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UFSL FSRV/0098-L/10Mangelhafte Grundaufzeichnungen eines Bäckers durch fehlende Journalstreifen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.10.2012

…2009 durch die Nichtverwendung von Journalrollen bei den Registrierkassen in den Filialen LS 16 und 29 (B) sowie H 29 (L), dadurch bedingt das Fehlen von Grundaufzeichnungen, die abgabenrechtliche Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach …

UFSW RV/2681-W/08Fehlende und mangelhafte Grundaufzeichnungen stellen materielle Mängel der Buchführung dar, die die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigen. Zwar ist die Behörde bei der Wahl der Schätzungsmethode weitgehend frei, eine Globalschätzung sollte jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sie der Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen am besten entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…2007. Die Bp. stellte u.a. fest, dass Belege für die Jahre 2001 und 2002 sowie Grundaufzeichnungen für die Jahre 2001 bis 2003 bei der Delogierung des Lebensmittelgeschäftes in Verlust geraten waren. Das Kassabuch sei lediglich rechnerisch geführt worden. In den Jahren 2003, 2005 und…

UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…im Jahr 1998 eingegangenen Zahlungen ist allerdings ersichtlich, dass diese Zahlungseingänge ausschließlich Vermittlungsprovisionen waren und die Z GmbH außer den Beratungsleistungen für GF keine weiteren Beratungsleistungen durchgeführt hat. Anlass zu Zweifeln geben nicht zuletzt die vorgelegten Grundaufzeichnungen, auf Basis derer die Z GmbH ihre Leistungen…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…der Bw. habe nach mehrmaliger, erfolgloser Aufforderung dem Prüfungsorgan erstmals im Zuge der BP-Schlussbesprechung die Grundaufzeichnungen zu seinen Warenentnahmen in Form eines sogen. "Bücherls" vorgewiesen, welches allerdings Eintragungen jeweils ohne Anführung eines Tagesdatums enthalten hatte. Dadurch sei eine Überprüfung der Vollständigkeit der eingetragenen Warenentnahmen…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

Korrektur der nachträglich getrennten Entgelte erfolgte unter diesen Umständen somit dem Grunde nach zu Recht. Ob das FA bei der Schätzung auf Basis der Inventurdaten zum Stichtag 31.12.1995 zu einem Ergebnis gekommen ist, das von jenem bei Trennung der Entgelte gem. § 18 Abs…

UFSW RV/4213-W/02Zulässigkeit statistischer Methoden zur Nachkalkulation bzw. zur Feststellung erfundener Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…Ausschüttungen an die Gesellschafter. 1. Berechtigung zur Schätzung Aus dem Betriebsprüfungsbericht und auch aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Betriebsprüfung die Schätzungsberechtigung aus der mangelhaften Führung bzw. aus der Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen ableitet. Unbestritten ist, dass die Bw. im Prüfungszeitraum und auch im Zeitraum…

UFSW RV/3271-W/12Form und Inhalt eines Rechtsmittelverzichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…solche formellen Mängel aufweisen würden, die geeignet seien, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nicht vorhandene oder formell schwer mangelhafte Grundaufzeichnungen ("zB. Unvollständige") würden jedenfalls solche Mängel darstellen. Die Gründe für die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO seien ausführlich…

UFSW RV/1006-W/071) Umsatzzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen und fehlendem Nachweis der Mittelherkunft 2) Nichtanerkennung von Darlehen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…nicht als nachgewiesen anzusehen sei. Zudem sei die Zurechnung im Jahr 2004 nicht allein aufgrund des fehlenden Nachweises der Mittelherkunft erfolgt, sondern aufgrund der Entwicklung des Umsatzes und der mangelhaften Grundaufzeichnungen. Die als Darlehensverträge vorgelegten Unterlagen entsprächen nicht den Anforderungen, die der VwGH im Zusammenhang…

UFSI RV/0816-I/07Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Jahre 2003 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer formelle und materielle Buchführungsmängel fest. So hätten nur mangelhafte Grundaufzeichnungen vorgelegt werden können. Die Ermittlung der Erlöse sei anhand von Losungsheften erfolgt, in welchen das Datum und…

UFSW RV/2328-W/081. Steuerliche Behandlung von entwendeten Geldern im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit 2. Schätzung gemäß § 184 BAO von Besteuerungsgrundlagen für Flohmarktbesuche bei fehlenden bzw. lückenhaften Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 25.10.2006 der Polizeiinspektion L. beschlagnahmte Time-Manager beinhaltet mangelhafte Grundaufzeichnungen betreffend Erlöse aus Warenverkäufen bei diversen Flohmärkten. In diesem beschlagnahmten Time-Manager finden sich in einem Aufzeichnungszeitraum vom 2.7.2006 bis 22.10.2006 Erlöse aus…

