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UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Versicherungsmaklers tätig ist, soweit er Versicherungsverträge vermittelt. Ebenso fällt die mittelbare Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines sog. "Strukturvertriebes" unter die Befreiung des § 6 Z 13 UStG, als die mittelbare Vermittlungstätigkeit eines Versicherungsvertreters als berufstypische Tätigkeit angesehen werden kann (vgl. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0165…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 1/2

…1 des Handelsvertretervertrages). Die Vermittlungstätigkeit sei wohl spätestens mit der Auftragserteilung seitens des Kunden und mit der Bestätigung der Auftragsannahme durch das Unternehmen erfüllt, sodass die Provisionsverpflichtung spätestens im Zeitpunkt der rechtsgültigen Auftragsbestätigung entstehe und daher insoweit eine Rückstellung für Provisionsverpflichtungen (für bis zum Bilanzstichtag…

UFSG RV/0699-G/08Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…als Hausverwalterin gewesen, für die ordnungsgemäße Versicherung der von ihr verwalteten Gebäude zu sorgen. Die Bw. sei als Hausverwalterin direkte Stellvertreterin der Versicherungsnehmer, weshalb kein Raum für eine Vermittlungstätigkeit bestanden habe. Durch die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 13 UStG 1994 sollten nachteilige Folgen…

UFSW RV/0428-W/02Keine unternehmerische Tätigkeit einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…stellte einen Vorlageantrag. In Ergänzung zu diesem Vorlageantrag führte die Bw. aus, sie habe ihre Beratungstätigkeit 1996 vorbereitet und ihre Vermittlungstätigkeit bereits 1996 aufgenommen. Für ihre 100 % ige Tochtergesellschaft, die TGmbH, habe sie im Zusammenhang mit dem Objekt im Jahre 1996 insgesamt 2,4 Mio…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…StiftungVaduz als transparent/kontrolliert erlaubt es, die Feststellung einer mittelbaren Beteiligung im Sinne eines eigentümerähnlichen Naheverhältnisses zu bestätigen. - Die StiftungVaduz war am Gewinn der F-AG (an welcher die StiftungVaduz2 99,8% der Aktien hielt) schuldrechtlich beteiligt und bezog, nach Beschlussfassung einer Dividende bei gleichzeitiger…

UFSW RV/1218-W/11Zivilrechtlich ungültige Treuhandschaft kann abgabenrechtlich wirken, womit eine Voraussetzung des Art III UmgrStG wegfallen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…beim Bw durchgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 2004-2008 wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen: Tz 4 Zufluss Verrechnungskonto: Provisionen, die aus der Vermittlungstätigkeit des Bw für die AF GmbH entstanden sind und dort als Aufwand gegen das Verrechnungskonto des Bw, der auch Gesellschafter ist…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 3/5

…20 % | 1.162.708,34 | | Eine Globalschätzung sei angebracht, da hinsichtlich der Tätigkeit als Chiropraktiker keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt wurden und die Vermittlungstätigkeit gänzlich gegenüber dem Finanzamt verschwiegen wurde. Als Anhaltspunkt für die Schätzung dienten die Schätzungen der Vorjahre. | 2001 |…

UFSW RV/4222-W/02Umsatz- und ertragsteuerliche Zurechnung von Provisionszahlungen; Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009Teil 1/2

…Provisionen ableiten lässt? Wo befinden sich solche Aufzeichnungen? Es wird um Vorlage solcher Aufzeichnungen ersucht. 6) War Herr G in der B-GmbH selbst als Vertreter tätig oder wurde die Vermittlungstätigkeit von einer anderen Person durchgeführt? 7) Kennen Sie eine Person namens M? Wenn ja…

UFSW RV/2227-W/06Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…entgegen der ursprünglichen Planung habe die gegenständliche Beteiligungsgesellschaft eine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen, insbesondere werden der An- und Verkauf von Maschinen und Vermittlungstätigkeiten durchgeführt. Dazu wurden dem Finanzamt diverse Eingangs- und Ausgangsrechnungen übermittelt. Die Umsatzsteuererklärung 2004 enthielt Umsätze von 146.838,43 € und Vorsteuer von…

UFSF RV/0253-F/05DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012Teil 1/2

…4830 - sonstige Erlöse). Die Gesellschaft hat für die einzelnen Vermittler bzw Gesellschafter die Hauptfunktion, das Haftungsrisiko aus der Vermittlungstätigkeit zu beschränken und die Aufwendungen für die Büroinfrastruktur möglichst gering zu halten. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise stellt die Gesellschaft lediglich eine Regiekostengemeinschaft dar, welche gleichzeitig das…

