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UFSI RV/0850-I/10Keine Gläubigergleichbehandlung bei Verwendung der Einnahmen zur Abdeckung laufender Betriebsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…2006/13/0110). Die Angabe eines derartigen Beweisthemas fehlte jedoch im Beweisantrag laut Berufungsschriftsatz. Falls mit diesem Antrag die Verwendung von Einnahmen zur Abdeckung der laufenden Betriebsaufwendungen unter Beweis gestellt werden sollte, wurde diese Tatsache ohnehin als richtig anerkannt. Allerdings war dieser Umstand nicht geeignet…

UFSG RV/0342-G/10Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für den Austausch einer Windschutzscheibe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…abgegolten. Als Folge der Pauschalierung sind die tatsächlichen Aufwendungen nicht abzugsfähig. Die pauschale Abgeltung umfasst auch die mit dem laufenden Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbundenen Service- oder Reparaturkosten. Aufwendungen aufgrund außerordentlicher Ereignisse können auf einer berufsbedingten Fahrt - neben der pauschalen Abgeltung - zu den Werbungskosten zählen. Berufsbedingt…

UFSW RV/4393-W/02Gläubigerbevorzugung, Erkundungsbeweis, Zug um Zug-Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Einen derartigen Nachweis konnte der Bw. nicht erbringen. Dazu kommt noch, dass der Bw. selbst zugestanden hat, die laufenden Betriebsaufwendungen vollständig bar entrichtet zu haben. Diesbezüglich wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2002, 98/14/0189, verwiesen, wonach sich der Grundsatz der…

UFSW RV/0082-W/07Abzugsfähigkeit von Bankzinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…den Folgejahren weder Investitionen getätigt worden seien und auch keine Verluste entstanden seien und somit sämtliche Betriebsausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden konnten, wurde der Bw. ersucht, die betriebliche Notwendigkeit des Anstiegs des Kredites auf 88.163,11 € zu begründen und durch entsprechende…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Zuge eines Konkursverfahrens sei keine begünstigte Betriebsaufgabe iSd § 24 EStG 1988. Damit bleibe während der Abwicklung im Konkurs der Gewerbebetrieb als laufender Betrieb bestehen (EStR 2000, Rz 5642 mwN) und erst die Verteilung des Massevermögens führe zur Beendigung des Betriebes bzw der Gesellschaft (VwGH 21…

UFSW RV/1845-W/09Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…| 71.362,28 | 107.456,74 | Vorsteuern - Errichtungskosten: | 61.312,29 | - | - | - | - | Vorsteuern - laufender Betrieb: | 1.092,53 | 1.863,99 | 1.530,08 | 1.205,85 | 378,03 | Vorsteuern lt…

UFSF RV/0237-F/11Betriebsaufgabegewinn, Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013Teil 1/2

…die Umstände des Einzelfalles an. Zum Unterschied von der Betriebsaufgabe erfolgt die Liquidation allmählich, erstreckt sich also über einen längeren Zeitraum, die Veräußerung des Betriebsvermögens erfolgt nach und nach; der Gewerbebetrieb bleibt während der Liquidation als laufender Betrieb weiter bestehen. Die allmähliche Abwicklung führt zu…

UFSW RV/3024-W/02Anteilige Zinsen für die Überziehung eines sog. gemischten Kontos als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2003

…dass eine betriebliche Veranlassung der Verbindlichkeit erwiesen ist. Entscheidend für den Streitfall ist daher, ob und inwieweit der Bw die durch Überziehung diverser Konten verfügbar gewordenen finanziellen Mittel zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens bzw. zur Bezahlung laufender betrieblicher Aufwendungen verwendet hat. Da angesichts der…

UFSL FSRV/0054-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung durch zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2007

…entziehe sich der Kenntnis des, auf eine ordnungsgemäße laufende Buchhaltung sowie auf einen entsprechenden ordnungsgemäßen Jahresabschluss vertrauenden Beschwerdeführers (Bf.). Das oben unter Z. 2. angeführte, im Mai 2000 angeschaffte, Motorrad sei sowohl betrieblich als auch privat genutzt worden. Nach Ansicht des Bf. wäre der Motorradkauf…

UFSL RV/0011-L/04Berücksichtigung der Nichtauffüllung des negativen Kapitalkontos bei Konkurs einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2007

…Koppensteiner in Straube, HGB I, § 131 Tz. 12). Eine Liquidation bzw. Abwicklung im Zuge eines Konkursverfahrens ist keine Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG 1988. Somit bleibt während der Abwicklung im Konkurs der Gewerbebetrieb als laufender Betrieb bestehen (vgl. Doralt, EStG10, § 24 Tz. 143). Erst die Verteilung…

