UFSG RV/0208-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bwin., vom 27. März 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. März 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für die Zeit ab 1. März 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei dem im Spruch genannten Kind ist nach der Aktenlage seit dem Kleinkindalter eine Zöliakie bekannt. Mehrere ärztliche Zeugnisse, zuletzt eines aus dem Jahre 2005, bescheinigten dafür einen Grad der Behinderung von 50 v.H. Aus diesem Grund wurde der Berufungswerberin der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes zuerkannt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. März 2008 wurde der Antrag auf Weitergewährung des Erhöhungsbetrages für die Zeit ab 1. März 2008 mit der Begründung abgewiesen, dass nach einem Gutachten vom 4. Jänner 2008 der Grad der Behinderung nur 30 v.H. betrage, sodass die Anspruchsvoraussetzungen nicht (mehr) gegeben seien. Bei dem vom Finanzamt zitierten Gutachten handelt es sich um ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 22. Dezember 2007, dem der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) am 4. Jänner 2008 seine Zustimmung erteilt hat. In diesem Gutachten wird unter Hinweis auf den Untersuchungsbefund und einen vorgelegten Laborbefund vom 17. Dezember 2007 auf Grund der diagnostizierten Zöliakie (ICD: K90.0) ein Grad der Behinderung von 30 % nach der Richtsatzposition 356 festgestellt. Zur Rahmensatzbegründung ist ausgeführt: "Unterer Richtsatzwert entspricht dem Befundausmaß bei guter Darmfunktion bei eingehaltener Diät und uneingeschränkter Berufswahl." In der gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Es wurde vom LKH Graz per Befund (1987) festgestellt, dass ... bereits mit Zöliakie geboren wurde und eine Veränderung dieses Zustandes nicht zu erwarten ist. Daher wurde uns die erhöhte Familienbeihilfe zugesprochen. Jetzt plötzlich wurde per Gutachten nur noch eine 30 %ige Behinderung festgestellt, weil ... volljährig ist und keine Unterstützung mehr benötigt. Ohne Rücksicht darauf, dass er Student ist und nicht erwerbstätig und auch ohne Berücksichtigung der erheblichen Kosten für die Diät. Nachdem diese erforderliche Diät striktest, mit sehr viel Mühe und Kosten, nicht nur von seiner Seite, sondern auch von Elternseite eingehalten wird, hat er ausgezeichnete Blutwerte (...). ..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, die so genannte "Richtsatzverordnung", anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG, in der seit 2003 anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 105/2002, ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die nach der bestehenden Rechtslage maßgebende Richtsatzverordnung gibt zu "Darmerkrankungen mit Ausnahme der Tuberkulose" vor | Richtsatzposition | Text | Minderung der Erwerbsfähigkeit in Prozenten | 355. | Leichte Darmstörungen ohne nachweisbare Schleimhautveränderungen | 0 - 20 | 356. | Chronische Gastroenterocolitis (Achylie, Dyspepsie), schlechte Ausnützung der Kost | 30 - 40 | 357. | Darmerkrankungen mit schweren anatomischen Veränderungen | 50 - 70 | 358. | Darmerkrankungen mit schweren anatomischen Veränderungen und schwerer Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes | 80 - 100 In Ergänzung zur Richtsatzverordnung hat der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes bei Erstellung von fachärztlichen Gutachten die in Ergänzung zur Richtsatzverordnung ergangenen "Einschätzungsrichtlinien" zu beachten. