § 41 des Besoldungsgesetzes), Ferien…

UFSG RV/0089-G/11Zahlungserleichterungsansuchen; Höhe der monatlichen Raten strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…angefochtene Bescheid abgeändert. Zur Entrichtung des am Abgabenkonto des Berufungswerbers aushaftenden Abgabenrückstandes von 13.635,58 € wird die Zahlung von 13 monatlichen Raten in der Höhe von 1.000,00 € sowie eine Restzahlung von 635,58 € bewilligt. Die Raten sind jeweils am…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Anschrift1_Deutschland, vertreten durch Werner Grubinger, 5166 Perwang am Grabensee, Hinterbuch 17, vom 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 3. August 2009 über die Festsetzung…

UFSL FSRV/0044-L/10Maßgeblichkeit der Verwirklichung des Strafzwecks bei Ausmessung der monatlichen Raten zur Begleichung einer Finanzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

…Die Bf. beantragte, beginnend ab Februar 2010, für das Kalenderjahr 2010 monatliche Zahlungen zu je 50,00 €, im Juni jedoch eine Zahlung von 500,00 € und im Dezember 2010 eine Zahlung von 600,00 €. Für Jänner 2011 stellte die Bf. eine Zahlung…

UFSW RV/2058-W/09Halber Kfz-Sachbezug, weil monatliche Fahrtstrecke unter 500 km?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…1048030004 | Diverses | 33,61 | | | | | 10.302,38 Fahrtenbuch 2007: Nach Korrektur des Fahrtenbuchs um die zusätzlich als Privatfahrten geltenden Strecken ergibt sich nunmehr, dass im Monatsschnitt 547,7 km privat zurückgelegt wurden. Schreiben der X. AG vom 1…