UFSW RV/2828-W/061. Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme 2. Abnutzbarkeit eines Firmenwerts 3. Zahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009Teil 1/3

…vorgelegt werden. Weiters könnten jederzeit Unterlagen über die Tätigkeit der XY vorgelegt werden, wenn dies im Detail gewünscht werde. Schreiben vom 7. Juli 1998: Im Beratungsvertrag mit der XY sei folgender Auftrag definiert: Durchführung laufender Betriebsberatung, einer Bestandsaufnahme der gegenständlichen Organisationsstruktur, Erstellung eines Organigramms, Erstellung…

UFSW RV/1846-W/09Nachmittagsbetreuung in Form einer ganztägig geführten Volksschule kein BgA einer KÖR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…ab September 2003 erzielten Einnahmen werden der Umsatzsteuer unterzogen und die ab Juli 2003 angefallenen Vorsteuern aus dem laufenden Betrieb des Schülerhortes sowie aus der Sanierung des Volksschulgebäudes werden wie folgt zum Abzug zugelassen: anerkannte Vorsteuern 2003 iZm Sanierungsaufwendungen Schülerhort (8,4%): | Sanierungskosten 7…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Berufungswerbers betrachtet werden könnten. Wesentlich sei, dass der Bw. in keiner persönlichen Abhängigkeit von seinem Auftraggeber stehe. Er unterliege nicht dessen Weisungen oder dessen laufender betrieblicher Kontrolle. Er sei zur Selbstbestimmung fähig, könne die übertragenen Aufgaben selbst verrichten, könne sich selbst Dienstnehmer bedienen oder Subunternehmer…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 1/3

…das Audit vom 22. 8. 1998 wahrgenommen. Auf die Audit-Niederschriften werde nicht näher eingegangen, da entsprechende Notizen in jedem laufenden Betrieb vorhanden sind. 1.3.5. Tätigkeit des Dr. Andreas H.(Beilage zum AB): Dr. H. sei zur in fraglichen Zeit im Telefonbuch Zug…

UFSK RV/0051-K/08Liebhaberei bei einem Reitbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013Teil 2/2

…der Vermietung in X. und Z. sowie die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und auch die "Kosten laufender Betrieb" außer Ansatz, so zeigt sich folgendes Bild: | Einnahmen: | | | Pferdeeinstellungen entsprechend aufrechter Einstellungsverträge | | 54.000,00 | zuzgl. 1/2 zusätzlicher Einstellungen…

UFSW RV/3500-W/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…Oktober 2000. Für den Zeitraum Oktober 2000 wurden erstmalig in der Umsatzsteuervoranmeldung Vorsteuern in Höhe von 1.994,31 S geltend gemacht. In der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2000 wurden neben dem laufenden Betriebsaufwand u.a. Vorsteuern für die Anschaffung eines Fiat Ducato Kastenwagens begehrt. Im…

UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Zuge eines Konkursverfahrens sei keine begünstigte Betriebsaufgabe iSd § 24 EStG 1988. Damit bleibe während der Abwicklung im Konkurs der Gewerbebetrieb als laufender Betrieb bestehen (EStR 2000, Rz 5642 mwN) und erst die Verteilung des Massevermögens führe zur Beendigung des Betriebes bzw der Gesellschaft (VwGH 21…

UFSG RV/0125-G/04Nachsicht persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…nämlich die Unbilligkeit der Einhebung der fälligen Abgabenschuldigkeit nicht gegeben sei. Der Rückstand setze sich aus selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuer) zusammen und ein laufender Betrieb dürfe sich nicht über Automatikabgaben finanzieren. Eine Nachsicht würde auch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Am 20.11.2003 langte…

UFSW RV/0109-W/11Geschäftsführerhaftung, kein Gleichbehandlungsnachweis, zu hoch gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…auch im Bankbericht für 2002 bis 2004 ersichtlichen Zahlungen keine Zahlungen, die zur Befriedigung einzelner Gläubiger gedient hätten, sondern Zahlungen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes, die nicht als Zahlungen an Gläubiger zu werten wären. Es handle sich ja bei den Zahlungen an die Poolschwestern weder…

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…die zur Begleichung von Wareneinkäufen, zur Bezahlung laufender Betriebsausgaben oder zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aufgenommen wurden. In diesen Fällen hat der Einnahmen-Ausgabenrechner ja schon Betriebsausgaben bei Bezahlung des Wareneinkaufes und des sonstigen betrieblichen Aufwandes bzw. verteilt in Form der AfA lukriert. Im…