…relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung der Einleitungsverfügung ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Im Straferkenntnis ist zu…
…Wien. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2/2000-12/2001 stellte der Betriebsprüfer in seiner vom 22.2.2002 datierten Niederschrift folgenden Sachverhalt fest: "Zu den in den bisher abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (für die Monate 4-9/2001 wurden die UVA erst während der…
…Der gegenständliche Bescheid wird binnen offener Frist seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Geltend gemacht wird Rechtswidrigkeit aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung. unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. 1. Sachverhalt Die Berufungswerberin ist Mutter des am 1993 geborenen xx. xx lebt im Haushalt seiner Mutter…
…gearbeitet. Der Umstand, dass die Firma HERA in Deutschland nicht mehr existiere, sei der Berufungswerberin seitens H.R. bis dato nicht bekannt gegeben worden. Der vom Finanzamt Gmunden erlassene Bescheid werde wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung vollinhaltlich bekämpft. 1. Die Feststellung, dass H.R. im Zuge seiner…
… 34 Abs. 3 EStG 1988. 3. 3. 1. Sachverhaltsergänzung des Bw. Diese sei wegen mangelhafter Erhebung des Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde erforderlich. Denn die Bürgschaftsleistung stehe in Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als Gesellschafter - Geschäftsführer der FK.. Er habe maßgebliche Einkünfte, die aufgrund eines Werkvertrages mit…
…das Finanzamt erster Instanz zurückzuverweisen. Ich bekämpfe die Sachverhaltsbehauptung, daß ich "auch" im Ausland einen Wohnsitz hätte und daß der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Ausland, weil ich hier "nur" studiere, wäre als unrichtig infolge mangelhafter Ermittlung des Sachverhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Ich habe seit…
…Ich bekämpfe die Sachverhaltsbehauptung, daß ich "auch" im Ausland einen Wohnsitz hätte und daß der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Ausland, weil ich hier "nur" studiere, wäre als unrichtig infolge mangelhafter Ermittlung des Sachverhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Ich habe seit Antragstellung meinen ständigen Aufenthalt und…
…a FinStrG begangen" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bescheid sei infolge unrichtiger Sachverhaltsdarstellung und mangelhafter Begründung rechtswidrig. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit…
…anderen Teilen wirtschaftlicher Bereiche, um die die wirtschaftliche Sicherheit im Pensionsalter durch Eigeninitiative der Pflichtigen zu erreichen. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird wegen mangelhafter Feststellung des Sachverhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt." Der unabhängige Finanzsenat ersuchte in einem Vorhalt die Bw. die Änderung der…
…Gemäß § 293c BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag oder von Amts wegen einen Abgaben- oder Feststellungsbescheid insoweit berichtigen, als in ihm ein Sachverhalt nicht mehr berücksichtigt werden darf, der sich in der Folge bei der- oder denselben Partei(en) mehrfach oder gar nicht abgabenrechtlich auswirkt…
…Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 mangelhaft (zB fehlende original unterschriebene Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten und in Abholfällen fehlende original unterschriebene Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) seien, weshalb die Steuerfreiheit zu versagen sei…
…Termine. Durch diese mangelhaften Aufzeichnungen hat der Bw. seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 5.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen…
…insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde…
…42% | 2,67 2.3 Der Einwand in der VwGH-Beschwerde, die in Ihrem Heurigen verwendeten Mengen seien mit den dem Internet entnommenen nicht vergleichbar und es sei der spezifische Sachverhalt zu erforschen, steht in Widerspruch zu Ihrem Vorbringen in der Gegenäußerung vom 7…
…42% | 2,67 2.3 Der Einwand in der VwGH-Beschwerde, die in Ihrem Heurigen verwendeten Mengen seien mit den dem Internet entnommenen nicht vergleichbar und es sei der spezifische Sachverhalt zu erforschen, steht in Widerspruch zu Ihrem Vorbringen in der Gegenäußerung vom 7…
…2001, Rz 773). Gegen die analoge Anwendung des in der Berufung angeführten VwGH - Judikats vom 14. Dezember 2005, 2002/13/0022 brachte der Prüfer vor, dass im darin gegenständlichen Sachverhalt überhaupt keine unmittelbare Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH vorgelegen sei. H. A. (Jg. 1000…
…dem zu beurteilenden Sachverhalt zu gewinnen waren, so mangelte es dem Vorwurf, die Höhe des in Anwendung gebrachten Sicherheitszuschlages wäre im gegenständlichen Berufungsfall unbegründet gewesen, an der entsprechenden Substanz für die Wertung auch nur eines der angefochtenen Bescheide im Sinn des Berufungsbegehren als mangelhaft. Von…
…in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: In der Begründung der Einleitungsverfügung sei darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen sei und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen werde. Der Verdacht müsse sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.…
…in groben Umrissen - beschrieben werden. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive Tatseite erstrecken (vgl. dazu Fellner…
…der Bw bekannt, dass er im fraglichen Zeitraum Februar bis Mai 2002 und Juli bis November 2002 auch für eine weitere Gesellschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: ad 1. Ausgangsrechnungen |…