…Juni 2011 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden: 1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines…

…lit. a FinStrG pauschal mit € 120.- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 6. Juni 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er eine Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 5. Mai 2002, 09.00 Uhr, erhalten habe. An…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat I beim Finanzamt K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006, nach in dessen Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…Oktober 2003 jeweils in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Oberrat Harald Volmer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier bzw. Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird stattgegeben und in der Sache gemäß § 161 Abs.1 Finanzstrafgesetz 1958, BGBl…

…darauf, dass der Bw. auch noch im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat von der Möglichkeit, in einer von ihm beantragten mündlichen Verhandlung, dies mit dem Hinweis auf eine allenfalls noch gegebene finanzielle Notlage betreffend An- und Abreise, seinen Standpunkt zu vertreten und alles Zweckdienliche vorzubringen…

…zu einem anderen Dienstgeber steht. Zum Antrag des Berufungswerbers im Schreiben vom 20.11.2008 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat unter anderem eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden…

…der 7. Juli 2011, als Termin der mündlichen Berufungsverhandlung festgesetzt. In der Vorladung erging der rechtliche Hinweis: Gemäß § 284 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) steht ein Fernbleibender Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen. Die Zustellung der Vorladung an die Bw. erfolgte am 3. Juni…

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war aus den Verwaltungsakten festzustellen: V.I. Ein ernsthafter Vermietungsentschluss war nach der im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage nicht als erwiesen anzusehen, da die Bw. im Zeitraum zwischen Abschluss…

…Gesellschaft bzw. deren verantwortliche Organe nicht entrichtet worden seien. Dem Beschuldigten seien die in seinen Verantwortungszeitraum fallenden Nichtentrichtungen vorzuwerfen. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren sei im Untersuchungsverfahren eine Rechtfertigung des Beschuldigten nicht vorgelegen. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei diesem eine schriftliche Eingabe vorgelegen, deren Ausführungen…

…vorgebracht wird, dass gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den dort näher angeführten Voraussetzungen zu bewilligen sei. Die Auffassung, dass ein solches Verfahren nicht stattzufinden habe, weil die…

…Verteidigers, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2…

…150 Abs. 4 FinStrG, wenn ein Erkenntnis mündlich verkündet werde, die Erhebung einer Berufung dagegen innerhalb einer Woche anzumelden sei. Gegenständlich sei die Verkündung des Erkenntnisses durch den Vorsitzenden des Spruchsenates unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2011 erfolgt. Die Anmeldefrist…

…Berufung ein. Angefochtene Bescheide: Zurückweisung Aussetzung der Einhebung ..... Weiteres Anbringen: Allenfalls wird die Entscheidung durch den Berufungssenat samt mündlicher Verhandlung beantragt. Als Berufungswerber wird im Kopf der Eingabe der steuerliche Vertreter der S.GmbH angeführt. Nach abweislich erlassener Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11…

…als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. Oktober 2012 hinsichtlich der Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 3. Oktober 2012, sowie den Antrag diesem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen abgewiesen. Zur Begründung…

…2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1)" die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, "wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung…

…Juli 2007, wurde sowohl gegen den Wiederaufnahme-, den Einkommensteuer- als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid Berufung erhoben und ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Bei stattgebender Erledigung der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid - es liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor - bzw. bei Anerkennung der Kurkosten…

…die Nachforderung der zu Grunde liegenden Einkommensteuer 2005, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen, und beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen…

…den obigen Aspekten mute eine Unterstellung der Geschäftsführer als Dienstnehmer - bei Versagung der steuerlichen Vorteile eines Dienstnehmers - als nicht der Rechtsordnung entsprechend an, weshalb die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs…

…ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist die Formulierung "den Berufungsstandpunkt gerne persönlich in einem Gespräch vortragen zu wollen" nicht anzusehen, weshalb die grundsätzliche Entscheidungsform ohne mündliche Verhandlung durch den Referenten zur Anwendung kommt. Mit den Ausführungen zur mündlich erteilten anders lautenden Auskunft durch…

…00 Hinsichtlich Brandschutzdecke und Schalung wurde ein Zuschuss vom Bundessozialamt iHv. 61.891,20 S gegeben. Mit Schreiben vom 30.1.2003 (bei der Berufungsbehörde eingelangt am 31.1.2003) wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …