…je g/km über diesem Grenzwert für Neu- und Gebrauchtwagen ebenso gleichmäßig wie für in- und ausländische Fahrzeuge gelten (Beiser, S 614). Aber auch eine materielle Diskriminierung nach Art. 90 EGV liegt nicht vor: Neue Fahrzeuge aus dem In- und Ausland werden exakt gleich belastet…

…je g/km über diesem Grenzwert für Neu- und Gebrauchtwagen ebenso gleichmäßig wie für in- und ausländische Fahrzeuge gelten (Beiser, S 614). Aber auch eine materielle Diskriminierung nach Art. 90 EGV liegt nicht vor: Neue Fahrzeuge aus dem In- und Ausland werden exakt gleich belastet…

…je g/km über diesem Grenzwert für Neu- und Gebrauchtwagen ebenso gleichmäßig wie für in- und ausländische Fahrzeuge gelten (Beiser, S 614). Aber auch eine materielle Diskriminierung nach Art. 90 EGV liegt nicht vor: Neue Fahrzeuge aus dem In- und Ausland werden exakt gleich belastet…

…direkte Diskriminierung, wenn etwa mit Hilfe des Ansässigkeitskriteriums im Wesentlichen Angehörige anderer Mitgliedstaaten im Ergebnis benachteiligt werden (vgl. z. B. Pülzl/Reitschuler, Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?, RdW 2001/638, 622; Pützl, Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?, SWK 2006, S 823). Eine materielle oder versteckte Diskriminierung kann…

…das DBA-Deutschland-2000 anzuwenden ist, das ein geeignetes Betriebstättendiskriminierungsverbot enthält. Ist eine deutsche Stiftung an der betrieblich tätigen österreichischen Personengesellschaft beteiligt, dann bewirkt das Diskriminierungsverbot, dass sich eine Berechtigung für die Inanspruchnahme der Eigenkapitalverzinsung in gleicher Weise ergeben muss, wie bei Beteiligung einer österreichischen…

…wurde von diesem der Erhalt des Originalbescheides bestätigt, sodass die materielle Rechtskraft des angefochtenen Bescheides und somit eine zulässige Berufung vorliegt. Mit an den Bw. gerichteten Schreiben vom 15.11.2005 wurden erforderliche Aufklärungen erteilt und der entscheidungswesentliche Sachverhalt bezüglich der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung…

…den Bw aber vor allem auch gerade im gegenständlichen Fall nicht zuzumuten, weil sich die materielle Entscheidung aufgrund verfahrensrechtlicher Umstände (Wahl des/der Bescheidadressaten - siehe Darstellung des Verfahrensablaufes) bereits einmal verzögert hat. Streitgegenständlich war im Berufungsverfahren die grundsätzliche Klärung der Frage, ob eine Firmenwertabschreibung gemäß …

…die nunmehr die materiell-rechtliche Anknüpfung auf bestimmte definierte Fälle mit Missbrauchsverdacht beschränken, auf den gegenständlichen Berufungsfall keine Anwendung finden. V Abschließendes Auch im Hinblick auf die RS Stauffer bleibt keine andere Schlussfolgerung übrig, als von einer EU-widrigen Diskriminierung hinsichtlich der Veranlagung in ausländische…

…c EStG 1988, wonach die Aufwendungen für Familienheimfahrten durch das höchste Pendlerpauschale in Höhe von € 2.100,-- begrenzt sei, wirke sich diskriminierend auf alle jene Personen aus, die so wie die Bw. in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnten und von ihrem Recht auf…

…wie ich sie habe. Die Familienbeihilfe ist eine Leistung des Sozialschutzes im Sinne der VO 1408/EWG und muss daher diskriminierungsfrei gewährt werden. Für Kinder von Personen mit verfestigtem Aufenthalt muss die Familienbeihilfe daher wie für Kinder von Inländer/innen bzw. von EU-EWR-Staatsbürger…

