RIS AI
29 266 Treffer1712 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…Nr.) auf die Zollanmeldung bzw die sonstigen zollrelevanten Unterlagen. Unter Berücksichtigung der Ausbeute ist der entsprechende Bestand an Einfuhrwaren unter Beachtung des "First In First Out-Prinzips" (Artikel 520 Absatz 1 ZK-DVO) zu entlasten (abzuschreiben). Spätestens 30 Tage nach Ablauf des Globalisierungszeitraumes ist der…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…sonstigen zollrelevanten Unterlagen. Unter Berücksichtigung der Ausbeute ist der entsprechende Bestand an Einfuhrwaren unter Beachtung des "First In First Out-Prinzips" (Artikel 520 Absatz 1 ZK-DVO) zu entlasten (abzuschreiben). Spätestens 30 Tage nach Ablauf des Globalisierungszeitraumes ist der Überwachungszollstelle eine Abrechnung vorzulegen, die bestimmte…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

…nicht verkauft werden." spreche sich der Bericht jegliche Fachkompetenz ab, da es sich hierbei um die typische Verpackungsart in der Gastronomie handle. Tatsächlich würden die Lieferanten nach dem "First In- First Out" Prinzip arbeiten, wodurch das beim Lieferanten einlangende Fleisch bereits bei diesem ein bis…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 1/3

…weil die Bw. nach dem FIFO - System (first-in first-out) infolge der Verderblichkeit der Ware agiere; die am Dienstag gelieferte Ware gelange frühestens am Abend des Dienstags, meistens jedoch erst am Vormittag des Mittwochs in den Produktionsprozess. Ein gewisser Wasserverlust beim Fleisch trete nach…

UFSF RV/0092-F/061) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Sprach(kurs)reise ins Ausland 2) Aufwendungen für einen Sprachkurs allgemeiner Natur 3) Gänzliche Berücksichtigung von als Werbungskosten anerkannten Krankenversicherungsbeiträgen bei den laufenden Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…22 € | Abzüglich anteiliger Betrag für Sonderzahlung | 742,03 € | Anzurechnende Werbungskosten | 8281,19 € Werbungskosten unter Anrechnung auf den Pauschbetrag Fortbildungskosten: | Kursbeitrag "First Certificate in English" | 421,50 € | Prüfungsgebühr | 170,00 € | Fahrtkosten (F…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 1/2

…Schreiben vom 15. Mai 2007 beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter, die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wie folgt: "Wir erlauben uns in offener Frist 1. anzuregen eine zweite (stattgebende) Berufungsvorentscheidung zu erlassen, sollte dieser Anregung nicht entsprochen werden, stellen wir…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…Juli 1998, Rs C-172/96 (First National Bank of Chicago) lässt sich für den gegenständlichen Fall hinsichtlich der Zulässigkeit einer Margenbesteuerung schon deshalb nichts gewinnen und erübrigt sich damit ein weiteres Eingehen darauf, da dieser Entscheidung Devisengeschäfte - und nicht ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit - zu…

UFSL RV/0056-L/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wechsel des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…

UFSW FSRV/0088-W/07Vorsätzliche Handlungsweise mit dem Hinweis auf Arbeitsüberlastung in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007

…in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle und daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die teilweise Schadensgutmachung und die bisherige Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen die Tatwiederholung an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist…

UFSZ1W ZRV/0161-Z1W/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2004

…das Hauptzollamt Innsbruck davon aus, dass die Zollschuld nicht bereits anlässlich der Einreise, sondern erst zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges von Herrn S., dessen gewöhnlicher Wohnsitz laut Aktenlage damals in der Schweiz gelegen war, an den Bf. entstanden sei. Dieser Ansicht kann aus nachstehenden…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…hat und den Umstand einer solcherart eintretenden rechtswidrigen Abgabenvermeidung als wahrscheinlich vorhersehen musste bzw. - im Falle einer unbewussten Fahrlässigkeit - vorhersehen hätte müssen. Auf Basis des nicht in Streit gezogenen objektiven Sachverhaltes laut Aktenlage ist aber auszuführen: Im Arbeitsbogen der Großbetriebsprüfung Salzburg zu ABNr. 104114/05…

UFSL RV/1079-L/08Erlebnispädagogik-Lehrgang kann unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Pädagogen als Fortbildungsaufwand berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…private Zwecke benutzt werde und das neue Gerät für die beruflichen Zwecke. Es sei daher auch vom Neugerät ein Privatanteil in Abzug zu bringen. Hinsichtlich der Geltendmachung von Kosten für eine Ausbildung Erlebnispädagogik/Outdoortraining werde angeführt, dass laut Kursprogramm die Zielgruppe dieses Kurses Lehrer, Pädagogen…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…zugestellt am 13. März 2009, erhebe ich in offener Frist Berufung an das Finanzamt Klagenfurt und stelle die Anträge, das Finanzamt möge den gegenständlichen Bescheid dahingehend abändern, dass a. die tatsächlich zurückzulegende einfache und kürzeste Fahrstrecke zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte der Berufungswerberin von…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…hätten im Jahr 2001 brutto ATS 70.000,00 betragen. Der Zeitaufwand für diese Tätigkeit hätte laut Niederschrift ca. 3 bis 4 Stunden in der Woche betragen. Zusätzlich seien im Prüfungsjahr 2001 von der Bw. unter dem Titel "Honorare Dritte" unten detailliert dargestellte Honorarnoten an…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 2/6

…Euro und 10.300 Euro. Die Bw. erhielt als Entgelt bei den Turnieren das jeweilige entry-fee laut Spielplan. Das sind pro Teilnehmer/Spiel zwischen 20 Euro und 300 Euro. Die Buy-in, zwischen 200 Euro und 10.000 Euro, wurden bei der Anmeldung personenbezogen…

UFSL RV/1134-L/06Keine Berücksichtigung von Kosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, wenn der Zweitwohnsitz nicht am Arbeitsort bzw. in unmittelbarer Nähe ist. Kosten für Konzertbesuche sind auch für einen Musiklehrer bzw. Berufsmusiker nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008Teil 1/2

…ist (laut Vorlageantrag), so sind dies ausschließlich private Gründe, die zu keiner Berücksichtigung im Rahmen der Steuerberechnung führen können. Wenn nun der Berufungswerber argumentiert, dass es im Musikschulwesen immer wieder zu Versetzungen kommen kann, so ist hier festzuhalten, dass der Berufungswerber bereits seit 1995 (!) in…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…12 Tagen in der Schweiz befunden habe; es sei somit hauptsächlich im Ausland von und im Interesse der X GmbH verwendet worden. Der Bw. sei als Geschäftsführer der X GmbH im Jahr 2008 hauptsächlich mit dem Aufbau einer europäisch-asiatisch-europäischen Beratungsschiene (Inbound-Outbound Geschäfte…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Verspätungszuschlages laut Berufungsentscheidung siehe unten unter Punkt ad 2). 3. Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2005: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in…

UFSG RV/0228-G/10Vorzeitige Beendigung einer "großen" Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013Teil 1/2

…und welches dann, kurz bevor Mietzinsbeschränkungen wegfallen und höhere Mieten vereinnahmt werden können, veräußert wurde? Sogar das kalkulierte Mietausfallsrisiko in Höhe von 2% sei laut Bw. unterschritten worden. Das gegenständliche Vermietungsobjekt hätte daher ohne weitere finanzielle oder zeitliche Belastung durch den Bw. weiter vermietet werden…