…gegen den Bescheid des FA vom 12. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erhielt im Jahr 2006 Bezüge von folgenden Stellen: | | | € | 01.01. - 31.08. …

…Jänner lohnsteuerpflichtiges Krankengeld von der Y-Krankenkasse in Höhe von 516,27 € bzw. 64,53 € (jeweils Kennzahl 245 der Lohnzettel). Vom 9. Jänner bis zum 31. Dezember bezog sie außerdem Arbeitslosengeld von 13.009,08 €. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus: Da die ersten acht Wochen des Krankenstandes durch den Dienstgeber bezahlt werden würden, sei deshalb kein zweiter lohnsteuerpflichtiger Bezug entstanden, denn das Entgelt sei vom Dienstgeber und nicht von der Gebietskrankenkasse bezahlt worden…

…der ab 1.1.2001 geltenden Fassung die Bezüge und Auslagenersätze u.a. auch der Mitglieder einer Gemeindevertretung, wozu auch Sitzungsgelder von Ersatzgemeinderäten zählten, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien. Da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 zumindest zeitweise zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten habe…

…41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert (dh von verschiedenen auszahlenden Stellen) versteuert wurden, bezogen worden sind. Es wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei…

…die Auszahlung dieses Erstattungsbetrages sei ein inhaltlich rechtsrichtiger Lohnzettel iSd § 69 Abs. 5 EStG 1988 an das Finanzamt übermittelt worden, welcher als zweiter lohnsteuerpflichtiger Bezug des Bw. für das Jahr 2003 einen Tatbestand zur Durchführung einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 ausgelöst habe…

…1997 bis 31. Dezember 2001 wurden bei der Berufungswerberin (Bw) Einzahlungen des Dienstgebers in eine Lebensversicherung im Rahmen einer Rückdeckelungsversicherung zu einer direkten Pensionszusage an Herrn Dr. J.F. als lohnsteuerpflichtiger Bezug aufgegriffen: Der Dienstnehmer Dr. J.F. hatte Anspruch auf Zielerreichungsprämien, wobei die Möglichkeit…

…von 21. September bis 31. Dezember 2009 bei der Firma y GmbH nichtselbständig erwerbstätig. Selbst unter Berücksichtigung des nunmehr seitens des Finanzamtes stornierten Lohnzettels der xy GmbH wäre es zu keinem gleichzeitigen Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Bezüge gekommen, welcher den Pflichtveranlagungstastbestand des § 41 Abs. 1 Z…

…im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin Berufung gegen die angeführten Bescheide, die sich nach den Ausführungen ebendort ausschließlich gegen die hinsichtlich S.St. zur Nachzahlung gebrachten (auf Grund der Qualifikation als lohnsteuerpflichtig zu behandelnden) Bezüge richtet. Begründend wurde angeführt, dass - wenn ein Arbeitgeber Beiträge in die…

…und war es sehr schwierig, ihn am Arbeitsmarkt unterzubringen. Der Betroffene war dann anschließend bei der Firma yy beschäftigt und hat die auf Seite 4 festgestellten lohnsteuerpflichtigen Bezüge erhalten. Es war sehr schwierig, den Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei der yy war…

…Unabhängigen Finanzsenates an das FA: Zu obiger Steuernummer führte das FA Wien 1/23 im Jahr 2009 eine GPLA Prüfung durch, im Zuge derer die ausbezahlten km-Gelder nicht als Reisekosten sondern als lohnsteuerpflichtiger Bezugsbestandteil behandelt wurden. Begründend wird im BP-Bericht Seite 22 ausgeführt…

…Nachfrage des Finanzamtes beim früheren Arbeitgeber, der Fa. U, dass der Bw. von dieser lohnsteuerpflichtige Zahlungen bis einschließlich 15. August 2004 bezogen hat. Wenn der Bw. vermeint, nur bis Ende Juli 2004 bei der Fa. U beschäftigt gewesen zu sein, so ist dieser Irrtum offensichtlich…

…Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat…

…kein Alleinverdieneranspruch besteht, wenn der (Ehe-)Partner bei Vorhandensein von mindestens einem Kind in einem Jahr Einkünfte von mehr als 6.000 € bezogen hat. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag…

…bis Dezember Familienbeihilfe bezogen hat. Die Bw. hat dieser Feststellung nicht widersprochen, sodass diese Tatsache außer Streit steht. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages waren somit nicht erfüllt. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu…

…angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel…

…angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel…

…bei zwei Arbeitgebern Bezüge erhielt (H. und E.), jedoch finde sie, da sie im Jahr 2007 auch arbeitslos gemeldet war, die Höhe von € 431,26 nicht verständlich. Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten…

…zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30). Wurden wie hier der Fall gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm…

…105 EStG 1988. Die Einkommensteuer wird entsprechend den Bestimmungen des § 39 EStG 1988 nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des …