…22. August 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei nicht nur die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von einer Beschwerde, sondern auch die Zurückführung der Nachforderung auf einen Bescheid, der…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt dann vor, wenn die Abänderung des mit Berufung angefochtenen Bescheides auch Bindungswirkung für die Höhe der auszusetzenden Abgabe entfaltet. Dies gilt…

…bestehen. Damit ist aber dem Finanzamt zuzustimmen, daß der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, zum Gegenstand hat (vgl. VwGH 09.04.1997, 96/13/0208…

…2 BAO, der im Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen durch ein zeitliches Auseinanderklaffen von bescheidmäßigen Abschlüssen in Abgabenverfahren besteht, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (vgl. VfGH 30.11.2017, G 131/2017 ua.). In Hinblick darauf war die Einbringung des vom…

… 212a Abs. 1 und 3 BAO besteht mangels mittelbarer Abhängigkeit kein Grund, einen aus Anlass eines Vorlageantrages gegen einen zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu bewilligen: Die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt lediglich den Beginn eines eigenen…

…die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab…

…Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 1998 und 1999 beruhen mittelbar auf den bereits von der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht angefochtenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO. Aufgrund der Berufung gegen diese Grundlagenbescheide sind die Voraussetzungen…

…unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Eine mittelbare Abhängigkeit von…

…oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen..." 2.2. Im Streitfall war die Höhe der vom Aussetzungsantrag vom 5. 5. 2003 betroffenen Einkommensteuer 1998 und 1999 mittelbar von der Entscheidung über die Berufung vom 2. 5. 2003 abhängig, welche sich gegen die als Feststellungsbescheide gemäß …

…abgeleitet werden könne, ist zu entgegnen, dass auch die Einhebung einer Abgabe, die mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auszusetzen ist. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt vor allem vor, wenn ein Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) mit Berufung angefochten ist; diesfalls…

…Fall einer unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung vor, dass der Eintritt der Verjährung der Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, wenn die Berufung vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht auch für Aussetzungszinsen eine solche Abhängigkeit von einer Berufungserledigung…

…dieselbe Sache (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Zwischen der (mit Berufung angefochtenen) Abgabenschuld des letztveranlagten Kalenderjahres (hier: 2004) und der Höhe der Vorauszahlungen (für 2005 und Folgejahre) besteht auch keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 212a BAO. Eine Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuervorauszahlungen…

…24 Abs. 3 KStG 1988 gilt § 45 Abs. 1 EStG 1988 auch für die Körperschaftsteuer). Rz 491: Dennoch liegt eine mittelbare Abhängigkeit der Höhe der Vorauszahlungen von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde gegen einen Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid iSd § 212a Abs. 1 BAO nicht vor, da gemäß…

…von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist, wobei mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt. In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen…

…zum Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO eine Berufung oder ein entsprechender Antrag anhängig ist, woraus sich die mittelbare Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens ergibt. Im Falle der späteren Entscheidung über diese Anbringen kann die Einkommensteuerfestsetzung trotz Eintritts der Verjährung bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen etwa gem. § 295 BAO…

…werden. Voraussetzungen für eine derartige Durchbrechung der Verjährung sind nach dem Gesetzeswortlaut aber nur die (unmittelbare oder mittelbare) Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung sowie die Einbringung der Berufung vor Eintritt der Verjährung des abgeleiteten Bescheides. 16.) Dass die Berufung vom 21. Juni…

…Abs. 3 BAO)? 9. Vertretungsberechtigung von Bilanzbuchhaltern und Vorgangsweise bei Überschreiten der Befugnisse (§§ 1, 2 BibuG, § 84 BAO)? 10. Mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung im (Nicht-)Feststellungsverfahren (§§ 188, 191, 209a BAO)? 11. Haftung eines vom GmbH-Geschäftsführer bevollmächtigten Vertreters (§§ 9, 80…

…1 erster Satz BAO, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt. Rz 411: Eine mittelbare Abhängigkeit besteht auch bei Abgabenerhöhungen (§ 3 Abs. 2 lit. a BAO) aufgrund materiellrechtlicher Vorschriften. Bezüglich der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen besteht keine Abhängigkeit im Sinne des § 212a Abs…

…der strittigen Anspruchszinsen bliebe bis zur Erledigung der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2018 durch das Bundesfinanzgericht aufrecht (vgl § 212a Abs 1 erster Satz BAO: mittelbare Abhängigkeit der Einhebung der Anspruchszinsen von der Erledigung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid). 1.2. Zu Spruchpunkt II…

…2 BAO fünf Jahre. Für Aussetzungszinsen, die im Zeitraum bis zur Beschwerdeerledigung entstanden sind, steht allerdings die Verjährung nicht entgegen, weil diese Festsetzung von der Erledigung einer (vor Eintritt der Verjährung eingebrachten) Beschwerde abhängt (mittelbare Abhängigkeit einer Beschwerde i.S.d. § 209a Abs. 2 BAO…