…gegen den Bescheid des FA vom 12. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erhielt im Jahr 2006 Bezüge von folgenden Stellen: | | | € | 01.01. - 31.08. …

…Jänner lohnsteuerpflichtiges Krankengeld von der Y-Krankenkasse in Höhe von 516,27 € bzw. 64,53 € (jeweils Kennzahl 245 der Lohnzettel). Vom 9. Jänner bis zum 31. Dezember bezog sie außerdem Arbeitslosengeld von 13.009,08 €. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002…

…eine Nebentätigkeit vor. Das diesbezügliche Entgelt ist daher vom Arbeitgeber (der auszahlenden Stelle) als lohnsteuerpflichtiger Bezug gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 zu behandeln. Rz 688c: Nach § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gehören Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus: Da die ersten acht Wochen des Krankenstandes durch den Dienstgeber bezahlt werden würden, sei deshalb kein zweiter lohnsteuerpflichtiger Bezug entstanden, denn das Entgelt sei vom Dienstgeber und nicht von der Gebietskrankenkasse bezahlt worden…

…Bf. eine Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bis 1. Dezember 2022 gesetzt. 1. Veranlagung zur Einkommensteuer 2021: Infolge der Nichteinreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung erging aufgrund des Bezuges mehrerer lohnsteuerpflichtiger Bezüge und damit des Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 mit 11…

…der ab 1.1.2001 geltenden Fassung die Bezüge und Auslagenersätze u.a. auch der Mitglieder einer Gemeindevertretung, wozu auch Sitzungsgelder von Ersatzgemeinderäten zählten, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien. Da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 zumindest zeitweise zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten habe…

…41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert (dh von verschiedenen auszahlenden Stellen) versteuert wurden, bezogen worden sind. Es wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei…

…die Auszahlung dieses Erstattungsbetrages sei ein inhaltlich rechtsrichtiger Lohnzettel iSd § 69 Abs. 5 EStG 1988 an das Finanzamt übermittelt worden, welcher als zweiter lohnsteuerpflichtiger Bezug des Bw. für das Jahr 2003 einen Tatbestand zur Durchführung einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 ausgelöst habe…

…1997 bis 31. Dezember 2001 wurden bei der Berufungswerberin (Bw) Einzahlungen des Dienstgebers in eine Lebensversicherung im Rahmen einer Rückdeckelungsversicherung zu einer direkten Pensionszusage an Herrn Dr. J.F. als lohnsteuerpflichtiger Bezug aufgegriffen: Der Dienstnehmer Dr. J.F. hatte Anspruch auf Zielerreichungsprämien, wobei die Möglichkeit…

…von 21. September bis 31. Dezember 2009 bei der Firma y GmbH nichtselbständig erwerbstätig. Selbst unter Berücksichtigung des nunmehr seitens des Finanzamtes stornierten Lohnzettels der xy GmbH wäre es zu keinem gleichzeitigen Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Bezüge gekommen, welcher den Pflichtveranlagungstastbestand des § 41 Abs. 1 Z…

…im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin Berufung gegen die angeführten Bescheide, die sich nach den Ausführungen ebendort ausschließlich gegen die hinsichtlich S.St. zur Nachzahlung gebrachten (auf Grund der Qualifikation als lohnsteuerpflichtig zu behandelnden) Bezüge richtet. Begründend wurde angeführt, dass - wenn ein Arbeitgeber Beiträge in die…

…ASVG in der Beitragsgruppe D1p - gehörten die lohnsteuerpflichtigen Bezüge nicht zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (§ 41 Abs. 3 FLAG 1967). Eine entsprechende Klarstellung finde sich in der Randziffer 992a der LStRL 2002. Daraus sei ersichtlich, dass ein lohnsteuerpflichtiger Bezug nicht automatisch ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis voraussetze…

…und war es sehr schwierig, ihn am Arbeitsmarkt unterzubringen. Der Betroffene war dann anschließend bei der Firma yy beschäftigt und hat die auf Seite 4 festgestellten lohnsteuerpflichtigen Bezüge erhalten. Es war sehr schwierig, den Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei der yy war…

…Unabhängigen Finanzsenates an das FA: Zu obiger Steuernummer führte das FA Wien 1/23 im Jahr 2009 eine GPLA Prüfung durch, im Zuge derer die ausbezahlten km-Gelder nicht als Reisekosten sondern als lohnsteuerpflichtiger Bezugsbestandteil behandelt wurden. Begründend wird im BP-Bericht Seite 22 ausgeführt…

…Nachfrage des Finanzamtes beim früheren Arbeitgeber, der Fa. U, dass der Bw. von dieser lohnsteuerpflichtige Zahlungen bis einschließlich 15. August 2004 bezogen hat. Wenn der Bw. vermeint, nur bis Ende Juli 2004 bei der Fa. U beschäftigt gewesen zu sein, so ist dieser Irrtum offensichtlich…

…Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], EStG [20. Lfg 2018] § 41 Rz 15). Vor diesem Hintergrund können aber (zumindest zeitweise gleichzeitig mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften bezogene) Zulagen und Zuschläge iSd § 68 EStG 1988 nur dann zu einer Pflichtveranlagung führen, wenn sie den Freibetrag gem § 68 Abs 1 EStG…

…30 (Stand: 1.10.2014, rdb.at), mwN]. Damit ist für den Beschwerdeführer jedoch nichts zu gewinnen. § 41 Abs. 1 EStG 1988 setzt den Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte voraus. Ein Lohnsteuerabzug erfolgt nach § 47 Abs. 1 EStG 1988, wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers…

…des Bezugszeitraumes von Bildungsteilzeitgeld erzielten nichtselbständigen Einkünfte nicht zu erfolgen habe.   2. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Dem Bf ist grundsätzlich zuzugestehen, dass in vereinzelten Entscheidungen von UFS und BFG eine Umrechnung in Fällen, in denen während des Bezuges steuerfreier Einnahmen niedrigere lohnsteuerpflichtige Bezüge zugeflossen…

…EStG § 41 Tz 30 (Stand: 1.10.2014, rdb.at), mwN]. Damit ist für die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu gewinnen. § 41 Abs. 1 EStG 1988 setzt den Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte voraus. Ein Lohnsteuerabzug erfolgt nach § 47 Abs. 1 EStG 1988, wenn im Inland eine Betriebsstätte (…

…Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat…