…ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und…
…März 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei dem im Spruch genannten Kind ist nach der Aktenlage seit dem Kleinkindalter eine Zöliakie bekannt. Mehrere ärztliche Zeugnisse, zuletzt eines aus dem Jahre 2005, bescheinigten dafür einen Grad der Behinderung von 50 v.H…
…Im Einzelnen führte es u.a. aus, dass in einem weiteren ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung mit 30 v H festgestellt worden sei. Das Augenleiden sei in der Festlegung des Behinderungsgrades führend, da die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte bereits operiert wurde und dieses…
…Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten) wurde der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt. Gegen die Richtigkeit dieser Feststellung wurden eben so wenig Einwände vorgebracht…
…durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. ...". Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Sohn der Bw. wegen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde bereits im Gutachten vom…
…sämtlichen dem Bundessozialamtes vorliegenden Befunden sowie unter Einbeziehung eines sich über mehrere Jahre hinweg erstreckenden Krankheitsverlaufes des Sohnes der Bw. zustande. Auch die im Zuge gegenständlicher Berufung nachträglich vorgelegten weiteren ärztlichen Befunde führten zu keiner (wesentlichen) abweichenden Beurteilung des bereits durch die Gutachten vom 25…
…die an das Vorliegen eines schlüssigen Gutachtens zu stellen sind, zwangsläufig abnehmen müssen. Dies deswegen, weil dem Sachverständigen im Unterschied zur Feststellung des aktuellen Gesundheitszustandes bei so lange zurückliegenden Zeiträumen eine rückwirkende Einschätzung des Eintrittes der Erkrankung neben seinem ärztlichen Fachwissen nur auf Grund von…
…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2010 zusteht. Die Tochter wurde im Verlaufe des Verfahrens mehrmals durch Fachärzte untersucht und folgende Gutachten erstellt: 1. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 26.1.2009 Untersuchung am: 2009-01-26 13:30 Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2008-10…
…14/0159 mit Verweis auf die bereits vom Finanzamt zitierten Erkenntnisse 25.2.1997, 96/13/0088 und 21.11.1990, 90/13/0129). Da dies auch durch das ärztliche Gutachten, das von "Arbeitsversuchen" spricht und in schlüssiger Weise von einer bereits vor dem 21…
…bzw. Testierfähigkeit ist derzeit nicht gegeben. Die nochmalige Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat folgendes Gutachten ergeben: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: C.W.Vers.Nr.: xx.xxUntersuchung am: 2009-10-27 08:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: Personal AW Anamnese: Matura, Bundesheer…
…die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine…
…sein." Mit Bericht vom 11. Juli 2006 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In der Folge ersuchte der unabhängige Finanzsenat das Bundessozialamt um Stellungnahme zu den oben angeführten Ausführungen der Bw. Nachstehendes ärztliches Gutachten wurde erstellt: "Betr. G.W.…
…06-02 von S.D., Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2006-06-06, Leitender Arzt: A.G.. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2006 wies das Finanzamt - unter Hinweis auf das angeführte ärztliche Gutachten - und den § 8 Abs. 5 FLAG 1967, die Berufung als unbegründet ab…
… 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt. Fällt die Einschätzung der durch ein Leiden bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren." Laut Anlage zur vorgenannten VO betragen…
…Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Da im vorliegenden Fall vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Gutachten vom 31.10.2007 neben einem Gesamtgrad der Behinderung…
…ist in der Regel ein entsprechendes ärztliches Gutachten vorzulegen!) nachzuweisen. Vom Bw. sind im gegenständlichen Verfahren mehrere ärztliche Befunde und Bestätigungen vorgelegt worden. Der Großteil dieser Befunde wurde nach Ablauf des Jahres 2003 ausgestellt. Der einzige vor Antritt der Therapieanwendungen ausgestellte ärztliche Befund vom 2…
…700/07, ausführt, haben die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen und können von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Nach der bislang vorliegenden Aktenlage besteht jedoch zu einer derartigen Abweichung keine Veranlassung. Zu den…
…bzw. ein Zuschuss eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung (auch zur Erlangung eines solchen ist in der Regel ein entsprechendes ärztliches Gutachten vorzulegen!) nachzuweisen. Vom Bw waren im gegenständlichen Fall zwar mehrere ärztliche Bestätigungen beigebracht worden. Der Großteil dieser war aber jeweils nicht vor Antritt der…
…wieder erheblich größer geworden sei. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 16. März 2004 wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 v.H…
…die "dauernde Erwerbsunfähigkeit" erst ab Dezember 2011 gegeben sei. Das ärztliche Gutachten und die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde dem Bescheid beigeschlossen. In der Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beihilfenwerber die Behauptung auf, dass die angeführten Erkrankungen seit seiner Jugendzeit (seit…