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UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…2005 | | 5.793,05 € Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche sich gegen die Festsetzung des Beitrages von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie gegen die Festsetzung der Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern richtet. Beantragt wird die Erläuterung…

UFSS RV/0135-S/07Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit; Umsatzsteuer; Pauschalierung; land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Überfahrtsrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…ebenfalls die Ansicht der Bw. stützen. Ruppe hält im Kommentar zur USt fest, dass die Durchschnittssatzbesteuerung auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer Körperschaft öffentlichen Rechts gelte, wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Zu den KöR gehören auch jene Agrargemeinschaften, die als juristische Personen des…

UFSG RV/0173-G/06Bewertung eines (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…1. Jänner 1988 zu AZ ..... einen anteiligen Einheitswert von € 7.376,30 bzw. b) teilweise als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eingestufte Liegenschaft zum 1. Jänner 1988 zu AZ ..... einen anteiligen Einheitswert von € 399,70 festgestellt. Zu Gebührenbemessungszwecken errechnet sich für den erbl. Liegenschaftshälfteanteil…

UFSG RV/0158-G/06Bewertung eines (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…1. Jänner 1988 zu AZ ..... einen anteiligen Einheitswert von € 7.376,30 bzw. b) teilweise als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eingestufte Liegenschaft zum 1. Jänner 1988 zu AZ ..... einen anteiligen Einheitswert von € 399,70 festgestellt. Zu Gebührenbemessungszwecken errechnet sich für den erbl. Liegenschaftshälfteanteil…

UFSW RV/1451-W/03Befreiung nach § 15a ErbStG beim Erwerb eines an die Tochter verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…des landwirtschaftlichen Vermögens von € 2.725,23 und unter Berücksichtigung des jedenfalls zustehenden Freibetrages nach § 8 Abs. 6 ErbStG ohne weitere Ermittlungen gefolgt werden. Es ist daher der Erwerb des Hälfteanteiles des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 2…

UFSW RV/3139-W/02Kommunalsteuerpflicht eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…die im überwiegenden Ausmaß land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten widerspiegeln, ableitbar ist (z.B. Erlöse Roggen, Gerste, Hafer, Klee, Stroh, Brennholz, Sägerundholz Fichte, Sägerundholz Kiefer, Schleifholz ...). Dieser Umstand wird auch durch die HFA hinlänglich untermauert, wenn sie in der Berechnung des Betriebserfolgs 1994 die einzelnen Unternehmensbereiche…

UFSL RV/0461-L/09Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010Teil 1/2

…Vergleichsbetrieb Nr. 32 (Vergleichsbetrieb32) überprüft worden. Anschließend wurde das Verfahren von der Bodenschätzung durch den amtlichen Bodenschätzer bis zur Erlassung des Wertfortschreibungsbescheides (Feststellung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Rechtskraft der Ergebnisse der Bodenschätzung) besprochen. Zu den in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Juli…

UFSW RV/1529-W/09Gesetzlich festgelegte Abgabe und Beiträge eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…3 Abs 1 Z 1 zu entrichten § 25 Abs 4 Beitragsgrundlage der Kammerumlage Z 1 ist hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBL. Nr…

UFSL RV/1275-L/02ist die Befreiungsbestimmung für den Erwerb eines Betriebes auch auf den übersteigenden Wohnungswert anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…und eindeutigen Wortlaut des Bewertungsgesetzes nicht den übersteigenden Wohnungswert, sodass sich die Begünstigung des § 15a ErbStG nicht darauf erstreckt. Die Ansicht des Bw., der Wohnungswert sei schon kraft Gesetzes eine bloße Unterart des Betriebsvermögens, wird nicht geteilt. Ob ein Grundstück einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb…

UFSK RV/0136-K/03Kraftfahrzeugsteuer- und Straßenbenützungsabgabepflicht für einen Traktor samt Anhänger bei landwirtschaftlicher Urproduktion und gewerblicher Direktvermarktung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden". Im Hinblick auf den im Grundsätzlichen unstrittigen Sachverhalt ist zur Lösung der Rechtsfrage zunächst der Wortlaut der Pauschalierungsverordnung vom 30. Dezember 1997, BGBl. II Nr. 430/97, zu interpretieren. Dieser lautet in seinem § 6 Absatz 1: "Der Gewinn aus land…

UFSK RV/0410-K/02Begünstigungsschädliche Einkünfte bei Übergabe eines L + F-Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Möglichkeit zur Erlangung einer Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu eröffnen, diesem seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vorerst auf zehn Jahre verpachtet. Im Jahr 1982 hat dann J.M.S. im Alter von etwa 77 Jahren nochmals den streitgegenständlichen Betrieb, diesmal auf unbestimmte Zeit…

UFSK RV/0552-K/02Begünstigungsschädliche Einkünfte bei Übergabe eines L + F-Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Möglichkeit zur Erlangung einer Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu eröffnen, diesem seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vorerst auf zehn Jahre verpachtet. Im Jahr 1982 hat dann J.M.S. im Alter von etwa 77 Jahren nochmals den streitgegenständlichen Betrieb, diesmal auf unbestimmte Zeit…

UFSG RV/0770-G/07Pendlerpauschale und Landarbeiterfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…Sinne des Abs. 1 gehören auch Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb (Absatz 2). Entscheidend für die Frage ist, ob ein Betrieb vorliegt, in dem eine der in § 21 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Tätigkeiten ausgeübt wird. Bei dem gegenständlichen Betrieb, der im Jahr…

UFSK RV/0043-K/10Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010Teil 1/2

…Dr. OO, T, vom 8. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (§ 193 BAO) zum 1. Jänner 2009, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, vlg. W, KG 12345 T, EZ 23, GrdSt. Nr. 230 u.a…

UFSK RV/0043-K/10Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010Teil 2/2

…wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, a) bei den wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie bei den Betriebsgrundstücken, ..., entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um "200 Euro" oder um mehr als "3.650…

UFSL RV/0704-L/04Wirtschaftliche Einheit bei Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. März 2003 betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse1, KG L, EZ 999 tw. u.a., zum 1. Jänner 2003, Grundsteuermessbetrag zum 1. Jänner 2003 sowie Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages zum 1. Jänner 2003: Die…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…1994 lautet: "§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze…

UFSK RV/0616-K/11Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt auszuführen: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2011 sowie jene des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage 2011. Dabei sind die "Besonderheiten" der §§ 192 und 252 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu beachten…

UFSF RV/0103-F/10Wertfortschreibung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…Finanzamtes Bregenz vom 8. Februar 2010 betreffend Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 des Grundbesitzes (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb), b u.a. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Februar 2010 stellte…

UFSL RV/1301-L/09Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Hinblick auf seine Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…Demzufolge sei eine Bescheiderlassung zum 1.1.2004 nicht möglich. Mit Eingabe ebenfalls vom 19. Februar 2009 erhob der Bw Berufung gegen den Bescheid vom 21. Jänner 2009 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Zur Begründung führte er aus, dass alle Forderungen…