…bei der Bw. bewirkt. Die seitens der Bw. aus handelsrechtlichen Gründen gewählte äußere Form der Gewinnausschüttung kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Die hier in Rede stehenden Rückzahlungen werden in Anlehnung an die Rechtsprechung des VwGH (vgl. E vom 19.2.1991, 87/14/0136…

…man zitiere wie folgt: " Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland ist bei Auslandssachverhalten jedenfalls eine Versteuerung im Inland sicherzustellen. Bei Nutzungsüberlassungen über die Grenze zB im konzerninternen Dienstleistungsverkehr ist als innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur § 6 Z 6 EStG 1988 heranziehbar…

…bezeichnet werden könne. Von einer Bevormundung durch die Steuerbehörde bei der Auswahl der Finanzierungsmöglichkeiten könne im konkreten wohl nicht die Rede sein, handle es sich hier doch lediglich um konzerninterne Vorgänge und nicht um die Zuführung von eigentlichen Fremdmitteln. Auch hier müsse wieder betont werden…

…Fremdmittel" zur Verfügung gestellt habe. Nicht nachvollziehbar sei, warum eine Finanzierungsgesellschaft nicht mit Eigenmitteln ausgestattet werden könne, die sie dann entweder konzernintern oder konzernextern entsprechend anlege. Zum Wesen einer Konzernfinanzierungsgesellschaft gehöre wohl nicht, dass diese Gesellschaft selbst Fremdmittel aufnehme. Sehr wohl habe die Konzernfinanzierungsgesellschaft Fragen…

…von 6%. Laut Prospektangabe des 'J Modells' wäre bei einer 6%igen Gewinnausschüttung bei einer Anleiheinvestition in Österreich eine Verzinsung von 11,4% erforderlich um eine gleiche 'Nach-Steuer-Rendite' zu erzielen. Bereits 1989 seien festverzinsliche Wertpapiere an die U verkauft und lt. Auskunft der…

…Der Aufwand GPU sei durch einen steuerfreien Gesellschafterzuschuss der Muttergesellschaft abgedeckt worden. Der Aufwand GPU in Höhe von S 9.176.166,00 im Jahre 1997 werde als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Y&RNY angesetzt und der Körperschaftsteuer sowie der Kapitalertragsteuer unterzogen. Lt. Tz…

…im Konzern erreicht worden. Auch der Umstand, dass die verschiedenen Unternehmen der X Gruppe bei inländischen Banken günstigere Kredite als von den luxemburgischen Gesellschaften erhalten hätten und der von den luxemburgischen Gesellschaften verrechnete Zinssatz über dem Konzernintern verrechneten Zinssatz liege, sei nicht schlüssig begründet worden…

…möglich ist, sollten diese Berichtigungen auf denjenigen Punkt innerhalb der Bandbreite zielen, der am besten den Gegebenheiten und Umständen des betreffenden konzerninternen Geschäftes entspricht' Die OECD-VPG 2010 führen weiters unter Rz. 3.62 aus: ,Bei der Festlegung dieses Punktes könnte in dem Fall, in…

… 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung ob das Einkommen - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind alle unmittelbaren oder mittelbaren, nicht ohne weiteres als Ausschüttungen von Gewinnanteilen erkennbaren Zuwendungen aus dem Vermögen einer Körperschaft…

…zugeflossen, sondern von einer Angestellten veruntreut wurden, nicht geeignet sei die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zu entkräften, da das Verrechnungskonto "Gesellschafterdarlehen" schon seit den 80er Jahren bestanden habe und seit 1990 einen Saldo zugunsten der Bw. aufweise, welcher in weiterer Folge immer weiter angewachsen sei…

…Beilagen hervorgehe, einen Gewinn von 10.000,-- €. Damit würde aber die verdeckte Gewinnausschüttung um diesen Betrag und auch die Vorsteuerkürzung (um 2.000,-- €) zu reduzieren sein, da nicht nur ein Teilauftrag zur Beurteilung herangezogen werden könne. In ihrer Berufung hätte die Bw. ausdrücklich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

…bei der GmbH als Betriebsausgaben geltend gemacht. Die Betriebsprüfung hat die Aufwendungen für Kilometergelder nicht als Betriebsausgaben anerkannt und verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt. Auf Grund von weiteren Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates wurden Fahrtenbücher für die Jahre 2004 und 2005 und ein Geschäftsführervertrag vorgelegt. Laut den nachgereichten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 5. Mai 2004 der "ANE" BDT m.b.H., ALK, gegen den Bescheid des Finanzamtes ALK betreffend Körperschaftsteuer 2000 vom 6. April 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…sollen sie von der Normverbrauchsabgabe befreit werden (§ 3 Z 3). Im vorliegenden Fall ist das Fahrzeug März 2002 angeschafft worden, 3.) Verdeckte Gewinnausschüttung § 8 (1) KStG 1988 idf das Streitjahr geltenden Fassung: Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer…

…gegenständlichen Sachverhalt im Blickwinkel obiger Ausführungen, so ist nach Dafürhalten des Berufungssenates die in den Büchern der Bw. als Investitionsablöse bezeichnete Gutschrift auf dem negativen Verrechnungskonto ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Den allgemeinen Ausführungen der Bw. zur Form der Verträge (§ 883 ABGB)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Nachschau folgte das Finanzamt der Ansicht des Prüfungsorganes, wonach laufende Entnahmen und Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen durch bzw. für die Mehrheitsgesellschafterin Maria Muster (auch M.M.) eine verdeckte Gewinnausschüttung an diese darstellen würden. Sachverhaltsmäßig hielt der Prüfer fest, dass sich im Jahr 2005 der Stand…

…die Verhängung eines Sicherheitszuschlages berufen hat, sondern erst im wiederaufgenommen Verfahren aufgrund der Festsetzung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 3% des Gesamtumsatzes. In diesem Punkt war der Berufung teilweise Folge zu geben. 5. verdeckte Gewinnausschüttung und Kapitalertragsteuer Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 bleiben bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Prok. Peter Falle und Günter Benischek im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung der Aktiengesellschaft, Adresse, vertreten durch Exinger GmbH, 1013 Wien, Renngasse…