…2001, 2002 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 erhoben worden ist, sind die damit angefochtenen Bescheide an die Berufungswerberin (Bw) als (materielle) Bescheidadressatin ergangen, und wird darüber vom UFS gesondert unter GZ. RV/0492-W/05 entschieden. Gegenstand des vorliegenden (Zurückweisungs-)Bescheides ist die - in dem…

…und Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes A für die Jahre 1999 und 2000 intendierten Schriftstücke vom 29. Mai 2002 waren laut Aktenlage (Zweitschriften) jeweils adressiert an: "GEMEINSCHULDNER Z.H. MV Rechtsanwalt" Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher jeweils Gemeinschuldner, weshalb die gegenständlichen, als Bescheide intendierten…

…Bestandnehmerin intendierte Schriftsatz des Finanzamtes war laut Aktenlage (Zweitschrift) adressiert an die Bestandnehmerin z.Hd. MV (Masseverwalter) Dr. RA . Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher der Gemeinschuldner, weshalb das genannte Schreiben trotz der Zustellung an den Masseverwalter nicht als Bescheid wirksam geworden ist…

…z.H. MV Dr. K S" adressiert. Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war somit die Gemeinschuldnerin. Die angefochtenen Erledigungen wären aber an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten gewesen, da der Gemeinschuldnerin durch die Eröffnung des Konkursverfahrens in den die Masse…

…bestellt. Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 17. Feber 2000 zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A. GmbH heran. Der Haftungsbescheid richtet sich an den Bw. persönlich als materiellen Bescheidadressaten und lautet wie folgt: "E.D., Geschäftsführer, Z. Str. 8, I.". Mit…

…und G) - ungeeignete Ausfertigung dem Bw zugesandt worden wäre, hätte damit kein rechtswirksamer Bescheid erlassen werden können. Da der Bw nicht als (materieller) Bescheidadressat in der Ausfertigung angeführt war, sondern nur als Beteiligter, handelte es sich um mehr als einen Mangel in Zusammenhang mit der…

…beabsichtigte Umsatzsteuerbescheid und der beabsichtigte Körperschaftsteuerbescheid sind als getrennte Schriftstücke ergangen, für die ebenfalls gilt, dass das vorgenannte Adressfeld als Spruchbestandteil jedes der Bescheide intendiert war.Als materieller Bescheidadressat (als Partei) intendiert war daher jeweils die Gemeinschuldnerin., FN C.Diese als Bescheide intendierten, mit 17…

…bis 2008. Diese vermeintlichen, mit 11. November 2009 datierten Bescheide sind nichtig aus zwei Gründen, von denen jeder für sich hinreicht: Als (materieller) Bescheidadressat in den Ausfertigungen der beabsichtigten Bescheide, welche am 12. November 2009 dem HerrP übergeben worden sind, war die am 12. November…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht an die Stelle des Rechtsvorgängers (VwGH 19.12.1996, 94/16/0263). Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die abgabenrechtlichen Ansprüche und…

…die gleiche Funktionsweise. Mit dem Verfahrensbescheid (Aufhebungsbescheid im weiteren Sinn) kann und wird in der Regel die Rechtskraft durchbrochen, ein gesonderter materieller Bescheid ersetzt den aufgehobenen. Die Rechtsschutzposition des Bescheidadressaten ist vergleichbar, lässt jedenfalls keinen Vorrang des einen Instruments vor dem anderen erkennen (Ritz, BAO³ …

…2003 zukommen lassen, weshalb die nunmehrige Berufung rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist eingebracht werde. Darüber hinaus bezweifelte der Bw. auch in materieller Hinsicht die Rechtsrichtigkeit des angefochtenen Bescheides, da der Abgabenrückstand bei der Abgabenschuldnerin beim Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer durch Notariatsakt vom 7. Dezember 1995…

…diese Unterlagen vorzulegen, weil anscheinend der rechtliche Unterschied zwischen materieller Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten einerseits und Geschäftsführungsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters andererseits nicht erkannt worden sei. Da das Finanzamt somit die Unterlagen bislang nur von der dazu nicht befugten Person abgefordert habe, anstatt sich an die…

…erlassene Einkommensteuerbescheid 2009, welcher den Kinderfreibetrag mangels Geltendmachung nicht berücksichtigte, ursprünglich nicht rechtswidrig. Da für die Geltendmachung des Kinderfreibetrages jedoch keine gesetzliche Fallfrist besteht und somit auch nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2009 ein materieller Anspruch der Bw. auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages bestand, konnte ein derartiger…

…angeführt. Nachdem die Verlassenschaft am 6. Februar 1998 eingeantwortet worden sei, die "Verlassenschaft nach A.M. "den falschen Bescheidadressaten darstelle, sei der Bescheid ins Leere gegangen. Diese Berufungsentscheidung wurde an "M.M. & Mitgesellschafter z.H. Steuerberater" adressiert. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge am 19…

…wären, aber rechtmäßig zugestellte und dieser damit gegenüber wirksam gewordene Bescheide im Gegensatz dazu die mit Bescheiden typischerweise verbundenen Rechtswirkungen entfalten. Rechtswirksam ergangene und auf ein Leistungsgebot lautende Abgabenbescheide wie etwa Einkommensteuerbescheide würden dem Bescheidadressaten gegenüber Abgabenzahlungsansprüche somit auch dann formell und bindend feststellen, wenn…

…in L, M-Straße, zugestellt worden sind. Durch entsprechende Hinweise auf den Bescheiden wurde den beiden Mitgesellschaftern und Bescheidadressaten zur Kenntnis gebracht, dass mit Zustellung nur einer Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO für die GesBR vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Gesellschaftsmitglieder, denen gemeinschaftliche…

…überprüfbarer Bescheidbegründung bzw. die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 jeweils wegen Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" (unzulässige Eingriffe in die materielle Rechtskraft der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 3. Mai 2007, 19…