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BFG RV/7100535/2025Monatlich anteilige Auszahlung des 13. und 14. Monatsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…vorgeschrieben: [Grafik]   In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde (FA) aus, dass die Bf. ihren Mitarbeitern das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration anteilig monatlich gemeinsam mit den laufenden Bezügen ausbezahlt hätte, weshalb die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versagen…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen. Im vorliegenden strittigen Punkt wird auf die Tatsache hingewiesen, dass die Beschäftigten monatliche Akontozahlungen erhalten hätten, die als Nettozahlungen zum laufenden Bezug zur Auszahlung gebracht worden wären und eine Besteuerung erst bei Austritt bzw zum Jahresende als sonstiger Bezug nach § 67 Abs…

BFG RV/3100551/2014Keine NoVA und KfzSt bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

UFSG RV/0540-G/07Monatliche Auszahlung der laut Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen - laufender oder sonstiger Bezug ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) zu laufenden Bezügen werden und zusammen mit den anderen laufenden Bezügen nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern seien, wenn die Sonderzahlungen in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt werden würden. Die lohnsteuerlichen Begünstigungen (Freibetrag von € 620,-- und 6% innerhalb des Jahressechstels) würden verloren gehen…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…dass ihm keine Zinsen ausbezahlt worden seien. Es seien ihm jeweils die angefallenen Kursgewinne ausbezahlt worden. Die Auszahlung sei soweit ihm erinnerlich immer monatlich erfolgt. Für nachstehend aufgelistete bar ausbezahlte Wertsteigerungen sei er mit folgenden Finanzierungskosten belastet worden: Zeit ZZ Zert. Offene Kursgewinn Tilgung Kreditzinsen…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…da er diese nie gehabt habe. Der Bf. vertritt zudem die Ansicht, dass es sich bei den idR. monatlich an ihn ausbezahlten Erträgen nicht um Zinsen, sondern um Kursgewinne bzw. Wertsteigerungen aus ZZ-Wertpapieren gehandelt habe, die genau der Kursentwicklung des ZZ-Index entsprochen hätten…

BFG RV/3100528/2013Wegen monatlicher Auslandsverbringung der Fahrzeuge wurde die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG durchbrochen (Streitzeiträume 2009-2012). Mangels Zulassungsverpflichtung wurde kein Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…beginne. Bei dem gegebenen - unstrittigen - Sachverhalt hätten die Fahrzeuge zwar ihren dauernden Standort im Inland, wobei aber wegen der mehrmaligen monatlichen Auslandsfahrten jeweils ein Nutzungszeitraum von weniger als einem Monat vorliege; eine kraftfahrrechtliche Zulassung der Fahrzeuge in Österreich sei aus diesem Grund nicht erforderlich. Nach…

BFG RV/3100322/2013Regelmäßige monatliche Dienstfahrten nach Deutschland: Unterbrechung der Monatsfrist gem. § 82/8 KFG, keine Zulassungs- und NoVA-Pflicht (03/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…März 2012 mit Euro Null eingereicht, da nach Rechtsauffassung der Bf kein NoVA-pflichtiger Tatbestand verwirklicht werde: Geschäftsführer AA habe seinen Hauptwohnsitz in Österreich; er verwende das Dienstfahrzeug mehrmals monatlich auch für Fahrten nach Deutschland, insofern mehrmals Grenzübertritte stattfänden und die Monatsfrist gemäß § 82 Abs…

UFSG FSRV/0005-G/07Angemessene monatliche Ratenhöhe bei Abstattung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2007

…einem Betrag von 5.700 € offen aushaftenden Geldstrafe sowie der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 1.101,89 € werden von April 2007 bis einschließlich März 2008 monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 €…

UFSL FSRV/0090-L/02Unterbliebene monatliche Kostenverrechnung und Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Schuhhändlers zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…Schuhkäufer) ausgeführt. Im Ergebnis hätte also insoweit - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die Berechnung der Umsatzsteuer jedenfalls monatlich zu erfolgen gehabt. Der Beschuldigte hat sich jedoch an diese ihm zumal aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrung bekannten zwingenden Bestimmungen des Steuerrechtes nicht gehalten, obwohl er von…

BFG RV/3100712/2016NoVA: Stattgabe wegen monatlicher Ausbringung (Rechtslage 2010) bzw. unschlüssigen Spruchs, KR: Aufhebung wegen unrichtigen Festsetzungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…wenn die Fahrzeuge nach Deutschland gebracht würden, was mindestens einmal monatlich der Fall sei. Die Fahrzeuge würden ausschließlich in Deutschland betankt und gewartet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.7.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend das Fahrzeug Audi Q7 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer…

BFG RV/6100002/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/6100243/2014Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/6100580/2011Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht…

BFG RV/6100677/2010Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…944 S2 Cabrio im gemeinsamen Besitz des Beschwerdeführers und seines Vaters, der in Deutschland wohne, befinde. Weiters sei er mit dem Fahrzeug mehrmals monatlich nach Deutschland gefahren (Nutzung vom Vater, regelmäßige Einkaufsfahrten etc.). Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Einleitend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs…

BFG RV/5100047/2017Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum 23.4.2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…dass die Bfin das streitgegenständliche Fahrzeug Mercedes SLK 200 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx jeweils monatlich mehrmals auch in der BRD verwendet hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 25.4.2016 Ro 2015/16/0031 ist daher der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung…