…Entrichtung der Zahllast (siehe Buchungsabfrage vom 6. April 2004, Aussage des Zeugen R, Finanzstrafakt Bl. 123) ist die am 17. März 2000 erstattete Selbstanzeige insofern schon deswegen nicht strafaufhebend. Im Übrigen fehlte bei der Selbstanzeige die Benennung derjenigen Person, für welche Selbstanzeige erstattet wird. Ohne…

…seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nachkomme und der Abgabenbehörde die Höhe des geschuldeten Betrages rechtzeitig mitteile, da dies einen Strafausschließungsgrund darstelle. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die missglückte Selbstanzeige, als erschwerend demgegenüber die wiederholte Begehung über einen längeren Zeitraum gewertet…

…nicht eingereicht habe. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat als mildernd eine teilweise Schadensgutmachung und eine "teilweise missglückte Selbstanzeige", als erschwerend eine wiederholte und nachhaltige Tatbegehung über einen längeren Zeitraum. Gegen dieses Erkenntnis in seiner Gesamtheit richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 21…

…die missglückte Selbstanzeige und die Schadensgutmachung, als erschwerend die wiederholte Tatbegehung, weshalb eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- und im Uneinbringlichkeitsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einer Woche als schuld- und tatangemessen erachtet wurde. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung…

…da er durch die rechtzeitige Meldung bzw. Abgabe der Voranmeldungen straffrei geblieben wäre. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, eine geringfügige Schadensgutmachung und die teilweise missglückte Selbstanzeige, als erschwerend der längere Begehungszeitraum gewertet, weshalb ausgehend vom Schuldgehalt der Straftaten und unter Berücksichtigung…

…missglückten) Selbstanzeige und der teilweisen Schadensgutmachung, sowie dem Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen und der (aktuellen) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten, sei, angesichts eines hier bis zu 14.455,84 € reichenden Strafrahmens, die ausgesprochene Geldstrafe zu verhängen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte…

…auf die Aktenlage verwiesen. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung, die missglückte Selbstanzeige sowie die als Geständnis zu wertende Verantwortung, als erschwerend nichts, weshalb eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) als tat…

…rund 6,5 % entspricht. Gegenständlich war somit nicht nur von einem beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe (Geständnis, fast vollständige Schadensgutmachung, missglückte Selbstanzeige, die sehr schwierige persönliche Situation der Beschuldigten, die erfolgte Doppelbestrafung, Begehung der Verfehlungen infolge der schlechten finanziellen Verhältnisse, keine persönliche Bereicherungsabsicht) gegenüber den Erschwerungsgründen…

…Die Nachmeldungen erfolgten ohne gleichzeitige Entrichtung der geschuldeten Beträge. | Abgabe | Betrag | Fälligkeit | Meldung | Lohnsteuer 2/04 | 351,38 | 15.3.04 | 22.7.04 | DB | 123,75 | | | DZ | 11,55 |…

…hinterzogen. Der Beschuldigte behauptet nun, seiner am 11. Dezember 2002 erstatteten Selbstanzeige käme ob einem ernsthaften Bemühen im Sinne des § 167 StGB ohne Verzug erfolgten Entrichtung eine strafaufhebende Wirkung zu. § 167 StGB in der aktuellen Fassung lautet: (1) Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der…

…der Abgabenbehörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände dargelegt und die geschuldeten Beträge entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet werden, was hinsichtlich der Offenlegung offenbar nur teilweise (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 201038/01) und hinsichtlich der Entrichtung nicht geschehen ist. Die Selbstanzeige hat…

…rechtzeitig; strafbefreiende Wirkung daher hinsichtlich 02/2005 (zur Gänze) und 03/2005 hinsichtlich des vorgenannten Teilbetrages (verbleibender strafrelevanter Verkürzungsbetrag: 9.409,59 €). Die nachträgliche Bekanntgabe der Lohnabgaben (Lohnsteuern, DB) für 05-11/2003 stellt ebenfalls eine form- und fristgerechte Selbstanzeige dar; rechtzeitig entrichtet iSd…

…habe. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete ihren Bescheid damit, dass vor Beginn einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige erstatte, die geschuldeten Beträge jedoch nicht im Rahmen der Abgabenvorschriften entrichtet worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 9…

…§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Voranmeldung bedingten Vorsatz, die Verkürzung der Abgabe durch die nicht fristgerechte Entrichtung betreffend dagegen Wissentlichkeit. Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist bedingter Vorsatz…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…Betrages bekanntgegeben. Vom steuerrechtlichen Sachverhalt habe das Finanzamt erst durch eine Selbstanzeige des Beschuldigten vom 25. November 2010 Kenntnis erlangt; zeitgleich habe er eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für März 2010 vor. Die sofortige Entrichtung der geschuldeten Beträge sei bis auf einen Betrag von € 275,41…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…den laut Lohnkonto angefallenen Steuern für 2006 abgezogen. Die Löhne seien jedoch nicht ausbezahlt worden, daher sei auch die rechnerisch darauf entfallende Lohnsteuer nicht abzuführen gewesen und die Bestrafung wegen nicht fristgerechter Entrichtung unrechtmäßig. Zudem sei auszuführen, dass aufgrund der späteren Übermittlung der Buchungsmitteilungen der…

…Jahre 2002 zu ABNr. 201032/02 eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. Zu Beginn der Prüfung am 4. März 2002 übergab der damalige Geschäftsführer W dem Prüfer die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 2001 und erstattete Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG. Die bisherige Nichtabgabe der…

…mittels Saldozahlung nachträglich entrichtet wurde (Buchungsabfrage Abgabenkonto der genannten GmbH). Eine lediglich verspätete Entrichtung einer Selbstbemessungsabgabe bei zeitgerechter Bekanntgabe ist kein strafbarer Tatbestand. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2006 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an…