UFSW RV/0399-W/08Schätzung eines kleinen Barbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…7.7.2005 wurde das Lokal wieder (vom Bw.) betrieben. Tz. 2 Umsatzschätzung Der Umsatz für die Monate Juli bis August 2005 ist im Schätzungswege zu ermitteln. Begründung: Es liegen nur mangelhafte Grundaufzeichnungen vor, z.B. im August sind von den vorgelegten Strichlisten (10 Tage…

UFSS FSRV/0045-S/07Einleitung; Einleitungsbescheid; Jahresumsatzsteuer; Einkommensteuer; Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.11.2007

…des Falles nicht überzeugend und stellt eine Schutzbehauptung dar. Bei Beurteilung des Gesamtsachverhaltes dürfen auch die Feststellungen zu TZ 33 des BP-Berichtes nicht außer Acht gelassen werden. Demnach wurden beim Friseurladen so mangelhafte Grundaufzeichnungen vorgelegt, dass die Überprüfung der einzelnen Umsätze nicht möglich war…

UFSW RV/1657-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Hotelbetriebes wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007Teil 2/2

…523 Arbeitsbogen). Auf Grund der aufgezeigten Ungereimtheiten, deren Bedeutung durch den bereits für sich zur Schätzung berechtigenden Umstand, dass die Tageslosungen auf Grund mangelhafter Grundaufzeichnungen nicht nachzuvollziehen sind, verstärkt wird, bestehen Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der aus dem Betrieb des Hotels Y erklärten…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…im vorliegenden Fall die Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen in Höhe von jeweils 10% der erklärten Entgelte sowie deren gewinnmäßige Hinzurechnung und deren Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttungen. Seitens der Betriebsprüfung wurde die Schätzungsberechtigung aus der teilweisen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen bzw. aus der lt. Betriebsprüfung mangelhaften Führung bzw…

UFSW FSRV/0038-W/12Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2013

…wurden, finden sich in den Bilanzen keine Kassakonten. Kassabücher wurden bisher keine vorgelegt = fehlende Grundaufzeichnungen. b) Mangelhafte Losungsaufzeichnungen Durch das geprüfte Unternehmen wurden die Losungen in der Form aufgezeichnet, dass für jede Masseurin je Arbeitstag die Anzahl der Massagen auf A4-Vordrucken erfasst wurden…

UFSI FSRV/0039-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, vorsätzliches Handeln wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2004

…Wenn weiters vorgebracht wird, diese seien bei der Erstellung des Jahresabschlusses für 2000 "nicht mehr erinnerlich" gewesen, so deutet dies auf mangelhafte oder fehlende Grundaufzeichnungen hin. Wenn jemand jedoch Leistungen nicht (vollständig) erfasst, so besteht jedenfalls der Verdacht, dass er es ernstlich für möglich hält…

UFSW RV/1922-W/06Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…dass die Grundaufzeichnungen bzw. Losungsaufzeichnungen mangelhaft seien. Die Bw trägt dazu in der Berufung vor, dass die Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen zu den Losungen nicht zur Schätzung berechtige; sie habe den Kassastand durch tägliche Rückrechnung ermittelt; Schmierzettel seien ohnehin keine taugliche Form der Grundaufzeichnung. Mit diesem…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

… 131 Abs. 3 BAO und § 132 Abs. 3 BAO (Grundaufzeichnungen über Verlangen auf Datenträger bereitzustellen) nicht für den Zeitraum bis September 2004 entsprochen wurde, samt Vorlage der Datenträger für den Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis 31. August 2004 an und ersuchte zu den Ausführungen…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 4/4

…außerdem, dass nicht nur jeweils eine Anzahl der ersten Blätter fehlen, sondern dass auch auf den verbleibenden Durchschlägen großteils kein Datum ersichtlich ist. Aus diesem Vernichten von Grundaufzeichnungen und den daraus folgenden Einnahmenverkürzungen lässt sich eindeutig auf eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung schließen, derzufolge gemäß § 207 Abs…

UFSW RV/1534-W/021. Buchführungsmängel, wie mangelhafte Abrechnungszettel und fehlende Aufzeichnungen der Zählwerkstände, führen bei einem Automatenaufsteller zur Schätzungsverpflichtung der Behörde. 2. Bei Mehrfachlosungen kann mittels Endziffernanalyse nachgewiesen werden um welchen Wert die tatsächliche Häufigkeit der Endziffern von deren erwarteter Häufigkeit abweicht und mit welcher Wahrscheinlichkeit daher "besondere Ursachen" für deren Auftreten vorliegen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…2001/15/0025, wonach sogar beim gänzlichen Fehlen von Grundaufzeichnungen die Schätzungsberechtigung der Behörde aberkannt worden sei. Ihre Buchführung sei hingegen aus folgenden Gründen formell ordnungsgemäß gewesen: Auf Grund der Abrechnungszettel der einzelnen Automaten und der Vergnügungssteuerkartei (eine Kopie wurde zur Einsicht vorgelegt) sei eine…