UFSG RV/0122-G/09Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG aus. Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Güllefass ist keine Anhänger-Arbeitsmaschine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…mit Hilfe der Naturkräfte bis zu einer Zustandsstufe, die marktfähig ist. Land- und forstwirtschaftliche Einkünfte sind daher solche, die mittelbar oder unmittelbar zum Grund und Boden in Beziehung stehen und auf der Ausnutzung seiner Fruchtbarkeit beruhen (siehe bspw.: Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 21 Tz 1). Der…

UFSW RV/0095-W/06Eine freiwillige Haftung eines Vermögensberaters gegenüber Klienten für ein bestimmtes Veranlagungsergebnis ist nicht betrieblich veranlasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2009

…voraus. Die vom Bw. übernommene Haftung ist weder vom Berufsbild eines Vermögensberaters (d.h. von einer Beratungsleistung) umfasst, noch durch die Vermittlungstätigkeit für die V. Organisation, weil nach den Erfahrungen des täglichen Lebens von diesen Berufskreisen in Ausübung des Berufes (vgl. VwGH 4.4.1990…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…aus der Vermietung von zwei im Jahr 1992 erworbenen Objekten, in denen für das Land Steiermark vornehmlich aus dem südosteuropäischen Raum stammende Flüchtlinge beherbergt wurden. Das Ergebnis aus dieser Vermietungstätigkeit ermittelte er durch Einnahmen-/Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) unter Anwendung der…

UFSW RV/2810-W/02Fremdüblichkeit der Vermietung eines Architektenbüros, Zweifelhaftigkeit von Leistungsbeziehungen zwischen sich nahestehenden Gesellschaften und Geschäftsführer bzw. Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…für die Bw. als auch die Firma des Sohnes übernommen, um Kontakte herzustellen und Aufträge zu akquirieren. Die Höhe der Vermittlungstätigkeit von 10% des Auftrages sei fremdüblich und würde auf die Herstellungskosten bezogen nur ca. 2 Promille betragen. Die Schlusshonorarnote laute auf ca. 2% der…

UFSW RV/0706-W/03Kein Verlustabzug bei einer Schätzung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006Teil 1/2

…im Schätzungsweg zu ermitteln und war daher zur Versagung des Verlustabzugs verpflichtet. Ist die Schätzung dem Wesen nach ein Beweisverfahren, bei der der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise ermittelt wird, so hatte der Unabhängige Finanzsenat keine Bedenken, die Bemessungsgrundlagen in den angefochtenen Bescheiden zu bestätigen…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…darin angeführten Kundendaten unter Berufung auf § 38 BWG (Bankgeheimnis) nicht zur Verfügung stellen können. Zu Ihrer weiteren Frage hinsichtlich der Werthaltigkeit der Forderungen der X Sparkassen AG gegenüber der Bw. können wir als seinerzeitiger mittelbarer Gesellschafter der Bw. bestätigen, dass diese bis zum Jahr des…

UFSG RV/0752-G/06Liebhaberei bei großer Vermietung: Abgrenzung zur kleinen Vermietung, Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…1 | -2.433,65 Euro | Anteil Bw.2 | -2.433,65 Euro Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vermietungstätigkeit der Berufungswerber (Bw.) (= Ehegatten) hinsichtlich der mit Kaufvertrag vom 3. April 1996 erworbenen Liegenschaft: G (Miteigentum je zur Hälfte) Liebhaberei im umsatz- bzw…

UFSI RV/0266-I/05Investitionsfreibetrag für ein vermietetes Gebäude bei einem Kreditinstitut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…Mietverhältnis lässt auch nicht erkennen, dass damit - auch nur mittelbar - eine Steigerung der Einnahmen aus den Bankgeschäften iSd Art. 1 § 1 Abs. 1 BWG erzielt werden könnte. Die eigentliche betriebliche Tätigkeit der Berufungswerberin wird durch die Vermietungstätigkeit in keiner Weise gefördert. Der an die Gemeinde…

UFSW RV/1413-W/09Kein fremdüblicher Mietvertrag bei Nahestehenden (100% Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH), wenn die Miete zur Gänze ausgeblieben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…das primäre Einkommen nicht erwirtschaftet worden wäre. So sind zwar keine unmittelbaren Einkünfte durch die Vermietung erwirtschaftet worden, sehr wohl jedoch mittelbare. Dabei handelt sich um eine reine Frage der Betrachtungsweise, mein Standpunkt ist dabei der des Kaufmanns, der einen kleinen Schaden gegenüber einem großen…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…nur dann vorliegt, wenn die Körperschaft selbst bestimmte Förderziele verfolgt und sich nicht lediglich auf die Bezuschussung von Ausbildungskosten beschränkt. Daher stellt die Gewährung von Stipendien eine lediglich mittelbare Förderung der Allgemeinheit dar. Ergänzend soll ausgeführt werden, dass nach der allgemeinen Umschreibung des § 35 Abs…