…der Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2000 die gegenständliche Berufung abgewiesen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Neugründung eine materielle Voraussetzung für die Abgabenbegünstigung darstelle und spätesetens im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches vorliegen müsse. Im Vorlageantrag vom 13. April 2000 wurde vorgebracht, …

…Begründung des dazu erlassenen Bescheides aus, dem Antrag sei stattzugeben gewesen, da in der gegenständlichen Firmenbuchsache sämtliche materiellen Vorraussetzungen der nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz in Anspruch genommene Gebührenbefreiung erfüllt sind. Nähere Ausführungen sind unterblieben. Mit dem Ergänzungsersuchen vom 6. März 2000 hat das Finanzamt die…

…März 2009 abweislich. Es verwies darauf, dass die Vorlage des amtlichen Formulares mit der Selbsterklärung eine materielle Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages sei, die im Vorhinein gegeben sein müsse. Eine spätere Nachreichung der Erklärung könne den Mangel nicht mehr sanieren. Gegen diese Entscheidung wurde…

…Sollte es keine gesetzliche Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Selbsterklärung auf einem amtlichen Formular sowie die ´begleitende Beratung´ sind materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Verordnungsweg vorsehen…

…Die Bf. hat somit nachträglich das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nachgewiesen.   | WE Nr. | Empfänger | UID Nr. | WEC | C | UIDC | WEC1 | C | UIDC | WEC2 | C | UIDC | WEC3 | C |…

…Bw. fehlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2007 wurde die Berufung vom Finanzamt abgewiesen, weil die rechtzeitige Vorlage des Formulares eine materielle Voraussetzung für die Befreiung nach dem NeuFöG sei. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und begründete, dass…

…Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Die Selbsterklärung auf einem amtlichen Formular sowie die begleitende Beratung seien materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen. Die Inanspruchnahme der Begünstigungen sei nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von…

…Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Die Selbsterklärung auf einem amtlichen Formular sowie die begleitende Beratung seien materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen. Die Inanspruchnahme der Begünstigungen sei nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von…

…einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 18.09.2003, 2000/16/0763). Mangels Vorliegens dieser gesetzlichen Voraussetzung steht die Abgabenbefreiung ebenso nicht zu. Linz…

…Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Selbsterklärung auf einem amtlichen Formular sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Verordnungsweg vorsehen, daß in Bagatellfällen (zB…

…2 Abs. 1 lit. f sublit bb FLAG materielle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe, die auch nicht durch eine Anmeldung bei einem privaten Vermittler ersetzt werden können. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit für beide Töchter zu Recht. Wien, am 5…

…Sollte es keine gesetzliche Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Selbsterklärung auf einem amtlichen Formular sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Verordnungsweg vorsehen…

…Sollte es keine gesetzliche Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Selbsterklärung auf einem amtlichen Formular sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Verordnungsweg vorsehen…

…aber auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung einer dritten, der so genannten materiellen Voraussetzung erforderlich. Der Arbeitnehmer muss…

…aber auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung einer dritten, der so genannten materiellen Voraussetzung erforderlich. Der Arbeitnehmer muss…

…aber auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung einer dritten, der so genannten materiellen Voraussetzung erforderlich. Der Arbeitnehmer muss…

…es im Wesentlichen dazu aus, dass das Vorliegen der sog. formellen, funktionellen und materiellen Voraussetzungen zur steuerfreien Behandlung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen worden sei. Da der Berufungswerber seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, sei die Behörde gehalten gewesen…

…Begründend führte es dazu aus, dass das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen zur steuerfreien Behandlung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 2002 begehrte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit, deren Ausmaß und die daraus resultierende Zulagenhöhe erzielt wurde. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung einer dritten, der so genannten materiellen Voraussetzung erforderlich. Der Arbeitnehmer muss auch tatsächlich Tätigkeiten verrichten, die nach…

…die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092) besteht bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages für die nach Art…