…gekürzte Größe gemeint sei (vgl. VwGH 25.9.2001, 99/14/0217. Der unterschiedlichen Begriffsverwendung im DBA Deutschland 1954 "Einkünfte" statt "Gewinne" könne keine materielle Bedeutung beigemessen werden. Auch die vom OECD-Musterabkommen abweichende Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 DBA Deutschland zeitige keine über…

…den Stifter nicht möglich. 3. Diskriminierung von Gesellschaftsformen von Staaten des EWR Durch das EWR Abkommen sind die gleichen Grundfreiheiten wie im EU-Binnenmarkt festgeschrieben und werden von den Gerichtshöfen auch so ausgelegt. Wenn eine ausländische Gesellschaftsform (z.B. eines EWR-Staates) nicht anerkannt wird…

…Bewertung der Sachlage nach Art. 24 Abs. 1 DBA -D/A sei bisher nicht vorgenommen worden. Dabei wird nochmals auf die in der Berufung dargestellte Diskriminierung hingewiesen Über die Berufung wurde erwogen: Der steuerlich unvertretene Bw. stellte einen Antrag, den Sachverhalt entsprechend Art. 24 (1)…

…die entgegengehalten werden, sind nach Lehre, Judikatur und auch der Verwaltungspraxis nicht für eine Begründung geeignet, da in Österreich der materielle Abgabenerklärungsbegriff verwendet wird (s. Beilage, FN 31). Der UFS Graz hat in der Berufungsentscheidung vom 15.9.2010, GZ. RV/0244-G/10 , folgende…

…des Vereines durch Spenden aus der Türkei finanziert. Laut Vereinsstatuten ist der Zweck des Vereines die Unterstützung von Studenten in materieller Hinsicht durch Studienbeihilfen und Unterkunft sowie in immaterieller Hinsicht durch Förderung der Studienvorbereitung (insbesondere durch Deutschkurse), durch Unterstützung des Studiums und der Weiterbildung mittels…

…Vorbringen im Wesentlichen ausgeführt, dass am 26. September 2000 der Europäische Gerichtshof sein Urteil betreffend eine Klage der Kommission gegen Österreich, wonach die Erhöhungen der Mautbeträge für die Benützung der Brennerautobahn diskriminierend und überhöht wären (vg. EuGH Rs. C-205/98, Urteil vom 26.9…

…weitere Aufnahme seiner Daten verweigert und alle bis dahin in den PC eingegebenen Daten gelöscht. Aus diesem Grund könne keine Meldung vom AMS für Christoph vorgelegt werden. Es sei eine Diskriminierung gegenüber Menschen, die sich selbst nicht aktiv an der Suche nach einem Arbeitsplatz beteiligten…

…und müssen nach Beseitigung dieser Diskriminierung diese Förderung auch erhalten. Unabhängig davon muss aber - in Gleichstellung mit der formellen Parteistellung der Schule - auch dem gesetzlichen Vertreter die formelle Parteistellung zugebilligt werden. Es wäre unsachlich und damit gleichheitswidrig, den gesetzlichen Vertreter des materiellen Subventionsempfängers (Schülers) von…

…anderen ist aber auch eine Ungleichbehandlung von Asylwerbern untereinander offenkundig. Der Gesetzgeber ist nämlich in Bezug auf Fremde auf Grund des in Art. 1 Abs. 1 B-VG betreffend das Verbot der rassischen Diskriminierung, BGBl Nr. 390/1973, normierten Grundsatzes des Gleichbehandlungsgebotes unter Fremden verpflichtet…

…auch nur ein Student aus Jux und Tollerei freiwillig auch nur ein Semester mehr studiert, als wirklich nötig ist ! Zu 3.): Ein "öffentliches Interesse" zur ganz offensichtlichen krassen Diskriminierung einzelner Steuerzahler, die das "Pech haben", dass ihr Nachwuchs - aus welchen Gründen immer - nicht "just in…