…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt dann vor, wenn die Abänderung des mit Berufung angefochtenen Bescheides auch Bindungswirkung für die Höhe der auszusetzenden Abgabe entfaltet. Dies gilt…

…bestehen. Damit ist aber dem Finanzamt zuzustimmen, daß der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, zum Gegenstand hat (vgl. VwGH 09.04.1997, 96/13/0208…

…die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab…

…Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 1998 und 1999 beruhen mittelbar auf den bereits von der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht angefochtenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO. Aufgrund der Berufung gegen diese Grundlagenbescheide sind die Voraussetzungen…

…unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Eine mittelbare Abhängigkeit von…

…oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen..." 2.2. Im Streitfall war die Höhe der vom Aussetzungsantrag vom 5. 5. 2003 betroffenen Einkommensteuer 1998 und 1999 mittelbar von der Entscheidung über die Berufung vom 2. 5. 2003 abhängig, welche sich gegen die als Feststellungsbescheide gemäß …

…abgeleitet werden könne, ist zu entgegnen, dass auch die Einhebung einer Abgabe, die mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auszusetzen ist. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt vor allem vor, wenn ein Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) mit Berufung angefochten ist; diesfalls…

…Fall einer unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung vor, dass der Eintritt der Verjährung der Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, wenn die Berufung vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht auch für Aussetzungszinsen eine solche Abhängigkeit von einer Berufungserledigung…

…dieselbe Sache (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Zwischen der (mit Berufung angefochtenen) Abgabenschuld des letztveranlagten Kalenderjahres (hier: 2004) und der Höhe der Vorauszahlungen (für 2005 und Folgejahre) besteht auch keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 212a BAO. Eine Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuervorauszahlungen…

…zum Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO eine Berufung oder ein entsprechender Antrag anhängig ist, woraus sich die mittelbare Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens ergibt. Im Falle der späteren Entscheidung über diese Anbringen kann die Einkommensteuerfestsetzung trotz Eintritts der Verjährung bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen etwa gem. § 295 BAO…

…werden. Voraussetzungen für eine derartige Durchbrechung der Verjährung sind nach dem Gesetzeswortlaut aber nur die (unmittelbare oder mittelbare) Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung sowie die Einbringung der Berufung vor Eintritt der Verjährung des abgeleiteten Bescheides. 16.) Dass die Berufung vom 21. Juni…

…Dies bedeute aber, dass es - auch bei einer stattgebenden Erledigung der Berufung im Feststellungsverfahren - zu keiner Anpassung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO mehr kommen könne. Eine (un)mittelbare Abhängigkeit iSd § 212a Abs. 1 BAO der Höhe der Einkommensteuer 2000 (bzw. der diesbezüglichen Nebenansprüche…

…26.643,66 erhalten. Gemäß § 212a BAO sei ein Aussetzungsantrag dann zu gewähren, wenn die Höhe einer Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig sei. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liege vor allem vor, wenn ein Grundlagenbescheid (z.B. Feststellungsbescheid gemäß …

…im Wesentlichen aus, dass eine mittelbare Abhängigkeit der Höhe von Abgaben von der Erledigung einer Berufung auch dann gegeben sei, wenn diese im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sei oder die…

…Die E-Bescheide des Herrn B A waren im Jahre 2005 (zum Zeitpunkt der Rechtskraft der BE des UFS) bereits alle absolut verjährt, da die Berufung gegen die F-Bescheide als Berufung gegen Nichtbescheide zu qualifizieren ist und eine solche Berufung keine mittelbare Abhängigkeit gem. …

…wonach klar zum Ausdruck kommt, dass eine mittelbare Abhängigkeit von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheide besteht: "wird daher die Berufung gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung oder gegen einen Nichtfeststellungsbescheid vor Eintritt der Bemessungsverjährung der abgeleiteten Einkommensteuer eingebracht, so ist einer aufhebenden Erledigung…

…nach Eintritt der Rechtskraft (somit fünf Jahr nach Zustellung und Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 2. Mai 1997), spätestens im Monat Juni 2002 geendet. Aus der Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtbescheid könne keine mittelbare Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO von in einem Feststellungsbescheid enthaltenen…

…verwies in der Begründung des bekämpften Bescheides weiters auf die Sonderregelung des § 209a BAO, führt jedoch aus, dass aus der Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtbescheid keine mittelbare Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO von in einem Feststellungsbescheid enthaltenen, für andere Abgabenbescheide bedeutsame Feststellungen gem…

…Im gegenständlichen Fall hänge zwar die Abgabenfestsetzung von der Erledigung der Berufung ab, allerdings erzeuge eine Berufung gegen einen Nichtbescheid keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 209 a Abs 2 BAO. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher wegen absoluter Verjährung zurückzuweisen. In der…

…keine Abhängigkeit der Einkommensteuerfestsetzung von der Erledigung einer zu St.Nr. 123/4567 eingebrachten Berufung bestehe, sei das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1995 absolut verjährt. Der Bw berief gegen diesen Aufhebungsbescheid und führte zur Begründung an, dass eine mittelbare Abhängigkeit des…