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BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…2019 ab. Einerseits wäre eine rückwirkende Gewährung für maximal fünf Jahre möglich, andererseits wäre nach dem ärztlichen Gutachten die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten und habe sich der Antragsteller nach Vollendung des 21. Lebensjahres…

UFSG RV/0086-G/04Erhöhte FB - mehrer ärztliche Gutachten - freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und…

UFSG RV/0208-G/08Gesamtgrad der Behinderung unter 50%; kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…März 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei dem im Spruch genannten Kind ist nach der Aktenlage seit dem Kleinkindalter eine Zöliakie bekannt. Mehrere ärztliche Zeugnisse, zuletzt eines aus dem Jahre 2005, bescheinigten dafür einen Grad der Behinderung von 50 v.H…

BFG RV/3100393/2019Zurückweisung wegen verspäteter Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2020

…0019). Im gegenständlichen Fall liegen mehrere ärztliche Gutachten und Bescheinigungen vor und wird in sämtlichen dieser Beweismittel nicht bestätigt, das die Tochter voraussichtlich ständig außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Insbesondere das im August 2018 erstellte ärztliche Gutachten ist dabei von Bedeutung…

BFG RV/3101067/2015Familienbeihilfenanspruch - keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Jahre mehrere ärztliche Gutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt. Konkret handelt es sich dabei um - das Gutachten vom 27. Jänner 2004 samt Bescheinigung vom 10. Feber 2004 (GdB 50%, keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen), - das Gutachten…

BFG RV/7102674/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Pensionsversicherungsanstalt mit den darin liegenden Gutachten anzufordern. Über Vorhalt des Finanzamtes wurden von der Pensionsversicherungsanstalt Unterlagen mit mehreren Gutachten übermittelt. Der Bf. bezieht ab August 2015 eine Waisenpension in Höhe von insgesamt Eur 540,14. Laut Vorverfahren mit ärztlichem Gutachten vom 18.7.2008 wird…

BFG RV/6300001/2022Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen zu niedrig angebotener Raten trotz schwerer körperlicher Beeinträchtigung des Bestraften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…nach auch die Haftfähigkeit gegeben, zumal mehrere ärztliche Gutachten eine Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen und seit dem letzten Befund bereits ein halbes Jahr vergangen ist. Hingegen kommt der Bestätigung des Hausarztes vom 21.3.2022 keine entscheidende Bedeutung zu. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt…

BFG RV/3100627/2022Wenn in drei SMS-Gutachten übereinstimmend die Einordnung unter Pos. Nr. 09.02.02 (Diabetes) mit GdB von (nur mehr) 40 % ab 03/2022 erfolgt, steht der FB-Erhöhungsbetrag ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2023

…SMS-Gutachten), aus welcher Tätigkeit er im Jahr 2021 ein Einkommen in Höhe von rund € 5.200 erzielte (lt. ESt-Bescheid 2021). Aufgrund des von der Bf beantragten FB-Erhöhungsbetrages für den Sohn wegen erheblicher Behinderung (Diabetes mellitus Typ I) wurden bisher mehrere ärztliche…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…2020, wegen erheblicher Behinderung "ab Geburt" wurden mehrere ärztliche Sachverständigengutachten beim Sozialministeriumservice angefordert und teils mit Untersuchung, teils aufgrund der Aktenlage am 28.12.2020, 19.1.2022, 21.2.2022 und am 30.10.2022 erstellt. Unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden relevanten ärztlichen Befunde…

BFG RV/3100256/2016Grad der Behinderung - mehrere Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…durch die begutachtende Ärztin kommen konnte, ist völlig unverständlich und entbehrt jeglicher Schlüssigkeit. Im dritten ärztlichen Gutachten wird auf die sich aus den Vorgutachten ergebenden Sachverhaltselemente Bezug genommen und werden die von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Unterlagen berücksichtigt. Die Einstufung erfolgte unter die Richtsatzposition 070404…

UFSK RV/0324-K/06Erhöhte Familienbeihilfe bei Blindheit eines Auges, Lippen-Kiefer-Gaumenspalte, Narbenbildung Oberlippe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Im Einzelnen führte es u.a. aus, dass in einem weiteren ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung mit 30 v H festgestellt worden sei. Das Augenleiden sei in der Festlegung des Behinderungsgrades führend, da die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte bereits operiert wurde und dieses…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…ärztliche Gutachten lagen dem Gericht nach der Aktenlage vor: -Entwicklungsdiagnostik -Befund vom 13.02.2019 des Krankenhauses der ***3*** in ***4***: Zum Zeitpunkt der Untersuchung am 19.12.2018 war das Kind beinahe 3 Jahre alt. Achse I F84.0 Autismus-Spektrums-Störung im Sinne…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

…70 % MDE ab 01.06.2007) -Email des Sachwalters v. 15.12.2017 -Diverse Abfragen aus dem FB-DB 7 - Verfahren (intern) Hinsichtlich der detaillierten Leiden der Bfin wird auf die ärztlichen Gutachten R v.23.05.2016 und v. 19.07.2017 hingewiesen. III…

BFG VH/7100034/2017Verfahrenshilfe betreffend Familienbeihilfe bei Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.05.2017

…Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde…

BFG RV/5100502/2023Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…dafür entsprechende ärztliche Befunde vorzulegen, denen dies zu entnehmen gewesen wäre. Weder wurde eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung noch ein globaler Unterstützungsbedarf beim Lernen im Sinne dieses Punktes 03.02.02 dargetan. Der Einschätzung der festgestellten Entwicklungsstörung unter Punkt 03.02.01 im Gutachten vom 19…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 2/2

…R L von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden und wird Primarius Dr. R L in weiterer Folge niederschriftlich zu diesem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice zu vernehmen und in weiterer Folge das Sozialministeriumservice dazu zu einer Stellungnahme zu ersuchen sein. Erst danach wird die belangte Behörde…

BFG RV/3100263/2026Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…2006-02-27 DR ***Arzt2***, FACHÄRZTLICHES GUTACHTEN Akute maniforme Psychose 2009-03-10 ARZTBRIEF PKH ***Ort2*** Bipolare affektive Störung, ggw. manisch ohen psychotische Symptome Diagnose(n): Bipolare affektive Störung Richtsatzposition: 030602 Gdb: 050% ICD: F31.1 Rahmensatzbegründung: Vorwiegend manisch, mehrere stationäre Aufenthalte, Einschränkung der Leistungsfähigkeit…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/3

…2***. Im Beschwerdezeitraum (ab Dezember 2019) hatte ***5*** ***2*** das 18. Lebensjahr schon vollendet. Mehrere Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen bescheinigten dem damals minderjährigen Sohn der Bf einen Grad der Behinderung von 10% (Juli 2007) und dann 50% (Dezember 2007, März 2008), in…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…11. 2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; BFG 27. 9…

BFG RV/7106231/2019Drei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen schlüssig, keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Persönlichkeitsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…bestimmten Zeitraum war bzw. wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das Bundesfinanzgericht an das vom Sozialministeriumservice erstellte ärztliche Gutachten de facto gebunden. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist eine Revision nicht…