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Richtlinien, die den ärztlichen Sachverständigen beim Bundessozialamt als Hilfestellung zur Einschätzung einzelner Krankheitsbilder, Funktionseinschränkungen und Behinderungen, die in der gültigen Richtsatzverordnung wegen des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft nicht ausreichend deutlich geregelt sind, dient (vgl. BMSK-41130/0030-IV/8/2007) Zur Zöliakie wird in den Ergänzungsrichtlinien folgendes angeführt: "Im Rahmen der Einschätzung des Grades der Behinderung (Behinderteneinstellungsgesetz, Familienlastenausgleichsgesetz und Bundesbehindertengesetz) wird zur Einschätzung des Schweregrades einer Behinderung die Richtsatzverordnung (§ 7 KOVG) herangezogen. Der Fortschritt in der Medizin, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, moderne diagnostische Methoden und Behandlungsmöglichkeiten machen immer wieder eine Anpassung der Einschätzungspraxis notwendig. Im Falle der Zöliakie haben sich die diagnostischen Möglichkeiten zur Früherkennung (Antikörperbestimmung) der Erkrankung entscheidend geändert. Früher konnte die Diagnose nur durch eine Zottenbiopsie und damit erst bei fortgeschrittener Erkrankung mit entsprechend schwerer Symptomatik - Verwertungsstörung, Mangelzustände und oftmals Entwicklungsverzögerung - gestellt werden. Heute gewährleistet die Früherkennung eine zeitgerechte Diäteinhaltung, normale kindliche Entwicklung und Verhindern des Entstehens einer manifesten Erkrankung. Für die Einschätzung relevant bleibt, dass während der Kindheit und Jugend das Einhalten einer glutenfreien Kost überwacht werden muss. Unter Berücksichtigung der oftmals instabilen Entwicklungszeit während der Adoleszenz, der unzureichenden Krankheitseinsicht, der niedrigen Compliance und unter Berücksichtigung der bisherigen Einschätzungspraxis wurde vereinbart, dass eine gleichlautende Einschätzung bis zur Volljährigkeit (vollendetes 18. Lebensjahr) durchaus zweckmäßig erscheint. Zöliakie bis zum vollendeten 18. Lebensjahr g.z.III/d/357 50 % - 70 % Wahl des Rahmensatzes abhängig von den Auswirkungen, den anatomischen Veränderungen und dem Ausmaß der jedenfalls beträchtlichen Ernährungsstörung und dem allgemeinen Kräfteverlust. Zumindest jedoch 50 % bei eindeutig objektivierter Diagnostik durch AK-Bestimmung und dem Erfordernis einer strikten Diäteinhaltung. Zöliakie ab dem vollendeten 18. Lebensjahr g.z.III/d/355 bis 359....% Wahl des Rahmensatzes abhängig von den Auswirkungen, den anatomischen Veränderungen und dem Ausmaß der jeweiligen beträchtlichen Ernährungsstörung und dem allgemeinen Kräfteverlust. Mit Erreichen des Erwachsenenalters (vollendetes 18. Lebensjahr) ist eine ausreichende Krankheitsakzeptanz und Eigenkompetenz anzunehmen. Eine selbständige Lebensführung, eine universitäre Ausbildung, sonstige Weiterbildung, Berufsausübung, Familienleben und Freizeitgestaltung sind weitgehend uneingeschränkt möglich. In diesem Sinn ist daher bei komplikationsfreiem Krankheitsverlauf ab Vollendung des 18. Lebensjahres von einem Grad der Behinderung weit unter 50 % auszugehen (Richtsatzposition 355 oder 356)." Ein Vergleich mit den sehr detaillierten "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zeigt, dass unter Punkt 26.10 für Zöliakie (Sprue) "ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter diätetischer Therapie" ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgesetzt ist. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2007, B 700/07, festgestellt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Die vorliegende Bescheinigung des Bundessozialamtes, mit der beim Sohn der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt wurde, ist schlüssig und nachvollziehbar und entspricht allen Vorgaben der Richtsatzverordnung. Der unabhängige Finanzsenat muss daher als erwiesen annehmen, dass der Grad der Behinderung des Sohnes der Berufungswerberin (ab Erreichen des Erwachsenenalters) weniger als 50 v.H. beträgt. Damit sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht (mehr) erfüllt. Das Gesetz räumt den Abgabenbehörden kein Recht ein, den Erhöhungsbetrag, sei es aus Billigkeits- oder anderen Gründen, auch bei Nichtvorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zuzuerkennen. Der Unabhängige Finanzsenat musste daher die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Graz, am 25. Juni 2008